Rechtslage – die meistgelesenen Beiträge

Kurz und Knapp, mit wurde auf einer Kreuzung, beim geradeaus fahren die Vorfahrt genommen.
Der andere Fahrer kam mir entgegen und wollte links abbiegen.

Wir hatten beide grün.

Ich werde jetzt beschuldigt der Verursacher zu sein. Sollte ich mir Sorgen machen? Wie kann das zu Stande kommen?

Hallo,

jemand hat meine Stimme aufgenommen während wir auf einem discord Server waren der meinem Freund gehört. Und ich habe dort über eine Person geredet und er möchte die Nachrichten nun dieser Person zeigen. Ich denke doch eigentlich darf er ohne mein Wissen meine Stimme gar nicht aufzeichnen außerdem waren wir nur zu zweit im call. Ich habe da an Paragraph 201 Abschnitt 1 im StGB gedacht. Kennt sich damit jemand aus danke schon mal

Moin, ich hätte da eine Frage:

Zeitungen austragen als Minijob mit dem Auto.

Und der Arbeitgeber gibt einem nur 7cent Spritgeld? Und andere bekommen alle ein Fahrtenbuch &‘ somit 30cent pro gefahren Kilometer. Ausrede ist das man ja ein Stammausträger ist. Das sind die anderen aber auch…!

Ich habe schon viel gegoogelt deswegen, aber irgendwie werde ich daraus nicht schlau! Ich hoffe ich finde hier welche die mir genaueres erklären können.

Vielen Dank!

Gruß Flo

Hallo,

Gilt das Sonderkündigungsrecht bei der Kündigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenkasse wenn man endgültig im nicht-EU Ausland umzieht? Darf man mit sofortiger Wirkung kündigen oder gelten auch in diesem Fall irgendwelche Regelungen?

Welche Unterlagen braucht man für so eine Kündigung?

Hallo ich habe leider unwissentlich ein altes Fcb trikot welches ich auf dem Dachboden gefunden habe bei ebay kleinanzeigen inseriert gehabt.

Die Anzeige wurde heute von Ebay gelöscht und ich habe per Mail das hier bekommen.

"Deine Anzeige wurde gelöscht, da uns ein Rechteinhaber auf deine Anzeige aufmerksam gemacht hat und seine Rechte durch deine Anzeige verletzt sieht."

Habe jetzt doch angst das mir wegen einem dummen Fehler einige Probleme ins Haus flattern. Wird man direkt bei einem mal abgemahnt? Bzw. das Trikot wurde ja auch nicht verkauft.

Hoffe jemand kann mir da helfen.

Ich arbeite in Berlin und habe im Oktober geheiratet. Ich habe meinen ersten Wohnsitz in Berlin behalten und meine Frau ihren in Göttingen. Ich arbeite in Berlin und halte mich von daher überwiegend dort auf, daher habe ich versucht, mich mit zweitem Wohnsitz in Göttingen anzumelden, was mir das Einwohnermeldeamt Göttingen mit folgender Begründung verwehrt hat:.

"Bei einer Anmeldung in Göttingen hätten Sie und Ihre Frau eine gemeinsamen Wohnung. Eine gemeinsame Wohnung muss laut dem Bundesmeldegesetz § 22 die Hauptwohnung sein. Daher ist eine Anmeldung mit Nebenwohnung hier nicht zulässig."

Muss ich das so akzeptieren? Es geht mir darum, Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend machen zu können. Wenn ich mich mit Hauptwohnsitz in Göttingen anmelde, fallen in Berlin Steuern den zweiten Wohnsitz an.

Hallo zusammen

Ich bin ganz neu hier und komme direkt mit einen brisanten Thema und bitte um Eure Meinungen.

Ich habe auf Ebay Kleinanzeigen ein Tablet verkauft. Alle Beschädigungen in Form von Kratzern wurden ebenfalls dokumentiert. In der Anzeige habe ich nur geschrieben das das Gerät in einem guten Zustand ist und selbstverständlich auch Simlockfrei ist. Den Gewährleistungs- und Garantieausschluss habe ich ebenfalls kenntlich gemacht, da Privatverkauf. Das Gerät wurde auch vor dem Erstellen auf Funktionalität geprüft. Sogar ein Foto das es funktioniert war reingestellt.

Nun hatte mich ein Käufer angeschrieben und nochmal nachgefragt ob alle Sim Karten passen würden. Habe ihm geantwortet das das Gerät Simlockfrei ist und sowohl für Prepaid als auch Vertrags Simkarten geeignet. Das Gerät ist schließlich Simlockfrei. Wir einigten uns auf einen Preis und er holte das Gerät ab. Wir haben ihm auch extra das Gerät bei der Abholung angemacht sodass er sich von der Funktionalität überzeugen konnte. Dies hat ihn anscheinend aber nicht interessiert und er hat ohne zu prüfen das Geld bar übergeben.

Drei Tage später kam dann eine Nachricht das das Gerät nicht funktionierte und angeblich keine Simkarten akzeptiert. Habe ihm nur geantwortet das wir keine Probleme hatten und das Gerät Simlockfrei ist. Danach kam erstmal nichts.

