Eine Hartz 4 100% Sanktion, verstößt doch ganz klar gegen das Grundgesetz, oder ?

Ich dachte, das wird bezahlt, indem man so einen Schein beantragt, dann muss man doch nur noch 10 Euro für den Anwalt zahlen oder nicht?

Also meiner Meinung nach sind 100 Prozent-Sanktionen immer rechtswidrig und soweit ich gelesen habe, haben auch alle bisher erfolgreich dagegen geklagt, egal, wie sich der Leistungsempfänger verhalten hat.

Der Beratungschein ist für die Erstberatung bei einem Anwalt, nicht für ein Prozessverfahren.

Für ein Prozessverfahren kann man einen PKH-Antrag stellen, wenn man finanziell nicht in der Lage ist, für die Anwalts- und Prozesskosten aufzukommen. Der wird nur bewilligt, wenn eine gewisse Aussicht auf Erfolg da ist - die ist hier aber Null.

Wenn Du gelesen hast, dass Kläger bei 100%iger Sanktion vor Gericht gewonnen haben, gib doch bitte dazu mindestens einen Link rein.

In diesem Fall hat ja der User mit dem Jobcenter einen Vertrag geschlossen (= Eingliederungsvereinbarung = EGV), in dem von beiden Seiten festgeschrieben wurde, wann welche Sanktionen verhängt werden. - Das bedeutet: Er hatte sich vertraglich damit einverstanden erklärt, dass er bei bestimmtem Verhalten 100%ig sanktioniert wird, das ist also Bestandteil des gemeinsam vereinbarten Vertrages.

Ralph Boes hatte mal bewusst dafür gesorgt, dass er 100%ig sanktoniert wird, um so die Möglichkeit zu haben, dagegen zu klagen. Es war von ihm also ein politisches Vorgehen, denn anders hätte er gegen diese Praktiken nicht klagen können.

Den Prozess hat er verloren.

Es gibt eine Seite dazu, google mit

wir sind boes

Habe nun auch auf die Seite "wir sind boes" geschaut, weil ich den aktuellen Stand wissen will. Hier

http://www.wir-sind-boes.de/aktion-was-tun-wir-1.html

wird die Klage des Sozialgerichts Gotha erwähnt, die beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen ist. Das ist mir bekannt, und wir dürfen gespannt sein, wie das ausgeht. Ganz richtig geht man in Gotha nämlich davon aus, dass Menschen nicht unter das Existenzminimum sanktioniert werden dürfen.

Auch wenn ich Dir die Sache mit der Eingliederungsvereinbarung erklärt habe, heißt das ja nicht, dass ich dieses ganze Vorgehen richtig finde.  Es ist zur Zeit einfach die aktuelle Gesetzeslage.

Soweit ich weiß, hat das Gericht Gotha zum zweiten Mal die Verfassungsklage eingereicht. Das erste Mal wurde sie aus formalen Gründen abgelehnt, weil in der Verfassungsklage irgendwelche formale Fehler waren. - Diesmal ist sie angenommen worden.

Wir müssen damit rechnen, dass sich die Verfassungsrichter laaaaange Zeit lassen werden, um hier zu einer Entscheidung zu kommen. Naja, und dann weiß man ja auch nicht, ob sie wirklich Recht im Sinne des Grundgesetzes sprechen - oder "Recht" im Sinne des Willens der Regierung ...

Aber selbst wenn ein Vertrag zwischen Lesitungsempfänger und dem JC vorliegt, dann können ja Teile des Vertrages trotzdem rechtswidrig sein und das sind die Sanktionen, und auch wenn ich den Vertrag unterschreibe, bleiben die Sanktionen rechtswidrig- oder nicht?

Ich glaube, dass sie die Sanktionen weiter behalten werden und das würde sich nie ändern. Die Regierung hat einfach zuviel Angst davor, dass sich Leistungsempfänger auf die faule Haut legen oder Steuerzahler noch mehr über die Leute aufregen und sogar die eigene Arbeit kündigen um von dem Regelsatz zu leben. Aber ich glaube nicht, dass das passieren würde.

In diesem Hartz IV verstößt vieles gegen das Grundgesetz - damit hast Du völlig recht. Damit bin ich auf Deiner Seite und viele, viele, viele Aktivisten (auch gute Ratgeber hier) ebenso. Das nützt aber den hier Fragenden nichts, die sich nun mit den Jobcentern auseinandersetzen müssen, die sanktioniert wurden und in Not sind oder etwas mit den Mitarbeitern dort klären müssen. - Es gibt haarsträubende Berichte von "Kunden" (wie es dort heißt) von Jobcentern, und auch Haarsträubendes berichten Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter.

Wir hier müssen den Fragenden helfen, durch diesen (Unrechts-Dschungel möglichst schadlos durchzukommen und ihnen erklären, wie es dort so läuft.

