Wir bauen um um haben eine Baugenehmigung bekommen. Kann ein Nachbar Einspruch einlegen

9 Antworten

Einem Nachbarn passt das nicht und er möchte Einspruch einlegen.

Das kann er innerhalb der Widerspruchsfrist bzw Klagefrist tun.

Eine Baugenehmigung ist ein rechtsgültiger Bescheid.

Ein Bescheid ist nicht automatisch bestandskräftig, sondern wird dies in der Regel durch Fristablauf. Wenn die Bescheide verschickt werden, dann ist es möglich, das der Nachtbar dagegen Widerpsruch einlegt oder u.U. dagegen klagt.

Ob die Baugenehmigung bereits bestandskräftig ist oder nicht, läßt sich aus Ihrer Frage nicht ersehen.

Kann man uns die Baugenehmigung wieder entziehen

Zunächstmal garantiert eine Baugenehmigung nicht, das sie bauen dürfen. Die Baugenehmigung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung.

Einem Nachbarn passt das nicht

Hier wäre zunächstmal materiellrechtlich zu prüfen, was nicht passt.

Das ist alles wieder nur die halbe Weisheit. Denn natürlich kann er Einspruch einlegen. Er muss dann aber die Bauaufsichtsbehörde verklagen und vom Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob die Genehmigung gegen "nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts" verstößt. Wenn ja, muss die Bauaufsicht die Baugenehmigung widerrufen, ist aber dann Schadenersatzpflichtig.

Aber Achtung:

Im Baugenehmigungsverfahren wird nur öffentliches Baurecht geprüft. Wenn Euer Vorhaben dem Privatrecht widerspricht (z.B. dem BGB, dem Landesnachbarrechtsgesetz oder Grundbucheintragungen zugunsten des Nachbargrundstücks) hilft Euch die Baugenehmigung nichts. Denn die wird "unbeschadet der Rechte Dritter" erteilt.

Natürlich kann er Einspruch einlegen. Er muss dann aber die Bauaufsichtsbehörde verklagen und vom Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob die Genehmigung gegen "nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts" verstößt. Wenn ja, muss die Bauaufsicht die Baugenehmigung widerrufen, ist aber dann Schadenersatzpflichtig.

Aber Achtung:

Im Baugenehmigungsverfahren wird nur öffentliches Baurecht geprüft. Wenn Euer Vorhaben dem Privatrecht widerspricht (z.B. dem BGB, dem Landesnachbarrechtsgesetz oder Grundbucheintragungen zugunsten des Nachbargrundstücks) hilft Euch die Baugenehmigung nichts. Denn die wird "unbeschadet der Rechte Dritter" erteilt.

Der Nachbar kann Widerspruch einlegen. Allerdings wird der nur Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung gegen irgendwelche (meist baurechtlichen) Vorschriften verstößt.

der Nachbar kann eventuell eine einstweigigen Baustopp bis zu einer Gerichtsverhandlung erreichen. Klar kann man gegen so gut wie jede Entscheidung Einspruch einlegen. Es kann daher sein, dass ihr vor Gericht verliert und diese Maßnahmen nicht durchführen dürft oder schlimmer, wenn ihr schon angefangen habt zurückbauen müßt. Daher würde ich die Arbeiten bis die Einwpsruchsfrist abgelaufen ist abwarten, bzw. wenn er Einspruch eingelegt hat bis zur Gerichtsverhandlung

Du verwechselst das wohl mit öffentlichen Bauvorhaben. Eine Baugenehmigung die einer Privatperson gegeben wurde, kann durch einen Nachbar nicht zu Fall gebracht werden.

@Cyberadvisor

So ein Unsinn!! "öffentliches Bauvorhaben" hat mit "öffentlichem Recht" nichts zu tun!! Öffentliche wie private Bauvorhaben unterliegen dem öffentlichen wie dem privaten Baurecht und das sieht bezüglich der Nachbarrechte so aus:

Natürlich kann er Einspruch einlegen. Er muss dann aber die Bauaufsichtsbehörde verklagen und vom Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob die Genehmigung gegen "nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts" verstößt. Wenn ja, muss die Bauaufsicht die Baugenehmigung widerrufen, ist aber dann Schadenersatzpflichtig.

Aber Achtung:

Im Baugenehmigungsverfahren wird nur öffentliches Baurecht geprüft. Wenn Euer Vorhaben dem Privatrecht widerspricht (z.B. dem BGB, dem Landesnachbarrechtsgesetz oder Grundbucheintragungen zugunsten des Nachbargrundstücks) hilft Euch die Baugenehmigung nichts. Denn die wird "unbeschadet der Rechte Dritter" erteilt.

Erst einmal vielen Dank für die Antworten. Ich möchte noch sagen das es dem Nachbarn hauptsächlich um unsere überdachte Loggia geht. Diese ist ca. 2,60 m und soll zum Wohnraum dazukommen. Die Fenster kommen also auch um 2,60 nach vorne. Das Bauamt hat überhaupt keine Einwände gehabt. Der Nachbar hat jedoch das Gefühl man kann ihm dann auf den Tisch schauen.

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