Jetzt wieder ein paar Tage später schreibt er das das Gerät repariert werden musste da der Simkartenslot angeblich defekt sei. Er würde es abgeben an einen Anwalt und ich müsste die Kosten bezahlen.

Eigentlich bin ich der Meinung das mit Ausschluss der Gewährleistung und Garantie sowie dem Hinweis das es ein Privatverkauf ist fein raus. Darüber hinaus hätte er das Gerät vor Ort prüfen können was er nicht getan hat. Ich vermute er hat es selber kaputt gemacht da er das Gerät noch einem Dritten gegeben hat. Dieser sollte es benutzen damit wegen corona Kontakt gehalten werden kann. Darüber hinaus muss er mir beweisen, dass eine arglistige Täuschung vorlag und das Gerät schon vor dem Verkauf defekt war.

Zumal wenn er direkt nach dem Kauf geschrieben hätte es wäre etwas kaputt dann hätte ich es verstehen können aber erst ein paar tage später zu schreiben nachdem das Gerät noch ein anderer in den Händen hätten außer der Käufer finde ich mehr als fraglich.

Wie ist eure Meinung?

Ich habe über FB Marketplace einen Dj Controller gefunden und die Verkäufererin über den Messenger kontaktiert.

Da das Gerät 1000€ kostet habe ich der Verkäuferin mitgeteilt dass mir ein Kauf per Vorkasse mit Überweisung bei diesem Betrag zu riskant sei und gefragt ob man die Zahlung über Paypal abwickeln könne, was die Verkäuferin abgelehnt hat da sie kein Paypal Konto habe und auch nicht bereit sei eines anzulegen.

Daraufhin hat sie mir angeboten einen Teilbetrag in Vorkasse und den Rest bei Erhalt der Ware zu bezahlen. Gleichzeitig hat sie immer wieder ihre Ehrlichkeit betont und dass ich mir keine Sorgen machen müsse.

Wir haben uns darauf geeinigt dass ich 400€ sofort und weitere 600€ nach Zustellung der Ware bezahle.

Nachdem ich die 400€ überwiesen und ihr die Überweisungsbestätigung zugesendet hatte meinte die Verkäuferin dass sie mich kontaktiert sobald sie die Sendung verschickt habe.

Am nächsten Tag hat mir die Verkäuferin ein Bild einer DHL Versand Quittung geschickt auf dem die Sendungsnummer digital rausgeschwärzt war.
Auf die Frage warum sie mir die Sendungsnummer vorenthalte, antwortete sie dass sie mir die Sendungsnummer erst mitteilen würde wenn ich den Restbetrag überweise.
Ich entgegnete dass ich den Restbetrag wie ausgemacht begleichen würde sobald ich die Ware erhalte habe.

Am dritten Tag nach der Ausstellung der angeblichen Versand Quittung habe ich die Verkäuferin kontaktiert da bei mir noch keine Sendung eingegangen war. Ich bat sie darum für mich den Lieferstatus zu überprüfen (da sie mir die Sendungsnummer ja nicht mitgeteilt hatte).

Sie sagte sie habe die Sendung gestoppt und dass sie das Paket einbehalten werde bis ich den gesamten Betrag überwiesen habe. Woraufhin ich entgegnete dass dies nicht den vorher von uns vereinbarten Konditionen entsprechen würde.

Ihre Antwort darauf lautete: “Das Gesetz besagt, dass der Verkäufer zuerst sein gesamtes Geld erhalten muss, bevor er einen Artikel liefern kann.”

Dass der Betrag teils in Vorkasse und teils nach Erhalt der Ware bezahlt wird wurde von der Verkäuferin selbst vorgeschlagen und wir haben diesem beide zugestimmt.

Kann die Verkäuferin einfach im Nachhinein die Konditionen ändern?

Wie gehe ich nun vor um entweder die Ware oder mein Geld wieder zu erhalten?

Hallo alle zusammen!

Der Kindsvater zahlt kein Unterhalt,trotz zwei Jobs wo gut Geld reinkommt. Jetzt hat er sich ein Leasing für ein Auto gemacht. Und möchtet eine neue Berechung machen lassen.

Meine Fragen? Wird die Leasingrate jetzt mit angerechnet bei der Kindesunterhalt Berechnung? Weil es ist ja nicht okay,das er aufeinmal das Geld hat für die Rate,aber den Unterhalt für sein Kind zahlt er nicht. Könnte es sein das er dies Rückgängig machen muss,da es nach mehrmaliger Aufforderung immer noch kein Unterhalt. Und keine Reaktion. Leasingvertrag ist ca eine Woche erst alt.

Danke schon mal für die Antworten

Ich habe einen Artikel retourniert den ich nicht einmal zur Anprobe getragen habe. Der Artikel wurde mit allen Etiketten und im einwandfreien Zustand zurückgeschickt . Die Boutique behauptet es fehlen die Etiketten und die Ware ist beschädigt. Ich bin fassungslos…. Was kann ich tun