Ist Jura (bzw. das Rechtssystem) wirklich so kompliziert oder wird es durch Juristen absichtlich für Aussenstehende kompliziert gemacht?
10 Antworten
Das Fach "Jura" und das Rechtssystem ist nicht kompliziert, sondern eher verwirrend, da es neben den gesetzlichen Vorschriften noch ein Richterrecht gibt, das oftmals die gesetzlichen Vorschriften ersetzt bzw. ad absurdum führt.
Dies laesst sich z. B. anhand der Auslegung des § StGB 339 zur Rechtsbeugung durch Richter exemplarisch erklären.
Normalerweise ist es das Ziel des Gesetzgebers, dass ein Richter bei Rechtsbeugung auch bestraft werden kann. Aus diesem Grunde hat er auch den § StGB 339 geschaffen.
Leider konnte der Gesetzgeber jedoch nicht vorhersehen, dass die Justiz diese Vorschrift im eigenen Interesse uminterpretierte und geradezu ins Gegenteil verkehrte, indem sie den Tatbeständ der "minderschweren Tat von Richtern", die nicht mehr verfolgt werden müsse, erfand.
Die Folge war, dass es kaum noch zu einer Verurteilung wegen Rechtbeugung gekommen ist, da sich stets ein Richter fand, der der richterlichen Rechtbeugung das Etikett der "minderschwere Tat" aufklebte.
Vgl.hierzu das Buch: von Thomas Hobmaier://www.twentysix.de/shop/justizversagen-und-heuchelei-an-deutschen-gerichten-thomas-hobmaier-9783740747039
Dieses Richterverhalten findet sich in allen Bereichen, in denen Ihnen ein Ermessungsspielraum zugebilligt wurde. Sie können sich z. B. die Beweise und Zeugen, die sie für wichtig halten, aussuchen und jene, die sie für unwichtig halten, weglassen.
Sie urteilen aufgrund dieses Anscheines und halten es aufgrund dieses Anscheines auch nicht für nötig, weitere Beweise und Zeugen zu berücksichtigen, da ja anscheinend der Fall aufgrund des Anscheinsbeweises so klar ist, dass er keiner weiteren Beweise mehr bedarf.
Auf diese Weise kommt es zu extrem vielen „Fehlurteilen“. Die Fehlurteilsquote in Deutschland beträgt nach Angaben des ehemaligen Richters Thomas Fischer des BGH 40 %.
Zu befürchten hat ein Richter, der sich falsch verhält, nichts, denn er darf sich ja mal irren und seine Kollegen werden nicht über ihn zu Gericht sitzen wollen.
Und diejenigen Bürger, die dann nicht locker lassen und versuchen, gegen diesen Prozessbetrug vorzugehen, werden vom Gericht gemäß ZPO § 56 zum Querulanten und für verrückt erklärt und in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
vgl. https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-richterwillkur-in-niedersachsen
Die Jusitz wird allenfalls - wenn sie sich gnädig erweist - auf Antrag des betroffenen Bürgers und auf dessen Kosten eine neue Runde der juristischen Auseinandersetzung in der nächsten Instanz in Gang setzen.
Die für jeden Anbieter von Dienstleistungen geltenden Gewährleistungen gelten für Richter nicht; diese können auf Kosten der Betroffenen alle Fehler der Welt machen und dürfen wegen ihrer "Unabhängigkeit" nicht kritisiert werden.
Richter werden von ihren Vorgesetzten nach der Effizienz ihres Einsatzes beurteilt. Richter, die im Vergleich zu anderen besonders viel Verfahren "erledigen", können aufgrund dieser hohen Erledigungsquote mit ihrer Beförderung rechnen.
Dass hierbei die Qualität der richterlichen Dienstleistungen auf der Strecke bleiben muss, ist eine zwangsläufige Konsequenz.
Aus Bürgersicht sind Gerichte unberechenbares Nogoareale. Sobald sie hiermit in Berührung geraten, gehen sie ein hohes Risiko ein, Opfer eines Fehlurteiles zu werden. Sie werden sie zur Kasse gebeten und müssen mit jedem Revionsantrag und jeder Berufung sogar für Fehler bezahlen, die durch Richter zu verantworten sind.
