Bussgeld wegen parken auf einem Frauenparkplatz

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Im Gegensatz zu Behindertenparkplätzen sind Frauenparkplätze nicht in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen und können daher nur auf privaten Stellplätzen ausgewiesen werden. Der Betreiber des Parkplatzes kann als Hausherr jedoch darauf bestehen, dass diese Plätze nur bestimmungsgemäß genutzt werden, soweit er in der Benutzungs- oder Hausordnung nicht darauf verweist, dass auf dem Parkplatz die Regelungen der StVO gelten.

wikipedia

@ziuwari

also hab den noch getroffen und habe reklamiert. da war aber schon alles ausgefüllt worden. usw...

Es gibt keine rechtliche Grundlage zur Schaffung von Frauenparkplätzen auf öffentlichen Parkplätzen und auch nicht zur Überwachung oder Ahndung von evtl. Falschparkern. Ich sehe es allerdings als moralische Verpflichtung diese Parkplätze den Frauen zu überlassen.

natürlich, steht aber hier nicht zur debatte, weil ich in einer produktionsfirma tätig bin. frauen, die meissten frauen sind nicht in der produktion, haben ander arbeitszeiten, also in der nachtschicht sind das unbenutze parkplätze...

Ich fühle mich als älterer Mann diskriminiert. Eine junge Frau kann im Notfall beissen, treten, schlagen, kratzen, spucken, laut schreien. Ich kann es nicht mehr. Also ignorierte ich die ohnehin rechtlose Verordnung. Übrigens, nachts muss ich dort nicht parken, falls das eine Rolle spielt.

Die Moral lassen wir mal beiseite, danach hast du auch nicht gefragt. Ein Bußgeldbescheid muss zwingend die Rechtsgrundlage des Bußgeldes benennen. Das Bußgeld muss in einem Gesetz angedroht sein. Welche Rechtsgrundlage ist denn in deinem Bescheid genannt? Eigentlich muss da ein Fehler vorliegen - denn Frauenparkplätze kennt kein Gesetz, kann also auch kein Bußgeld androhen für den Fall der Mißachtung. Wenn der Sachverhalt also nicht noch etwas Anderes, wovon du nichts berichtet hast, enthält, ist der Bußgeldbescheid eigentlich nicht nur rechtswidrig, sondern sogar nichtig. Einspruch einlegen. Aber erst mal genau die Rechtsgrundlage prüfen. Um Einspruch zu erheben brauchst du kein Gesetz, sondern der Bußgelderhebende braucht eine.

Ob auch Frauenparkplätze von der Regelung des baden-würrtembergischen OWiG betroffen sind? Ich vermute eher, hier geht es darum, die öffentliche Ordnung im Rahmen der Besitzstände zu wahren, also auch eine ordnungsrechtliche Handhabe gegen Falschparker zu haben, die dem Besitzer seinen (bezahlten oder sonst rechtlich zustehenden) Parkplatz wegnehmen oder eine Fläche als Parkplatz mißbrauchen, die vom Eigentümer dafür extra nicht vorgesehen ist (gesperrte Waldwege im Privatforst etwa).

Frauenparkplätze sind ja erst einmal Parkplätze, also diesem Zweck extra gewidmet. Und Besitzstände kann es auch nicht geben, denn wenn alle Plätze belegt sind, gibt es keinen Anspruch auf solch einen Platz.

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