Geruchsbelästigung durch Imbißbude

6 Antworten

Die Stadt kann das nur genehmigen, wenn der Hauseigentümer zustimmt. Es handelt sich hier um Grenzbebauung und Gewerbeeinheit. Das geht nie ohne Zustimmung der Anlieger. Die scheint es zu geben. Wenn Ihr Mieter seid, könnt Ihr Euch (solte die Geruchsbelästigung denn überhaupt zutreffen) an Euren Vermieter wenden, der in bestimmten Umfang Abhilfe schaffen muß.

Danke für die Antwort. Aber der Vermieter hat nicht dem Anbau zugestimmt. Die Stadt hat sich bis heute trotz Aufforderung nicht beim Anwalt des Vermieters gemeldet. Nur den Eingang des Widerspruchs bestätigt. Der Imbißbesitzer sagt, die Stadt hat ihm die Erlaubnis erteilt anzubauen. Baugenehmigung hat er auch schon.

Normalerweise gibt es Vorschriften und eine Grenzbebauung ist nur mit Zustimmung des anderen Hauseigentümers möglich. Der Abstand beträgt normalerweise 3 Meter. Und wenn ein Fenster dabei zugemauert wird muß der Hauseigentümer Eures Hauses ja schon wieder zugestimmt haben sonst geht das nicht. Für Imbißbetriebe gibt es aber auch Vorschriften, die müssen mit Filtersystemen arbeiten um Geruchsbelästigungen auszuschließen.

Die Frage verstehe ich nicht ganz. Denn normal hättet Ihr als Nachbarn im Zuge des Genehmigungsverfahren befragt bzw. angehört werden müssen.

Wir haben ja Widerspruch eingelegt bei der Stadt, haben sogar die Baugenehmigung für das Fenster vorgelegt, aber leider bis heute seit einem Jahr keinen Antwort erhalten, trotz Anwalt. Der Dönerbetreiber will im Mai anfangen zu bauen. Leider wird dann unser Mieter ausziehen.

@lona22

Hmm, wenn bereits ein Anwalt i.d.S. tätig ist, könnte es wg. unerlaubter Rechtsberatung unangenehm werden. Aber meines Wissens haben auch Behörden Bearbeitungsfristen usw.

@jockl

Das ist richtig, aber wenn die die nicht wollen, können wir auch da nur über den Anwalt was machen und langsam wird das alles teuer. Aber uns bleibt wieder einmal nichts anderes übrig, als abzuwarten und für nichts zu zahlen. Ich denke, die Stadt hat einen Fehler gemacht, indem sie dem Dönerbetreiber die Baugenehmigung gemacht hat ohne unsere Zustimmung einzuholen und nun will sie einfach ihr Recht(?) behaupten. Ist eigentlich ein Fall für die Medien. Trotzdem vielen Dank für Deine Antworten.

  1. Ja. Wenn Die Baugenehmigung erteilt wurde. Könnte aber sein, daß ihr Einspruch erheben könnt. Beim zuständigen Bauamt nachfragen.
  2. Ja. Leider.

Wenn die Baubehörde das so genehmigt hat, kannst du nichts dagegen machen.

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