Kann die Polizei was gegen geistig behinderte machen zb festnehmen?

5 Antworten

Mal abgesehen davon, dass die Geschichte ziemlich abstrus und wenig glaubwürdig ist, berührst du hier die Frage von Geistiger Behinderung und Strafmündigkeit bzw. Schuldfähigkeit.

Dieses Thema ist ziemlich komplex und nicht in drei Sätzen zu beschreiben.

Hier ist eine Zusammenfassung dazu:

https://www.lebenshilfe.de/de/buecher-zeitschriften/lhz/ausgabe/2010-4/artikel/Massregelvollzug.php

Grundsätzlich muss die Polizei also auch bei Straftaten geistig behinderter Menschen reagieren. Ob es später eine Strafmilderung gibt oder nicht, ist nicht Sache der Polizei sondern der Justiz.

Glaub mir, finde ich auch. Aber ich wüsste auch nicht wieso mein Freund sich die Geschichte mit dem bundespolizist ausdenken würde. Und das das eben zu Streitigkeiten geführt hat wollte ich Mal Meinungen einholen

Hallo.

Das kann ein Polizeibeamter nicht wissen. Auch behinderte sind vor dem Gesetz gleich.

Nur im Vergewaltigungsfall wird der Vergewaltiger fast nie bestraft, da sich die Person nicht geweht hat.

Sonnst habe ich das nie gehört und glaube es auch nicht.

Bley 1914

Wenn er nicht zurechnungsfähig ist, dann geht das nicht.

Allerdings kann man ihn in der Psychiatrie wegsperren, wenn er tatsächlich andere gefährdet.

wird der Polizist dafür bestraft wenn die Behinderung nicht sichtbar ist, siehe meine letzte frage

@Muschelfan2

Nein, da kann er nicht für bestraft werden, wenn das nicht offensichtlich war.

danke genau das wollte ich wissen da der Polizist meinte das würde ärger geben

@Muschelfan2

"Ärger" gibt das auf alle Fälle.

Kriminelle, die nach Gutachten als vermindert schuldfähig eingestuft werden bekommen vielleicht kürzere Haftstrafen, könnten aber zusätzlich Zeit in der forensischen Psychiatrie verbüßen müssen.

Was ein Polizist aktiv dagegen tun kann, weiß ich nicht. Die Frage ist, woher soll dieser wissen, dass der Straftäter psychisch krank ist?

Jemand zwangseinweisen zu lassen ist angeblich super kompliziert und nur schwer durchsetzbar.

Das ist in der Tat manchmal schwierig wenn die geistige Behinderung sich auf die Schuldfähigkeit auswirkt.

Von Polizei angehalten und kontrolliert.

Hallo liebe Leute. Ich war gestern in der späten nacht vom fitness training auf dem weg nachhause mit zwei Kollegen. Da wurde ich von der Polizei angehalten und man verlangte von mir einen drogentest. Der Polizist verlangte einmal abpusten und er wollte mir mit seiner Taschenlampe in die Augen leuchten. Dies habe ich verweigert weil ich er keinen Grund hatte. Als ich ihn nach einem Grund fragte sagte er dass es zu einer allgemeinen verkehrskontrolle gehöre. Ich habe zwar kein Alkohol oder Drogen zu mir genommen, aber wollte mich dennoch nicht herabwürdigen lassen. Dann hat er mor gedroht mich auf die Wache zu nehmen wenn ich keinen test machen werde. Ich sagte dass er das nicht darf ohne triftigen Grund. Er sagte er hätte einen wenn ich diesen hombergtest (leuchten in die augen) verweigere. Obwohl das mein gutes Recht ist. Ich wies ihm daraufhin dass er sich strafbar macht wenn er mich mitnimmt auf die wache und ich damit nicht einverstanden bin. Er sagte er überprüft jetzt meine Daten und solange solle ich mein Anwalt anrufen. Da ich meinen Führerschein zuhause hatte musste ich mich mit meinen Pass ausweisen. Als er meine Daten durchgegeben hat, hat er angeblich keine Daten über mich im PC gefunden und er angeblich habe ich keinen Führerschein und ich muss deswegen mit auf die wache kommen. Die haben mich durchsucht und haben mir gedroht wenn ich mich weigere sie Zwangsmaßnahmen anwenden werden. Ich habe mich nicht gewehrt und habe mit gemacht. Auf der wache hat er meine Daten dann gefunden aber er bestand darauf dass ich einen Blut test mache. Ich fragte wieso und er dafür Gefahr im Vollzug. Ich sagte dass ich nichts getan habe und er das zu unrecht macht. Dann sagte er mir dass er aus dem Auto ein Geruch wahrgenommen hat, den er nicht ein ordnen konnte (er sagte Wort wörtlich er wusste nicht ob es Zigaretten oder Marihuana ist. Dies sagte er aber erst auf der wache und mein Auto hat nicht gestunken. Weder nach Rauch noch nach Marihuana. Als ich den blut test verweigerte und einen richterlichen Beschluss verlangte, holte er 3-4 Kollegen und die haben sich alle diese sandhandschuhe angezogen. Dann habe ich es zugelassen. Am ende waren die noch so frech und wollten in meine Augen leuchten. So jetzt haben die mein Blut. Nichtmal die Daten der beiden Polizisten die mich mitgenommen haben habe ich bekommen. Ich drohte mit einem Strafantrag und Strafanzeige. Aber darüber haben die gelacht.

