Zum Thema:

Zwischen dem 08.09.2015 und dem 06.09.2017 bezog ich Hilfe durch die Betreuung eines Betreuers des Amtsgerichtes. Die Kosten durch das Betreuungsverfahren belaufen sich auf 3.753,20 Euro.

Nun beziehe ich aber noch Sozialhilfe, und das schon seit vielen Jahren, aufgrund einst psychischer Beschwerden, möchte mich nun aber wieder in die Arbeitswelt begeben und von meiner eigenen Arbeit leben.

Das Amtsgericht möchte natürlich die entstandenen Betreuungskosten wieder reinholen, sobald ich über Vermögen verfüge.

Jetzt habe ich aber herausgefunden, dass sich die Gesetzeslage zur Verjährung der Rückforderung seit dem 01.01.2010 verändert hat, von 10 ( 10-Jahresfrist aus dem §1836e BGB gestrichen) auf 3 Jahre.( §§195, 199 BGB ), Müsste die Rückforderung somit nicht ab 2021 verjährt sein?

Und selbst wenn nicht, würde ich mit meinem angestrebten Beruf nur etwas über 1400 Euro Netto monatlich verdienen und besitze auch sonst keinerlei Wertobjekte oder Ersparnisse, liege also weit unter dem benötigten Nettovermögen von 25.000 Euro und wäre somit von Rückzahlungen befreit

Verstehe ich das soweit richtig?

Danke! :)

Liebe Experten, für eine Handelsregister-Anmeldung als eingetragener Kaufmann hat mir der Notar einen Anmeldungs-Entwurf zugeschickt, in dem auch meine Privatadresse auftaucht.

Ich möchte aber nicht, dass meine Privatadresse in dem öffentlichen Handelsregister für jedermann einzusehen ist. Da kann ja - insbesondere mit Google StreetView - gleich jeder potentielle Geschäftspartner oder sonstige Interessierte gleich mal einen Blick auf meine privaten Wohnverhältnisse werfen, was ich recht unsympathisch finde.

Ist das überhaupt notwendig? Es ist doch eine Geschäftsanschrift angegeben.

Viele Grüße - Karsten

Ich war von ca. 2007 bis 2016 in Betreuung (nur Finanzangelegenheiten und Wohnen).

Den gesetzlichen Betreuer habe ich eigentlich nicht wirklich gebraucht, wurde mir aber damals nach dem Auszug aus dem betreuten Wohnen empfohlen.

Seit 2016 bekomme ich nun Briefe vom Gericht, wo mein Vermögen abgefragt wird. Wenn ich über 5000 € Vermögen habe, müsste ich die Zahlungen vom Gericht an den ehemaligen Betreuer zurückzahlen.

Meine Fragen:

-Wann verjährt dieser Anspruch? Habe mal etwas von 3 Jahren gelesen, an anderer Stelle jedoch 10 Jahre.

-Müsste ich alles komplett zurückzahlen, da auf dem Fragebogen gefragt wird, ob man entweder über 5000 Vermögen oder über 25000 Vermögen hat?

Hi,

ich möchte ein Gewerbe anmelden, da ich unter 18 bin muss ich ja erst zum Familiengericht, mit der Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten.

Was für Fragen könnten da denn so auf mich zukommen?

Gibt es Fragen, die häufiger gestellt werden, bei denen man sich sicher sein kann, dass diese auf einen zukommen werden?

Ebenfalls habe ich gehört, dass die Schule um eine Stellungnahme gebeten wird, inwiefern denn?

MFG

Hallo bin minderjährig und habe in Einem Geschäft geklaut was schon Wochen oder Monate her ist.Aufeinmal finde ich ein Brief vom Amtsgericht im Brief Kasten (gelb) da steht der Name meiner Mutter drauf.Kann es sein das es was mit mir zutuhen hat wegen der Sache.Bitte hilft mir ich weiß echt nicht weiter.Das ist das erste mal das ich was geklaut habe und ich bereue es auch.Ich bin 14

Bedingt durch Schlampereien haben meine Eltern eine Arztrechnung zu spät bezahlt. Nun kam ein Brief vom Gericht ! Muss man befürchten, daß das nun der Schufa gemeldet wird? Wir bezahlen das natürlich morgen gleich direkt beim Arzt ein.

