Ins ausland bevor ich ins Gefängnis muss?
Hallo,
ich wollte nächste Woche mit einer Freundin nach Österreich. Ich hatte jedoch vor kurzem einen Gerichtstermin und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Den Termin wann ich rein muss, habe ich noch nicht bekommen. Könnte das ein Problem sein, falls es eine Grenzkontrolle gibt?
7 Antworten
Strafverfahren haben eine eigene Dynamik und ein Ausgang kann daher nie vorher gesehen werden.
Das Urteil zur Freiheitsstrafe ist wahrscheinlich noch nicht rechtskräftig, da noch Rechtsmittel eingelegt können. Daher kann die Haftstrafe nicht direkt vollstreckt werden.
Man erhält üblicherweise dann eine Ladung zum Haftantritt.
Und ja, rechne lieber damit, dass die Grenzer das merken. Du darfst eh nicht ausreisen, wenn du verurteilt wurdest zu einer Haftstrafe!
Der Bundespolizei obliegt laut Bundespolizeigesetz neben anderem auch der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), der die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die Abwehr von Gefahren umfasst, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen. Die haben auch Zugriff auf das POLIS (Polizeisystem), da bist du mit Sicherheit drin.
Ich würde die Reise ins Ausland sein lassen, denn das könnte als Fluchtversuch gewertet werden.
Frag deinen Anwalt.
Alter?
Hat nichts mit der Frage zu tun. Auf jeden Fall volljährig
Du hast ein Ausreiseverbot
Aha, und wo steht das? Rechtsmittel müssen innerhalb einer Woche nach Urteil eingelegt werden, und die Begründung für das Rechtsmittel hat 4 Wochen Zeit. In dieser Zeit ist ein Urteil nicht rechtskräftig, somit kann man da machen, was man will.
Deine Ausreise wird von deutscher Seite nicht kontrolliert. Nur das Land, in welches eingereist wird, kontrolliert. Und da kannst du sicher sein, dass die Österreicher nichts wissen von deiner Verurteilung.
Wenn deine Strafe noch nicht rechtskräftig ist, kannst du eh machen, was du willst, musst aber dann mit dem Problem leben, wenn am nächsten Montag deine Ladung zum Haftantritt zugestellt wird. Von da bis zu einem internationalen Haftbefehl ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.
Trotzdem haben die nichts, wenn es kein rechtskräftiges Urteil und einen Haftbefehl gibt. In Passau z.B. kontrolliert die deutsche Polizei nur bei der Einreise.
Momentan wird sowohl bei der Ausreise als auch bei der Einreise kontrolliert