Kann man seinen Job verlieren, wenn man NPD-Mitglied ist?
Also weil die Partei ja als verfassungsfeindlich gilt.
22 Antworten
Grundsätzlich haben politische Ansichten nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun und niemand darf desswegen benachteiligt werden. Ausnahme können gelten, wenn es für den erhebliche Nachteile hat zb weil der Mitarbeiter Leiter der PR Abteilung ist, oder vielleicht auch nur im Vertrieb kann im Einzelfall eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dafür muss die Mitgliedschaft dann natürlich öffentlich/bei den Kunden etc. bekannt sein. Das wäre ja nur der Fall, wenn der auch an irgendwelchen Nazi aufmärschen etc teilnimmt
Nun, in den allermeisten Arbeitsverträgen steht die Klausel, dass man sich - auch in der Freizeit - so zu verhalten hat, dass das Ansehen der Firma nicht geschädigt wird.
Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei ist leider kein Kündigungsgrund. Aber wenn der Arbeitnehmer an entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen / Aktionen teilnimmt, könnte u.U. obenstehende Klausel wirksam werden.
Grundsätzlich haben politische Ansichten nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun
Grundsätzlich schon. Das ändert sich allerdings, wenn man mit seinen Ansichten den Betriebsfrieden stört. Das ist dann bei Nazis schnell mal der Fall.
Nein. Denn dem steht das AGG und vorallem das GG gegenüber.
Es müssen schon erhebliche Gründe vorliegen, um eine Kündigung wirksam geltend zumachen - Störung des Betriebsfriedens, etc.
Im Schuldienst wurden früher alle Linken entlassen, auch rechte Lehrer. Allerdings nur wenn man es wußte, bzw. wenn das auffiel, denn man kann es ja keinem an der Stirn ablesen, was für eine Gesinnung der hat. In Privatbetrieben eher nicht, außer wenn da vllt. jemand versucht hat seine Gesinnung den Kollegen aufzudrücken. Verhaltensbedingte Kündigung oder so.
Im öffentlichen Dienst und als Beamter wird eine besondere Treue zur Verfassung erwartet. Der sogenannte
https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass
der in den 70ern und 80ern vornehmlich gegen Kommunisten Anwendung fand wird aber praktisch nicht mehr eingesetzt.
Wenn der Betriebsfrieden gefährdet ist, könnte eine Kündigung wirksam sein. Es ist zu hoffen, dass bei einem aufrechten Kollegium dies schnell wirksam wird.