Meine Mutter hat ein Brief von Amtsgericht bekommen

Wo der Termin verschoben wurde ist.

Als Grund vorrangige haftsache was bedeutet das wird meine Mutter festgenommen?? Oder wie soll ich das verstehen..

Hallo ich muss wahrscheinlich bald in Arrest weil ich dumm war und einen Diebstahl begangen habe… da ich aber psychisch krank bin und schon einmal in Arrest war kann ich wirklich nicht nochmal in so etwas rein kann man irgendwas tun um nicht in Arrest zu gehen oder irgendwas anders dafür tun ?? Das ist mir echt wichtig und danke im Voraus.

er bekommt pflege geld,da er soviel braucht,würde es gehen wenn ich das pflege geld bekommen kann den schließlich pflege ich ihn ja,habe aber gelesen das dem sein pflege geld sei,ist ja auch soweit in ordnung,die kosten fressen mich auf,zumal ich ja das geld eh für das wohlbefinden meines kindes wieder ihm geb im form was alles er benötigt,möchte erwähnen das es nicht für meine ausgaben wären sondern wirklich alles ihm zugute kommt. was muß ich dem gericht vorlegen

das ich es bekommen kann das pflegegeld?den ein mal im jahr muß ich einen antrag stellen was er besitzt.hab für ihn einen sparvertrag angelegt was jedem monat abbgebucht wird und sowohl nochmal extras einen sparanlage bei der bank.

vielen dank für euere hilreiche erfahrungswärte antworten.

Hallo,

wollte noch eine Wohnung dazu kaufen. Der Verkäufer ist geistig voll auf der Höhe, hat aber leider körperliche Einschränkungen, die es ihm nicht erlauben, zum Notar in die Kanzlei zu kommen.

Würde ein Notar jetzt die Beurkundung auch auswärts vornehmen? Ist das gesetzlich möglich? Oder könnte der Verkäufer einfach einen Bevollmächtigten zur Beurkundung schicken?

Grüße

Hallo,

ich habe für eine GmbH eine Online-Handelsregisterauskunft angefordert. Leider waren die Daten veraltet und die letzten Jahre hat die Firma auch nichts mehr gemeldet. Wollte daher jetzt direkt und persönlich zum Amtsgericht um die Unterlagen einzusehen bzw. die neusten Abschlüsse der Firma anfordern.

Ich kenne das aus anderen Ländern nur so, dass es einen Stichtag gibt, und wenn die Firma bis dahin nicht alles eingereicht hat, wird die Firma aus dem Handelsregister gelöscht und die Firmenkonten eingefroren.

Gibt es beim Amtsgericht ein Formular, wo man die aktuellen Registerauszüge der Firma nachfordern kann? Gibt es das auch als PDF, dass man es vorher schon ausfüllen kann?

Grüße

Hallo liebe Community,

folgender Sachverhalt:

Der Schuldner bekommt eine Klage vom Amtsgericht zugestellt. Der Gläubiger hat diese logischerweise dort eingereicht. Es handelt sich um einen Streitbetrag von ca. 1000,00 Euro. Der Schuldner möchte diesen Betrag anerkennen, da es eh keine Aussicht auf Erfolg im Rahmen einer Klageerwiderung gäbe.

Der Schuldner hat leider nicht die finanziellen Möglichkeiten sich einen Rechtsanwalt zu nehmen, um ein Klageanerkenntnis formulieren zu lassen. Er muss dies also selbst tun.

1. Frage: Wie setzt man dieses Anerkenntnis rechtskonform auf? Ein Mustertext wäre klasse!

2. Frage: Kann man in das Anerkenntnis den Zusatz einbinden, dass man den Betrag zwar anerkennt, ihn aber nur in Raten abzahlen kann? Hat das Erfolgschancen?