Über den Anwaltszwang werden Sie zudem nach einmal zur Kasse gebeten, so dass sich der Justizapparat wegen der vielen Falschurtrile und hiermit verbundenen irrigen Begründungen als umfangreiches überflüssiges Beschäftigungprogramm für Juristen erweist.
Anwälte, die dieses Vorgehen kritisieren und als offenen Rechtsbruch bezeichnen, werden von der Justiz - wie der Anwalt Claus Platinko - umgehend
Fortsetzung:
'.... umgehend wegen Verleumdung mit Gefängnisstrafen und Berufsverbot belegt und gemäß ZPO § 56 psychiatrisiert, für prozessunfähig und verrückt erklärt. Und das geschieht nicht im fernen China oder Russland, sondern mitten in Deutschland.
Es sind nun mal Fakten, Fakten, Fakten Da heißt die Maus keinen Faden ab ,
Meine liebe Novosibirsk, auch du kennst nicht die volle Justiz. Du kennst nicht jedes Amtsgericht und nicht jede Staatsanwaltschaft, du kennst nicht jede juristische Fakultät und nicht jeden Jurastudenten.
Deine Fakten sind einzelne Fälle, die nicht das Gesamtbild prägen. Diese Einzelfälle sind aber nicht zu vernachlässigen, aber sie sind nicht typprägend für die Justiz.
Mich würde aber wirklich interessieren, was dir passiert ist, dass du auf so einen Kreuzzug gehst.
Offensichtlich bist Du, was den wissenschaftlichen Weg der Erkenntnisfindung angeht, vollkommen unbedarft. Um einen historischen Sachverhalt umfassend zu beschreiben, ist es nicht erforderlich, alle hierbei zufällig eingebundenen Personen persönlich zu kennen. Stattdessen gibt es gibt es tausende Erfahrungsberichte, auf die im Rahmen einer Literaturauswertung zurückgegriffen werden kann. Offensichtlich bist Du von dieser Einsicht noch weit entfernt. Um hier mitreden zu können, reicht ein Hauptschulabschluss nun mal nicht aus. Ich kann und will dieses Bildungsdefizit hier nicht ausgleichen. Um ein halbwegs angemessenes Diskussionsniveau zu erreichen, kann ich Dir nur den Rat geben, das Abitur nachzuholen, dann die Fächer "Wissenschaftstheorie " und "Philosophie" zu studieren und Dich dann wieder zurückzumelden. Vorher ist ein fruchtbarer Gedankenaustausch mit Dir über diese Thematik nicht möglich.
Du meinst also wenn es ein pasr Fälle gibt, dann gilt das für alle in der Gruppe?
also wenn man nun Literatur findet in der Menschen beschrieben werden die verrückt sind und in die Psychiatrie gekommen sind, dann kann ich daraus lesen, dass alle Menschen in die Psychiatrie gehören?
ist nicht nötig mit mangelnde Bildung vorzuwerfen, das macht man nur wenn sachargumente fehlen. Also dann nenne mit mal die Quellen, die belegen, dass die Richterin Bettina Limperg betrügen würde und korrupt sei.
Dann werde doch mal konkret. Bisher nennst du nur irgendwelche zusammenhanglose Zitate. Das ist nichts anderes wie das was ich oben nannte, haste zwei verrückte, dann müssen alles verrückte sein.
ich mein du erspinnst dir ja auch du seist Ärztin.
Ich bin zu der Auffassung gelangt, dass es nun reicht. Ich muss Dir nichts beweisen, was Du nicht verstehst. Ich beende den Dialog.
Oder mit anderen Worten, es wird klar, dass es nichts konkretes gibt sondern nur einseitig von dir zusammengesponnene „Fakten“.
In der zwischenzeit habe ich mal bisschen was überprüft z.B was Thomas fischer tatsächlich sagt:
Von "Fälschung", bewusster Fehlinterpretation oder "Rechtsbeugung" ist dabei weit und breit nichts zu sehen am Horizont.
Echte Rechtsbeugung gibt es auch, und zwar nach meiner Ansicht deutlich häufiger als es statistisch offenbar wird, aber auch deutlich seltener, als eine zutiefst misstrauische, auf " Verschwörungen" fixierte Alltagstheorie es behauptet
Nur Dummköpfe oder Fanatiker glauben, jede Entscheidung, die ihnen im Ergebnis nicht passt, sei ein Akt der Willkür, der Ungerechtigkeit und daher auch der " Rechtsbeugung". Alles, was wir über die Rechtsfindung, den Rechtsstab und die Prozessordnungen wissen, spricht dagegen.
