Ist ein Mietvertrag bindend mit der Unterschrift vor der Schlüsselübergabe?

5 Antworten

Die lt. Mietvertrag vereinbarte Miethöhe ist zunächst verbindlich. Frühestens nach einem Jahr ab Mietbeginn darf der Vermieter dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zusenden. Dabei muss er natürlich die Kappungsgrenze (örtliche Vergleichsmiete bzw. Mietspiegel) beachten bzw. einhalten. Ein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag gibt es im deutschen Mietrecht nicht, für keine der beiden Vertragsseiten. Ein klares Fehlurteil gegen welches du Berufung einlegen solltest. Du solltest in einer Widerklage auf Herausgabe der Wohnung mit Schlüsseln zum vereinbarten Mietbeginn klagen.

Heute ging das ganze vor Gericht. Der Richter hat zu gunsten der Vermieterin entschieden, da es angeblich das Recht gibt, dass ein Vermieter von dem Mietvertrag zurücktreten darf, so lange die Schlüssel nicht übergeben sind.

Welches Gericht? Das von Tackertuckerland? Mal davon abgesehen arbeiten Gericht nie nimmer so schnell.

Die Vermieterin will der Familie vermutlich einen riesen Bären aufbinden.

Das ist Blödsinn hoch 3.

Ein ein mal abgeschlossener Mietvertrag kann nur gekündigt werden und die darin vereinbarte Miete ist bindend.

Sprich der Mietvertrag ist gültig und die Mieter haben Anspruch auf die Wohnung.

Doch zwei Wochen vor Schlüsselübergabe wollte sie mehr Miete als schriftlich im Vertrag vereinbart. Sonst würde sie den Schlüssel nicht übergeben. Heute ging das ganze vor Gericht. Der Richter hat zu gunsten der Vermieterin entschieden, da es angeblich das Recht gibt, dass ein Vermieter von dem Mietvertrag zurücktreten darf, so lange die Schlüssel nicht übergeben sind.

Ist mir unverständlich.

Wie ist denn die Begründung des Gerichts?

Ich denke, Sie haben nicht den ganzen Sachverhalt geschildert.

Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Es sei denn, es war vielleicht ein offensichtlicher Tippfehler im Vertrag - dass da 70,00 statt 700.00 Euro stand oder ähnliches.

Wenn da ein normaler/üblicher Preis im Vertrag stand und plötzlich will der Vermieter mehr, also da hätte ich niemals gedacht, dass er mit sowas durchkommen könnte.

Gab es eine Begründung seitens des Gerichts?

Das wäre dann tatsächlich ein Anfechtungsgrund wegen Irrtums. Das hat dann aber nichts mit einem Rücktritt zu tun...

Ich denke, der Fragesteller hat hier nur die Hälfte geschrieben, ein Urteil wie in der Frage beschrieben ist kaum denkbar...

Hat der hier im Vorfeld abgeschlossene Mietvertrag keinerlei Rechtsgültigkeit? Sodass ein Mieter das Recht auf die Wohnung hat?

Das ist - trotz den hier einheitlich anderlautenden Auffassungen - tatsächlich zutreffend :-O

Zwar gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda, wonach ein einmal geschlossene Mietvertrag für beide Mietparteien eine Bindungswirkung auch dann entfaltet, wenn der Mieter noch gar nicht in das Mietobjekt eingezogen ist.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist aber - neben gesetzl. und vertragl. Rücktrittsrecht - tatsächlich ex nunc durch Anfechtung der Willenserklärungen vor Gefahrenübergang n. § 119 I, II BGB zulässig:

Der Vermieter macht etwa geltend, dass er sich "bei dessen  Abgabe einer Willenserklärung", seinem vorgelegtem Mietvertrag, durch einen Schreib- oder Übertragungsfehler mit Angabe der Miethöhe von 461 EUR "über deren Inhalt im Irrtum war und die bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde", da 641 EUR gefordert waren, § 119 I BGB.

Genau das dürfte hier zutreffen.

G imager761


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