Ich danke euch schon jetzt für eure Hilfe!!!

Viele Grüße

Musswaswissen

Wie ist es, wenn man Prozesskostenhilfe bekommt? Kann man sich seinen Anwalt frei aussuchen oder gibt es bestimmte Anwälte dafür, die einem das Amtsgericht dann zuweist?

Hallo,

folgender Fall:

In einer Erbengemeinschaft (bestehende aus 4 Personen) gibt es ein Waldgrundstück mit einer Größe von ca. 900 m². Der durch einen Forstwirt geschätzte Preis liegt bei 1,18 €/m². Für dieses Grundstück fallen Beiträge für die Berufsgenossenschaft an, einer der Erben verweigert jegliche Beteiligung an diesen Beiträgen.

Ferner konnte sich über einen Verkaufspreis für dieses Waldgrundstück nicht geeinigt werden.

Gibt es für eine Teilungsversteigerung einen Mindestwert oder kann man auch bei einem (geschätzten) Verkehrswert von nur 1.062 € die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden?

Hallo Zusammen,

vor ein paar Jahren hatte ich einen Titel vom Amtsgericht erhalten. Die offene Forderung wurde danach sofort beglichen. Nun sind 4 Jahre um und auch meine SCHUFA hat nun keine negativen Einträge mehr. Meine Frage dabei: Bin ich zukünftig Kreditwürdig? Ein Titel ist ja 30 Jahre gültig und irgendwann in naher Zukunft möchte ich mit meinem Freund ein Haus bauen und dafür benötigt man natürlich einen Kredit.

Vielen Dank für die Hilfe schon einmal!

LG

Hallo an alle....

Habe ein Schreiben vom Amtsgericht Coburg erhalten. 1.200,99 Euro sollen bezahlt werden.

Laut einem Schreiben vom 02.11.2022 wurde ich wohl informiert.

Dieses Schreiben habe ich nie erhalten. Auch untypisch nach einem Schreiben eine Mahnung übers Amtsgericht laufen zu lassen.

Ich war nie bei EON angemeldet.

Ich bin absolut überfragt und habe mir vorher nie was zu Schulden kommen lassen.

Ich bin Auszubildende und bekomme gerade richtig Panik.

Wenn irgendjemand eine Idee hat....

Was passiert falls der Versteigerungserlös nicht rechtzeitig an die Gerichtskasse bezahlt wurde ?

Hallo und zwar folgendes.

Das Gericht hat bei mir einen gesetzlichen Betreuer angeordnet, da ich in der Klinik war wegen psychischen Problemen.

Ich habe dies unterschrieben, weil ich zu der Zeit finanzielle Schwierigkeiten hatte.

Nun jetzt ist meine Frage.

Darf ein gesetzlicher Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt ein Girokonto verweigern?

Ich erhalte Erwerbsminderungsrente und habe einen Minijob beim Bäcker für 3 Stunden am Tag.

Und ich würde gerne über dieses Geld auch mit einem Konto zugreifen können.

Mich nervt es einfach das ich mir nichts mehr bestellen kann, kein PayPal hinzufügen kann und keine Geschäfte mehr machen kann.

Und noch eine Frage.

Wenn ich ein psychiatrisches Gutachten machen lasse von einem Institut für psychiatrische Begutachtung.

Habe ich dann eine Chance die Betreuung los zu werden?

Liebe Grüße

Ich habe vor einiger Zeit ein Erbe eines entfernten Verwandten ausgeschlagen. Jetzt habe ich für diese Ausschlagung eine Rechnung in Höhe von € 65 vom Amtsgericht bekommen. Das empfinde ich als Frechheit. Wieso muss ich für etwas bezahlen, dass ich gar nicht in Anspruch nehme? Ob dort was zu holen war, weiß ich nicht, ist mir auch egal, denn ich kannte diesen Menschen gar nicht, wollte darum auch nicht von ihm haben. Und jetzt soll ich sogar noch bezahlen. Gibt es eine Möglichkeit, diese Rechnung weiterzureichen? Denn einfach nicht bezahlen, wird ja wohl auch nicht gehen?