Ich würde gerne am Montag zum Staatsanwalt gehen und einen Strafantrag und Strafanzeige stellen jedoch arbeite ich tagsüber. Haben die Polizisten richtig gehandelt? Ich weiss ja dass man einen drogentest verlangen kann wenn man eindeutige beweise hat. Und ich weiss auch was zu einer allgemeinen verkehrskontrolle gehört. - Was würdet ihr mir empfehlen jetzt zu tun? - Ist das rechtens dass sie mein Blut jetzt überprüfen?

Bitte nur antworten wenn ihr euch auskennt, dumme Kommentare kann ich Grad nicht gebrauchen.

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Wie sollte man darauf reagieren (Nachbarschaftsstreit)?

Hey Leute☺️ Seit kurzem haben wir einen neuen Nachbarn (Mehrfamilienhaus). Er ist schon etwas älter, Rentner, und hat, so wirkt es zumindest, nicht wirklich viel zu tun. Deshalb hat er es sich jetzt irgendwie anscheinend zur Aufgabe gemacht, sich über alles zu beschweren, was nach seiner Ansicht bei uns im Haus falsch läuft🙄 Es fing damit an, dass er mich (16) und meine kleine Schwester (8) mehrmals zurechtgewiesen hat, dass wir barfuß durchs Treppenhaus und in den Waschkeller laufen, weil das angeblich unhygienisch ist und den Boden verdrecken würde. Dann hat er sich schon öfter beschwert, weil wir angeblich zu lange duschen und damit das ganze heiße Wasser verbrauchen würden. Außerdem steht er jedes mal bei uns vor der Tür, wenn wir zwischen 15 und 16 Uhr die Wohnungen saugen, weil er (unter uns) dann seine Lieblingssendung nicht mehr versteht.

Als ich am Freitag dann aus der Schule gekommen bin, hat er mal wieder bei uns geklingelt und meinte, meine Schwester hätte, als sie ihr Fahrrad abgestellt hat, mit dem Lenker einen Spliss in der Glasscheibe der Eingangstür verursacht… weil sie aber früher als ich zu Hause war und ich beim nach Hause kommen keinen Spliss gesehen hab, hab ich ihn einfach ignoriert und die Tür zugemacht, weil ich sowieso schon gestresst war und reden mit ihm bis jetzt noch nie funktioniert hat. 20 Minuten später hat es dann wieder bei uns geklingelt und die Polizei stand vor der Tür😬 Die haben mich dann mit runter gebeten und es war tatsächlich ein ziemlich großer Riss im Glas, auch wenn ich nicht weiß, wo der herkam. Natürlich konnte es nicht nachgewiesen werden, wer das verursacht hat und deshalb sind die Polizisten dann auch wieder gefahren.

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Hallo Community. Ich habe diese Frage schon einmal gestellt, allerdings ist mir ein Fehler unterlaufen, sodass ich die Frage zweimal mehr gestellt habe als ich eigentlich wollte.

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