Ist PayPal eine Bank?

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Ein Unternehmen darf sich gem. § 39 KWG dann als Bank bezeichnen, wenn es sich um ein sogenanntes Kreditinstitut handelt, das eine Erlaubnis nach § 32 KWG besitzt. Man ist also dann eine Bank, wenn man eine Bankerlaubnis besitzt.

Eine Bankerlaubnis ist erforderlich um folgende Bankgeschäfte gewerbsmäßig zu erbringen:

  1. das sog. Einlagengeschäft,
  2. das sog. Pfandbriefgeschäft;
  3. das Kreditgeschäft;
  4. der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),
  5. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
  6. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
  7. die Tätigkeit als Zentralverwahrer;
  8. die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben;
  9. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),
  10. die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
  11. die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
  12. die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei.

https://www.giga.de/webapps/paypal/specials/giga-fragt-paypal-seid-ihr-eine-bank/

"Sabrina Winter ist Head of Communications bei PayPal für Deutschland/Österreich und die Schweiz."

"GIGA: Ist PayPal eine Bank?

Winter: „Wir sind eine Bank. Wir haben seit 2007 eine Vollbanklizenz in Luxemburg. Das heißt, wenn wir wollten, könnten wir Filialen eröffnen und Geldautomaten aufstellen. Die Lizenz dazu ist da, aber ich sage auch gleich, dass wir keinerlei Ideen in diese Richtung haben. Es wird keine PayPal-Geldautomaten und auch keine Filialen geben.“"

Ja! PayPal ist eine Bank.

Die luxemburgische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Commission de Surveillance du Secteur Financier, CSSF) hat dem eBay-Zahlungsdienst PayPal eine Banklizenz erteilt. Mit der ab Anfang Juli 2007 in der EU gültigen Lizenz ist es PayPal nach eigenen Angaben nun möglich, den Vertrieb in ganz Europa auszubauen.

PayPal ist eine Bank, ja.

Das geht mit bestimmten Rechten und Pflichten im Bereich von Finanz- und Zahlungsdienstleistungen einher.

uni1234  15.03.2021, 16:47

Streng genommen hat das mit "Zahlungsdiensten" nichts zu tun. Zahlungsdienste sind im ZAG reguliert, Bankgeschäfte im KWG.

HansImGlueck178  15.03.2021, 16:50
@uni1234

Tatsächliche spielen die beide hier eine untergeordnete Rolle, weil es vorrangig um europäisches Bankenrecht geht. PayPal ist eine luxemburgische Bank.

uni1234  15.03.2021, 17:15
@HansImGlueck178

Wenn Paypal in Deutschland Bankdienstleistungen oder Zahlungsdienste erbringen möchte, dann spielen KWG und ZAG natürlich eine herausragende Rolle. Es stimmt, dass Paypal eine luxemburger Bank ist. DAs ändert aber nichts an dem deutsches Recht Anwendung findet wenn ein ausländisches Unternehmen im Inland Geschäfte tätigen möchte. Paypal braucht lediglich keine eigene Erlaubnis, da es von dem sog. europäischen Pass (§ 53b KWG) profitieren kann.

HansImGlueck178  15.03.2021, 17:16
@uni1234

Natürlich, in Bezug auf meine Antwort spielen KWG und ZAG aber eben eine untergeordnete Rolle, weil ich mich nicht allein auf den deutschen Markt bezogen habe.