Da ich irgendwann mal ein Haus kaufen möchte, würde ich gerne mal an Zwangsversteigerungen teilnehmen um zu sehen, wie so was abläuft. Wo erfahre ich, was ich dafür tun muss und vor allem, wie ich mich verhalten muss, um nicht noch versehentlich ein Haus zu ersteigern?

Hab ein Brief erhalten vom Amtsgericht.

Hintergrund: jemand wurde mit meinem Auto geblitzt. Die Behörde war der 100%igen Meinung es handele sich um mich. Hab Einspruch eingelegt.

jetzt kam ein Brief in der steht: „ In der Bußgeldsache gegen Sie, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit beabsichtigt das Gericht, das Verfahren gemäß Paragraph 47 ll OWiG ohne Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen einzustellen.

was heißt das jetzt genau? Ist das Sache jetzt endlich vorbei oder muss ich weiter kämpfen und beteuern das es sich nicht um mich handelt!

vielen dank im Voraus.

freundliche Grüße

Liebe Forummitglieder,

meine Mutter hat vor 3 Jahren nach Trennung, den Unterhalt bei meinem Vater eingeklagt, da er nicht zahlen wollte. Seitdem zahlt er normal Unterhalt. Vor ein paar Tagen haben wir einen Brief vom Amtsgericht erhalten, in dem Formuliert ist, dass wir bzw. ich, der Sohn, da der Brief an mich adressiert ist, trotz VKH einen Betrag von über 2.300€ zahlen müssen. In dem VKH - Antrag wurde die finanzielle Lage meiner kompletten Familie betrachtet, da wir Hartz 4 beziehen.

Meine Fragen sind:

Wieso wird der Betrag von mir gefordert, obwohl meine Mutter den Unterhalt eingeklagt hat? Außerdem erhält meine Schwester ebenfalls Unterhalt und sie wurde noch nie und in keinem Brief genannt. Auch werde ich als Antragsteller genannt, obwohl ich noch nie was damit zu tun hatte..

Wieso wird der Betrag überhaupt gefordert, obwohl der Prozess gewonnen wurde?

Durch die Berechnung kam dabei heraus, dass wir 60€/Monat zahlen können bzw. müssen.

Ich weiß nicht wie ich damit umgehen soll, da ich jetzt mit 21 Jahren über 2000€ Schulden habe, obwohl ich noch nie geklagt habe und auch noch nie einen Anwalt gebraucht habe.. Außer meine Mutter, wg. Scheidung, Unterhalt...etc.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen!

Mit freundlichen Grüßen

kann man einen Mahnbescheid beim Amtsgericht auch gegen eine Privatperson beantragen und wenn ja, bekommt man dann sein Geld bzw. einen Titel, wenn man eine gewisse Zeit wartet?

Was ist, wenn der Schuldner Widerspruch einlegt? Wie komme ich dann an mein Geld?

Es geht um eine Forderung über einige Tausend Euro. Und ich bin das Warten leid und die Ausreden. Jetzt will ich mit Nachdruck an mein Geld!

Hallo , bin 18 , mache fos und habe minijob, will aber ausziehen denn mir gefällt nicht was in meiner Wohnung mit Vater abläuft, verstehen uns nicht, die Wohnung ist dreckig wie in Schweinerei, mein Vater ist wie schwein, kann nicht mal etwas reparieren raucht zuhause etc

Ich will ausziehen, wird meine Wohnung von dem Amt bezahlt? Trotz minijob und das ich noch zur Schule gehe...

PS mein Vater kann mir die Wohnung eher nicht bezahlen denn er verdient selber wenig

Beim Amtsgericht kann bei der Zwangsversteigerung von Immobilien eine Sicherheitsleistung verlangt werden (10% des Verkehrswertes) - welche durch einen Bankverrechungsscheck geleistet werden kann. Wer kennt einen Vergleich von Gebühren bei Banken? Banken, die dies besonders günstig und/oder gut tun? Vergleich und Vergleichspreis zu Bankbürgschaften?

