Darf man einem Häftling der noch in U-Haft sitzt einen geschenkt zum Geburtstag schicken?
3 Antworten
Einen Kuchen mit Feile drin ;) Ne, ich würde mal in der JVA nachfragen
Haha ja genau an sowas habe ich gedacht :-) Danke für deine Antwort
Essen Taback Kleidung Kaffe sowas ja oder Geld auf das Gefangenen Konto überweisen. Viel mehr ist nicht erlaubt du kannst aber auch bei der JVA Anrufen und fragen was Erlaubt ist.
Nach nationalem Recht geht das anscheinend nicht so viel ich weiß, sorry :-(
Müsste erst mal schauen ob es dafür ein höheres Recht gibt,
das bekanntlich ja Vorbehalt hat vor nationalem Recht durch Normenhierarchie,
und Artikel 25 Grundgesetz.
Oh man... Dachte es gibt vll eine Ausnahme! Schade :(
Aber danke für deine Antwort :)
PS: Da du ja auch schon mal behauptet hast, dass Grundgesetz wäre seit 1990 ungültig, stellt sich die Frage, wieso du dann auf Artikel 25 GG verweist.
Artikel 25 GG bezieht sich auf 'allgemeine Regeln des Völkerrechts' Welche davon sollte denn hier greifen?
http://dejure.org/gesetze/GG/25.html