Es nützt ja auch nichts, wenn Verfassungsbeschwerden eingereicht werden, die einfach nicht angenommen oder auf absurde Weise abgebügelt werden. Den hier Fragenden in ihrer Not oder ihrer Bitte um Wegweisung zu erklären, wie unrecht das ganze ist und wie fassungslos und wütend viele von uns sind, hilft denen nicht. - Diese Reportage von Wallraff

Unzumutbare Zustände
https://vimeo.com/122390262

und viele Insider-Berichte zeigen auf, wie katastrophal dieses ganze System ist. - Wie soll man zum Beispiel Sanktionierten erklären, dass in Jobcentern, in denen besonders viel sanktioniert wird, die Abteilungsleiter Boni kriegen, ohne dass sie verzweifeln:

Jobcenter-Chefs: Prämie für Hartz IV-Sanktionen

Es gibt doch schon "genug" Selbstmorde wegen Hartz IV.

Hartz IV treibt mich in den Selbstmord...
https://www.gutefrage.net/frage/hartz-4-treibt-mich-in-den-selbstmord

und es sind auch schon welche verhungert wegen dieser brutalen Santionen.

Ralph Boes hier in einem sehr informellem Vortrag:

Ist Hartz IV Zwangsarbeit?
https://www.youtube.com/watch?v=GNU9nnUDk-A

und hier Christoph Butterwegge

Hartz 4: Zwangsarbeit, Obdachlosigkeit & Armut per Gesetz - Interview mit Christoph Butterwegge
https://www.youtube.com/watch?v=JVVLHmsOfKU

Neben den Videos auf YouTube kriegst Du haufenweise weitere Infos - das ist also alles bekannt, politisch gewollt, und die Wirtschaft reibt sich die Hände. Haben sie doch so Arbeitnehmer, die sich vielfach nicht trauen, ihr Recht einzufordern, weil ja die Hartz IV-Keule über ihnen schwebt.

Auch der viel zu geringe Regelsatz, mit denen "Hartzis" und Rentner mit Mini-Rente auskommen müssen, mit politisch gewollt und von der Wirtschaft begrüßt. Die Wirtschaftsobby bearbeitet die Politiker, damit der Regelsatz nicht so erhöht wird damit man davon wirklich - sparsam - leben kann und dabei eine kleine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, was für die Psyche enorm wichtig ist. - Und die Verfassungsrichter werfen sich vor den Regierenden in den Staub und erklären den Regelsatz "gerade so noch" als verfassungsgemäß, obwohl er es längst schon nicht mehr ist. - Hier Sozialrichter Borchert zu Hartz IV:

Richter hält Hartz IV-Reform für verfassungswidrig
https://www.welt.de/wirtschaft/article11105879/Richter-haelt-Hartz-IV-Reform-fuer-verfassungswidrig.html

Als Hartz IV 2005  aus der Taufe gehoben wurde, war erst geplant ein Regelsatz von 505 Euro, der aber auf 345 Euro runtergestrichen wurde. HEUTE, 12 Jahre später, haben wir einen Regelsatz von 409 Euro. Die jährlicen "Erhöhungen" sin ein Witz, die Stromkosten zum Beispel sind ein vieles mehr gestiegen, auch die gesaten Lebenshaltungskosten.

Gelegentlich kocht es in mir hoch, wobei ich aber immer die Fragenden im Bick haben muss, denen geholfen werden muss.

@Laury, Du hast ja soooo recht. Aber es hilft nicht, den Fragenden zu sagen, sie sollen klagen, wenn das nur Nerven kostet (und Geld und Zeit), die sie besser anders einsetzen und es mutigen Aktiisten (wie Ralph Boes) überlassen, an diesen unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern.

Und man muss die richtige Partei wählen (auf keinen Fall die AfD, die will das ganze noch krass verschärfen, man muss deren Programm lesen). - Es ist sehr schwierig, heutzutage die richige Partei zu wählen: die CDU will ja diesen ganzen Schlamassel, die SPD hat gemeinsam mit den Grünen diesen Schlamassel ins Leben gerufen, und die beiden sind zu feige oder zu blöd, sich ernsthaft davon zu distanzieren. Außerdem habe ich den Eindruck, beide denken daran, dass sie nach der Bundeswahl in wenigen Monaten möglicherweise Steigbügelhalter für die CDU werden ... Irgendwelchen radikalen Sch... zu wählen, ist ja auch der vollkommen falsche Weg ...

Also ist es hier am besten, den Fragenden so gut wie möglich zu helfen, in ihrer Situation so unbeschadet wie möglich weiterzukommen.

LG

Laury, meine eigentliche Tastatur ist kaputt und ich schreibe auf einer Ersatztastatur, die langsam ist. Wenn ich in Fahrt bin und dann doch schneller tippe, kommen manche Buchstaben nicht an (deshalb die vielen Fehler, wie ich nun sehe).