Hallo Zusammen,

ich habe negative Eintrag bei Schufa bzw. bezahlte GEZ Beitrag. ich habe meine Dokumente zu Amtsgericht gesendet und wollte wissen, wie lange es wird dauert von Amtsgericht um diese Eintrag zu löschen?

vielen Dank im Voraus!

Hallo,

Im letztes Jahr im Spätsommer hat mein Vermieter versehentlich eine Doppelzahlung bzgl. meiner Mietschulden in Höhe von ca. 2x2400 (1x bar/1x als Darlehen vom Jobcenter) erhalten.

Im September hat er mir dann ~2400 zurücküberwiesen. Ich habe ein P-Konto & hatte im nächsten Monat eine Guthabensperre (~338€) die ich jeden Monat nicht abheben kann weil 2 Pfändungen drauf laufen.

Um an mein Geld zu kommen meinte eine Mitarbeiterin in der Pfändungsabteilung der PB ich soll zum Amtsgericht & mir die 2 Beträge von den Gläubigern freigeben lassen damit ich an das Geld komme (irgendwie so hat sie das formuliert) - mache ich das jetzt so dass ich ein Brief an das Amtsgericht schreibe? Ich könnte mit den Vorlagen im Internet wenig anfangen und mein Betreuer bekommt das selbst nicht hin.

Würde mich freuen wenn mir jemand helfen kann, es sind jetzt 5 Monate Rum, 50 sinnlose Telefonate mit der Postbank aber eine Guthaben von 338€ die ich nicht abheben kann, alles andere wie Bürgergeld kann ich problemlos abheben.

Bitte um Hilfe wie ich so ein Schreiben an das Amtsgericht formuliere (ein Rechtspfleger kann die Beträge rückwirkend freigeben) oder wie ich das am besten mache da sonst alle Optionen ausgeschöpft wurden & enorm viel Zeit & Geduld vertrödelt.

Danke!

Ehemann der deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat und ueber 15 Jahre im Ausland gelebt hat, reist nach Deutschland (für eine Woche) um dort Scheidung einzureichen. Schreiben von Anwaeltin ist von einem Samstag, so dass Ehemann noch nicht einmal seinen Wohnsitz angemeldet haben kann.

Wie lange muss man in Deutschland leben bzw. gemeldet sein, bevor Klage eingereicht werden kann?

Des weiteren hat Kläger Falschangaben ueber das Trennungsjahr gemacht. Letztendlich wurde die Trennung nicht bis vor Reisebeginn vollzogen, da nach deutscher Definition des Trennungsjahrs noch nicht begonnen hatte. Es ist noch ein gemeinsames Konto vorhanden, Ehefrau hat den Haushalt zu 98% geführt, Abendessen und Frühstück zubereitet etc.

Im Ausland war bereits zu diesem Zeitpunkt eine "Divorce from Bed and Board" eingereicht worden.

Würde dieser Schritt bereits als Einleitung der Scheidung gelten? Diese Verfahren wurde nicht bei der Klageeinreichung erwähnt. Da Ehemann aber mittlerweile nach Deutschland gezogen ist, ist diese Klage hinfällig.

Amtsgericht in Deutschland hat Scheidungsunterlagen noch nicht an Ehefrau zugestellt.

Hallo,

ich habe vor ein paar Tagen einen Brief vom Amtsgericht erhalten, indem steht das meine Oma verstorben ist und mein Onkel einen Erbschein beantragt hat. Ich hatte nie etwas mit dieser Oma zutun, da sie ihren Sohn (der Onkel) immer bevorzugt hat und sich für ihre anderen Kinder (meine Mutter) nicht interessiert hat. Daher weiss ich auch nicht ob und was es zu erben gibt. In dem Brief steht auch nichts weiter, nur ob ich es annehmen will oder nicht. Wo kann ich erfahren worum es genau geht? Geht das auch ohne das ich einen Anwalt oder Notar einschalte? Kann ich z.b. direkt beim Amtsgericht anrufen und nachfragen?