Er sagt aber auch
Rechtsbeugung ist, genau aus diesem Grund, in der deutschen Justizwirklichkeit zu einem Symbol-Tatbestand in der Theorie und zur Verfolgungsermächtigung gegen ein paar demente, psychisch auffällige oder querulatorisch-unbelehrbare Richter und Staatsanwälte geworden, die sich als Außenseiter geradezu aufdrängen
daraus lässt sich aber nicht schließen, dass jede Entscheidung Rechtsbeugung sei so wie du es verkaufst und, das muss man dazusagen es ist eine einzelne Meinung und nicht faktisch die Wahrheit nur weil man dieser mehr glaubt.
ich wette daraus machste nun nur “Rechtsbeugung ist, genau aus diesem Grund, in der deutschen Justizwirklichkeit zu einem Symbol-Tatbestand in der Theorie“
und bist glücklich mit dieser zuspitzung und deinem Dogma
Die Diskussion mit ihm oder ihr ist, wie ich mehrfach feststellen durfte, verschwendete Lebenszeit und führt zu keinem befriedigenden Ergebnis.
Allein die Position, man solle "Bürgergerichte" einführen, spricht für sich.
Zitate von Richtern scheinen ja hier beliebt zu sein - ich kann es leider nicht mehr zuordnen, finde aber, das trifft es ziemlich gut: "Urteile ergehen im Namen des Volkes. Nun hat das Volk aber kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert."
Es wirkt kompliziert...
Du leist einen Paragraphen und denkst: Ist doch eindeutig.
Aber jeder Paragraph besteht aus Tatbeständen die einzeln geprüft und bejaht oder verneint werden müssen und (spätestens) hier kommt das Abstraktionsprinzip zum greifen.
Die Gesetze regeln nie einen konkreten Einzelfall; sie geben den Rahmen vor, aber die Tatbestände werden durch einzelnen Gerichte dann mit Leben erfüllt. Das führt einerseits dazu, dass man Gesetze nicht unbedingt ändern muss, wenn sich die Ansichten der Gesellschaft ändern, andererseits hat man nie 100%ige Gewissheit wie ein Gericht ein Tatbestandsmerkmal sieht.
So wie der US-Anwalt in seinem Case Law in erster Linie danach sucht, ob so ein Fall schon mal entschieden wurde, so sucht man in unserem Rechtssystem im Zweifel die Definition eines Tatbestandsmerkmales, dass die eigene Rechtsansicht untermauert.
Unser Rechtsystem wird vor allem von schlechten Juristen in den Parlamenten und den Ministerien, sowie von unbedarften Abgeordneten, die alles abnicken was ihnen die Fraktionsspitze vorlegt, immer mehr vermurkst.
Für jedes Problemchen, welches man mit den schon seit 50 Jahren bestehenden Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand regeln könnte, wird heute ein neues Gesetz oder gleich ein neues Gesetzbuch geschrieben. Mit der heißen Nadel!
Unser Rechtssystem ist deshalb mittlerweile so kompliziert und in so sich widersprüchlich, dass man bei vielen Prozessen trotz klarem Sachverhalt nicht vorhersehen kann, wie er ausgeht. "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand."
Das wild wuchernde Rechtssystem ist zur Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats geworden.
Das System als solches nicht, die darin enthaltenen Gesetze und deren Anwendung jedoch unter Umständen schon.
"Die zehn Gebote sind deswegen so einfach und logisch weil kein Jurist an ihrer Entstehung beteiligt war."
Die Paragraphen sind etwas Komplexes, weil ein Paragraph eine möglichst große Bandbreite an Möglichkeiten bzw. evtl. Situationen die auftreten können abzudecken.
Es wird nicht zu jeder Situation ein eigener Paragraph geschrieben, dass wär ein gigantisches Gesetzeswerk.
Ich glaube du bist da irgendwie in ein dunklen Hasenbau gefallen in dem du dich verirrt hast und plötzlich überall Scheinriesen siehst. Ja Justiz hat Probleme aber kein strukturelles, auch wenn du da widersprichst.
Was ich mich frage, was ist dir passiert, dass du so fundamentalistisch geworden bist. Ich mein, einseitiger und dogmatischer kann die Beschreibung ja gar nicht mehr werden.