Ich habe mir mal was zu Ralph Boes und seine Anhänger durchgelesen aber ich verstehe nicht, was sie mit einigen Tagen Hungern erreichen möchten.Das interessiert doch das JC nicht. Und auch diese ganzen Briefe zwischen ihm und dem JC finde ich, ehrlich gesagt, nicht zielführend. Dass er immer wieder Sanktionen kassiert, weil er der Meinung sei, durch seine ehrenamtliche Tätigkeit stehe er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung..

Warum man das dann in dem Maße provoziert, laufende 100 Prozent Sanktionen zu kassieren und sich dann keine Lebensmittelscheine holt sondern hungert und eine Wohnung hat er ja auch nicht, oder? Er war ja mal in einer Kirche untergekommen.

Also da muss man wirklich nicht mehr ganz Helle sein, wenn man sich das alles antut. Verstehe den Sinn dahinter nicht, da es ja nichts bringt.

Oder habe ich das ganz falsch verstanden? Also bis jetzt kommt es mir nur so vor, als wenn er die Sanktionen provoziert, dann ein paar Schriftwechsel mit dem JC hat, weil er den Sanktionsgrund nicht akzeptiert, daraufhin hungert, dann sich wieder nicht bewirbt und das JC gibt ne neue Sanktion bzgl. fehlende Mitwirkung raus und die Spirale geht die ganze Zeit so weiter.

@Laury, nochmal zum Klagen:

Es gibt Gründe, warum man "Hartzis" empfehlen soll zu klagen. Nicht umsonst gewinnen ungefähr die Hälfte der Hartz IV-Kläger. - Nur wenn es aussichtsos ist, darf man ihnen das nicht empfehlen.

@Laury, Du schreibst doch selbst, dass diese 100%-Sanktionen  nicht verfassungskonform sind.

100%-Sanktion bedeutet: Todesstrafe! Ohne Geld kein Essen, trinken kann man aus dem Wasserhahn auf öffentlichen Klos ... - Drei Monate nichts essen = Todesstrafe, weil man Termine nicht eingehalten hat, sich nicht beworben hat ...

Die Lebensmittelgutscheine sind eine KANN-Leistung. Die KÖNNEN vom Jobcenter-Mitarbeiter ausggeben werden, müssen aber nicht. Die müssen nur automatisch ausgegeben werden, wenn in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder sind, die von der Kürzung eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinshaft ja mit-betroffen sind.

Außerdem weigern sich viele Lebensmittelhändler, Lebensmittelgutscheine anzunehmen.

Dieses Sanktionieren verstößt gegen die Verfassung, auch das Betteln-Müssen um Lebensmittelgutscheine (die möglicherweise nicht einmal gegeben werden) verstößt gegen die Verfassung.

Klagen gegen diese Praktiken können nur selbst Betroffene (!!), also hat Ralph Boes dafür gesorgt, ein solcher Betroffener zu sein.

100%-Sanktion bedeutet also: wohnungslos, keine Krankenversicherung, kein Essen, Nahrungsmittelaufnahme ist zu Ende. Um zu zeigen, was das wirklich bedeutet, hat er dies strikt umgesetzt und dies dem für ihn zuständigen Jobcenter klargemacht.

Als er tatsächlich zu sterben drohte (und er dazu sogar bereit war), boten sich andere an, an seiner Stelle zu hungen, damit weiter ein Zeichen gesetzt wird. Ohne dieses Eingreifen der anderen wäre Ralph Boes jetzt tot, tot durch Verhungern aufgrund von Sanktionen.

Das alles ist eine politische Aktion, die für Ralph Boes sogar sein Leben beenden kann - so wie andere schon durch Sanktionen gestorben sind.

Ja, das weiß ich. Aber ich sehe da keinen Sinn hinter, da er bis jetzt noch nichts bewirkt hat - außer seinem eigenen Leben zu schaden.

Natürlich sind die Sanktionen rechtswidrig, aber ich würde gerne wissen, was ihm diese Aktion bis jetzt gebracht hat.

Ja, das weiß ich. Aber ich sehe da keinen Sinn hinter, da er bis jetzt noch nichts bewirkt hat - außer seinem eigenen Leben zu schaden.

Sein Vorgehen ist öffentlich-wirksam, zeigt die Konsequenzen der 100%-Sanktionen und dass es Todesurteile sind (die es doch in D gar nicht mehr geben soll). Zudem sind es Todesurteile, die nicht von Richtern ausgesprochen wurden, sondern von einer selbsternannten "Behörde" mit Billigung der Regierung und der Justiz. - Das ist ein Riesen-Skandal!

Möglicherweise hat die vom Sozialgericht Gotha eingereichte Verfassungsklage auch mit dieser Aktion zu tun.

Wenn alle diejenigen, die schreiendes Unrecht bekämpfen wollen, vorher immer erst fragen, was ihnen persönlich die Sache bringt, ob sie dadurch vielleicht Schaden nehmen können und in einem solchen Fall das lieber lassen, läge die Welt weitmehr im Argen, als sie es tut.

Weltweit kämpfen mutige Frauen und Männer für bessere Zustände, auch wenn sie sich sebst dadurch gefährden.