Darf die Polizei Autos einfach so abschleppen?

5 Antworten

Zunächst: die Polizei darf das Auto durchsuchen, da es lediglich ein mitgeführter Gegenstand ist. Das ergibt sich aus den Polizeigesetzen der jeweiligen Länder. Wenn allerdings ein Idiot das erschwert, können die aber auch sagen: bevor wir uns hier mit Zwang Zugang verschaffen, schleppen wird das Auto ab um dann in Ruhe mit einem (gewünschten aber unnötigen) Richterbeschluß unser Ziel erreichen.

gibt Menschen die im Auto wohnen , oder auch Wohnwagen.

@dadasadsdasads

Solange das Auto/Wohnwagen gefahren wird, ist es kein geschützter Raum nach Artikel 13 GG.

Damit bin ich auch überfragt...sie müssen dann wohl mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass etwas Illegales vorliegt...

Schau mal hier, vielleicht hilft es ansatzweise ein wenig weiter...

https://www.kop-berlin.de/was-darf-die-polizei-was-darf-sie-nicht

Wenn ich das richtig verstanden habe, darf die Polizei alles. Man selber darf aber Aussagen verweigern um sich nicht selbst zu belasten.

Die Polizei darf alles (und jetzt kommts) weil, ja Gefahr in Verzug sei. Gefahr in Verzug kann so viel bedeuten das der Polizist sogar Gründe hat ohne Gründe zu haben. Verstehe ich das richtig?

@xxRulexx

Im Prinzip ja.

Theoretisch ja! Teilweise gibt es jetzt ausnahmen Aufgrund des Terrorkrams aus Paris, das Polizisten Teilweise ohne Durchsuchungsbefehl etwas tun dürfen.

Für Fahrzeugkontrollen brauchen die das übrigens nicht.

Für die Durchsuchungen von Fahrzeugen brauchte die Polizei in Deutschland noch nie einen Durchsuchungsbeschluss. Fahrzeuge sind keine Wohnungen im Sinn von Artikel 13 GG.

@PatrickLassan

Wurde nach der StPO durchsucht, wäre jedoch eine richterliche Anordnung nötig.

Bei Gefahr im Verzug und begründetem Verdacht auf eine Straftat dürfen die Polizeibeamten so ziemlich alles auch ein Fahrzeug sicherstellen und den Fahrer/Halter vorläufig festnehmen. 

Gefahr in Verzug... Also ihre Nase passt mir nicht oder.. Wir verdächtigen Sie?

@xxRulexx

Also hier ging es doch um die Nachschau auf mitgeführte Waffen und nicht um Nasengrößen? Da nehme ich als Polizeibeamter eine Brechstange und mach das Auto auf. Ist nichts drin zahlt Vater Staat die Reaparatur, aber erstmal machste die Kiste auf. Als Polizeibeamter habe ich rechtmäßig gehandelt. Findet ihr so ein Verhalten gegenüber Personen die bezahlt werden um öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und dabei ihre persönliche Gesundheit aufs Spiel setzen richtig? Gerade jetzt in den Zeiten von Paris und Hannover? Da sollte jeder seinen gesunden Menschenverstand beisammen haben und mithelfen und sich nicht wegen so einer lächerlichen Fahrzeugkontrolle in die Hose machen. Und seid ihr nicht in der Lage euren Verstand zu gebrauchen dann laßt es andere für euch tun.

Offenbar war die Polizei der begründeten Ansicht, dass eine Gefahr von diesem Auto ausgehen könnte. Somit wäre das Abschleppen gerechtfertigt.

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