Ab wann gilt eine Vorfahrt als "genommen"?

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Dazu aus der StVO:

§ 8 Vorfahrt (...)
(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muß rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, daß er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, daß er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert.

Also: Die Vorfahrt ist "genommen", wenn derjenige, der die Vorfahrt hat, gefährdet oder wesentlich behindert wird.

Eine Gefährdung liegt vor, wenn eine konkrete Gefahr besteht und es dem Zufall zu verdanken ist, dass es nicht zu einem Unfall kommt.

Eine wesentliche Behinderung liegt dann vor, wenn der Behinderte mehr als nur vom Gas gehen oder maßvoll bremsen muss. Dazu aus dem Tenor eines Urteils des OLG München vom 16.09.2005:

Eine Vorfahrtsverletzung ist nach § 8 II 2 StVO gegeben, wenn der Berechtigte „gefährdet” oder „wesentlich behindert” wird. Ein maßvolles Bremsen oder Ausweichen ist einem Vorfahrtsberechtigten bei den heute gegebenen Verkehrsverhältnissen jederzeit zumutbar.

Muss also der Vorfahrtberechtigte höchstens maßvoll bremsen, um einen Unfall zu vermeiden, dann liegt keine wesentliche Behinderung und somit keine Vorfahrtsverletzung vor.

Ich denke, dass ist eine ziemliche Grauzone und würde deswegen nach der Faustregel gehen: wenn du von Ihm in deiner Fahrweise eingeschränkt wirst sprich nicht in normalen Tempo anfahren kannst oder sogar bremsen musst hat er dir die Vorfahrt genommen. Allerdings solltest du in den meisten Fällen ein Auge zu drücken, grade im Berufsverkehr muss man oft ein bisschen dreister sein wenn man nicht eine halbe Stunde warten will bis frei wird - schließlich muss man auch irgendwann auf Arbeit ankommen.

Bereits in dem Moment, wo der andere mich erschreckt und ich irgendwie reagieren muß (Gas weg nehmen, lenken, bremsen, ausweichen, hupen, etc.). Und hatte ich schon. Zivilstreife hinter mir hat sich den geschnappt (und mich später als Zeuge) und er war besoffen (6 Monate Knast, da Wiederholungstäter, so das Gericht.).

Bereits in dem Moment, wo der andere mich erschreckt und ich irgendwie reagieren muß

Nein, das genügt nicht unbedingt. Es muss eine wesentliche Behinderung oder gar eine konkrete Gefährdung vorliegen, um eine Vorfahrtverletzung vorwerfen zu können. Gas wegnehmen und sogar maßvolles Bremsen sind dem Vorfahrtberechtigten zumutbar. Wenn also eine solche Handlung zur Abwendung eines Unfalles ausreicht, dann liegt keine Vorfahrtsverletzung vor.

Siehe dazu auch meine Antwort.

Das ist wohl ne Grauzone und nicht wirklich eindeutig geklärt. Während meiner LKW-FS-Ausbildung kam dieses Thema auf weil es sich da oft nicht verhindern lässt zu Behindern.

Der Fahrlehrer meinte dass man erst gegen die Vorfahrt eines Anderen verstösst wenn Dieser bremsen oder sonstwie reagieren muss während man seine Spur passiert. Biegt man also in eine vorfahrtberechtigte Strasse dürfen vorfahrtberechtigte Fahrzeuge erst zum Reagieren gezwungen sein wenn man im vollen Umfang auf dieser Strasse ist.

Zu Deiner Frage: Wenn du ohne Verzögerung weiterfahren kannst kann von genommener Vorfahrt keine Rede sein. Musst Du vom Gas gehen oder gar bremsen macht es einen Unterschied ob Du es musst während der einbiegt oder nachdem er eingebogen ist.

Nebenher gibt es dann noch einige Streitfälle ob oder doch nicht und Jeder sieht es etwas anders. Es müsste jeder Fall für sich selbst entschieden werden, aus Sicht Beider.

Nach StVO hat dann jemand die Vorfahrt nicht beachtet, wenn er ein Fahrzeug, das die Vorfahrt hat, gefährdet oder wesentlich behindert.

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