Gewohnheitsrecht. - Gibt es für den Abstellplatz der Mülltonnen ein Gewohnheitsrecht?

5 Antworten

Gewohnheitsrecht wird oft falsch verstanden. Gesetzlichen Anspruch auf Gewohnheitsrecht besteht nicht, kann aber das Urteil zum Gunsten beeinflussen.

Gewohnheitsrecht würde nur dann greifen, wenn es um Personenbezogene Eigenschaften handelt und nicht um Mülltonnen und Parkplätzen. Auch ist jedes Recht automatisch untergraben wenn ein nächst höheres Recht eingreift.

Beispiel: Mitarbeiter haben 25 Jahre lang ein Kaffee getrunken. Vorgesetzter nimmt Kaffeemaschine Weg bzw. jede Möglichkeit sein Kaffee im Unternehmen zu kochen. Hier könnten die Mitarbeiter ein ungeschriebenen Anspruch auf eine Kaffeemaschine hegen.

Ein öffentlicher Parkplatz ist kein Privatparkplatz. Daher hat keiner der Anwohner ein Recht auf einen bestimmten öffentlichen Parkplatz.

Rede mit dieser Familie.

Wenn das nichts nutzt, wende Dich an das Ordnungsamt. Die können partiell Halteverbote erlassen (z. B. für die Zeit, in der die Müllabfuhr kommt).

ich sehe da keine Rechtsgrundlage ( bin kein jurist, eher vom gesunden Menschenverstand)

vielleicht sollte man Kaffee kochen, Kuchen backen und sich mit allen beteiligten mal zusammen setzen

Ein klärendes Wort hat schon oft Wunder bewirkt, manchmal vielmehr als irgend ein Recht...

So ein Parkplatz hat nach 2 Meter 50 auf beiden Seiten eine "Ende". Da kann man die Tonnen auch hinstellen. Oder auf den Gehweg.
Mal in die Satzung schauen, in vielen Gemeinden holen die Müllmänner die sogar aus dem Hof. In der Satzung steht auch genau wo die Tonnen zu stehen haben.

Ein öffentlicher Parkplatz ist zum Abstellen von Fahrzeugen gedacht und nicht für das Abstellen von Mülltonnen.

Wenn die Nachbarschaft glaubt, den Parkplatz als Abstellplatz für die Mülltonnen zu nutzen, so wäre die Klärung über das Ordnungsamt herbeizuführen.

Das Amt würde die Zweckentfremdung des Parkplatzes untersagen.

Auch wenn das jahrelang so üblich war, dass die Mülltonnen rechtswidrig auf den Parkplatz abgestellt wurden, heisst das noch lange nicht, dass das nicht verboten werden könnte.

Übrigens, es gibt kein sog. Gewohnheitsrecht auf das man sich berufen kann. Ein solches sehen unsere Gesetze nicht vor. Hier wird oft von einem falschen "Recht" gesprochen, das es nicht gibt. Hier handelt es sich um Duldung. Wer hat also geduldet, dass 13 Jahre lang die Mülltonnen auf dem Parkplatz abgestellt werden konnten ? Wem gehört der Parkplatz ? So wie es aussieht der Öffentlichkeit und demzufolge ist das Ordnungsamt für die Klärung des Sachverhaltes zuständig.

Wenn dem Ordnungsamt das nicht gemeldet wird, ändert sich auch nichts an dieser Gewohnheit.

Was möchtest Du wissen?