Einsatz kosten Polizei / rettungswagen?

4 Antworten

Polizei
Prinzipiell kostet der Einsatz der Polizei erst einmal nichts. Ausnahmen sind hier aber z.B. Fehlalarme durch Überfall- und Einbruchsmeldeanlagen, das Vortäuschen einer Gefahrenlage oder Straftat, der Rücktransport alkoholisierter Minderjähriger zu ihren Eltern, Sicherstellung und Verwahrung von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen usw., für die es dann je nach Bundesland Gebühren gibt bzw. deren Auslagen in Rechnung gestellt werden können. Als Beispiel findest Du die Gebührenordnungen und Verwaltungskostenaufstellungen für das Land Niedersachsen hier: https://www.mf.niedersachsen.de/themen/gebuehren/verwaltungskosten--gebuehren-1609.html

Rettungsdienst
Der Rettungsdienst stellt seinen Einsatz grundsätzlich in Rechnung. Nach dem 5. Sozialgesetzbuch sind hier die gesetzlichen Krankenkassen für die Kosten, auch die Fahrtkosten zur weiteren medizinischen Behandlung ins Krankenhaus, zuständig, berechnen dem Patienten aber einen geringen Selbstkostenanteil (ich meine 10%, mind. 5 EUR und max. 10 EUR). Private Krankenversicherungen übernehmen meist die gesamten Kosten. Wenn ein Transport ins Krankenhaus allerdings nicht nötig ist bzw. keine medizinische Notwendigkeit vorliegt, dann entsteht eine Leerfahrt, deren Kosten (je nach Umfang 300 bis 750 EUR) dem Patienten zu einem deutlich größeren Teil in Rechnung gestellt werden.

Feuerwehr
Notfalleinsätze der Feuerwehren sind grundsätzlich erst einmal kostenlos. Das Land (das Feuerwehrwesen unterliegt dem Landesrecht) gibt den Kommunen aber die Möglichkeit, für bestimmte Einsätze Gebühren verlangen zu können. Hierfür muss die Kommune auf Basis der Landesvorgaben eine Gebührensatzung für den Einsatz der Feuerwehr erlassen. Ohne diese Gebührenordnung hat die Kommune keine Möglichkeit, Gebühren in Rechnung zu stellen. Gibt es eine solche Gebührenordnung, dann können Gebühren unter bestimmten Umständen in Rechnung gestellt werden. Das betrifft beispielsweise Fehlalarme durch automatische Brandmeldeanlagen, vorsätzliche Fehlalarme (Scherzanrufe), Einsätze, die nicht zur unmittelbaren Aufgabe der Feuerwehr zählen (z.B. Ölspurbeseitung, Katzenrettung vom Baum, sonstige Dienstleistungen) sowie Einsätze, die in Zusammenhang mit Straßen-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen stehen (hier kommt dann die Haftpflichtversicherung auf). Die Gebühren können von Kommune zu Kommune stark variieren. Für die Stadt Hamburg beispielsweise findest Du die Übersicht hier: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=8&showdoccase=1&doc.id=jlr-FeuerwGebOHA1997V29Anlage&st=lr

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Feuerwehreinsatz: Das kostet er

Die Kosten für Personal und Fahrzeuge werden mit Minutenpreisen berechnet. Dabei wird jede angefangene Minute dazugenommen. Am Beispiel der Berliner Feuerwehr sind das für ein Löschfahrzeug pro Minute 4,70 Euro und für einen Kranwagen 11,70 Euro.24.03.2020

Wie viel kostet ein Einsatz der Polizei?

Dort wird geprüft, ob ein Polizeieinsatz für Privatpersonen kostenpflichtig ist und wie viel gegebenenfalls zu zahlen ist. Bei einer missbräuchlichen Alarmierung oder dem Vortäuschen einer Gefahrenlage werden mindestens 200 Euro fällig.23.07.2018

Wer zahlt den Einsatz eines Rettungswagens?

Der Rettungsdienst wird im Idealfall zu hundert Prozent über Gebühren der Patienten finanziert. Für alle, die gesetzlich krankenversichert sind, bezahlt den Gebührenbescheid ihre Kasse. Der Versicherte, also der Bürger, hat im Regelfall mit der Abrechnung nichts zu tun.13.03.2009

Es gibt eine Gebührenordnung.

Die ist aber lokal unterschiedlich.

Ja, auf der Seite, der Polizei oder Feuerwehr