Ist bei einem Mietvertrag eine eingescannte Unterschrift rechtsgültig?

5 Antworten

Es geht bei einem Mietvertrag nicht um die Form bzw. die Unterschrift. Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist wirksam. Erst wenn beide Parteien sich über den Vertragsinhalt einig sind, gilt dieser als geschlossen. Mietverträge werden in der Regel nur deswegen schriftlich geschlossen, damit im Streitfall nicht Aussage gegen Aussage steht. Ihr habt ein unterschriebenes Vertragsangebot erhalten, es aber nicht in der Form unterschrieben sondern geändert und zurückgesandt und damit ein geändertes Vertragsangebot unterbreitet, dass nun von dem anderen Vertragspartner angenommen werden kann.

DH - so sehe ich das auch

@guterwolf

Nein, ganz so einfach ist es nun auch wieder nicht. Zwar ist auch ein mündlich abgeschlossener Vertrag gültig. Sinngemäß auch einer mit eingescannter Unterschrift. Dennoch ist dies u.U. ein erheblicher Unterschied zu einem original unterschriebenen Vertrag. Denn sowohl bei einem mündlichen, als auch bei einem "Scann-Unterschrifts-Vertrag" können nur die gesetzlich üblichen Formulierungen Gültigkeit haben. Bei einem mit Original-Unterschrift unterzeichneten Vertrag kann ich dagegen erweiterte, individuelle Vereinbarungen treffen, die eben dieser Original-Unterschrift bedürfen, da sie sonst unwirksam sind (Formularvertrag. Also ist der Vertrag insgesamt zwar wirksam, jedoch bezüglich evtl. getroffener individuellen Vereinbarungen, mangels Original-Unterschrift, nicht.

Also, dieses Lied ist eigentlich ausgesungen. Eine bereits von einer Partei unterzeichnete Urkunde, wie ein Mietvertrag, wird durch jedwede Ergänzung/Streichung schlichtweg ungültig, so jedenfalls der BGH und die Fachliteratur. Unsere Mieterbewerber bekommen deshalb auch einen diesbezüglichen Hinweis und bei Änderungswünschen gibt es halt einen neuen Vertrag oder Ergänzungen. Viel Glück.

Der ursprüngliche von beiden Seiten unterzeichnete Vertrag ist gültig. Änderungern können nur einvernehmlich mittels Ergänzung, Nachtrag etc. vereinbart werden. Kommt es dabei nicht zu übereinstimmender Willenserklärung, bleibt der "alte" Vertrag in Kraft. Der Sohn der Vermieterin ist/ war nur mittels schriftlicher Vollmacht berechtigt, irgend etwas zu äußern und zu empfehlen etc.. Dementsprechend ist sein Begehren unwirksam, ebenso eure Änderungen.

Eine digitalisierte Unterschrift (Faksimili) ist heute gebräuchlich in Vereinbarungen zwischen Konzernen und Einzelpersonen, d.h. wenn Tausende Unterschriften zu leisten sind (wären) unter Vertragsvereinbarungen, so soll es hier auch möglich sein, mit Faksimili-Unterschriften zu agieren. Anders in allen Verträgen, die sozusagen unter zwei Einzel-Partnern geschlossen werden. Hier ist die Original-Unterschrift unentbehrlich. Man könnte im konkreten Falle auch sagen, der Vertrag als PDF-Anhang zur Mail trägt hier den Charakter eines Angebots. Die Annahme dieses Angebots kommt erst zustande mit Originalunterschriften beider Seiten.

überspitzt gesagt hättet ihr die Miete von X auf 0 ändern können...und Änderungen bedürfen der Zustimmung beider Vertragspartner, der vertrag ist von daher also noch nicht gültig.

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