Versetzung eines Weihers auf die Erschließungskosten umlegen?
Hallo, wir sind ein kleines Dorf (Bayern), in dem ein Baugebiet um 2 zusätzliche Bauplätze im beschleunigtem Verfahren erweitert werden soll.
Nun liegt aber auf dem einen Baugrundstück unser Dorfweiher mit Quellzulauf.
Nach Protesten der Bürger gegen die Verfüllung dieses Weihers sagte uns die Stadt nun, dass der Weiher für den Staßenbau versetzt werden müsse (inkl. Spundwände), was ca 50 000 Euro kosten würde. Das würde auf die fünf Anwohner der neuen Straße umgelegt werden als Erschließungskosten, da hier das Verursacherprinzip greifen würde.
Darf die Gemeinde das wirklich so handhaben, es wären mindestens drei Anwohner in Gefahr, ihre Häuser zu verlieren, da die Kosten ohne Weiher schon ca 20 000 Euro betragen.
Vielen Dank für sachlich korrekte Hinweise und Tipps!
1 Antwort
Das klingt plausibel, denn es zwingt ja niemand die zukünftigen Bauplatzbesitzer, diese Grundstücke zu kaufen, und in den Verkaufsbedingungen für die Bauplätze stand wahrscheinlich, dass die Kosten zzgl. Erschließungskosten sein werden.
Öffentliche Erschließungskosten sind in meinem Wohnort vom Bauamt angegeben als
- Anschluß an das Stromnetz: 2000-5000 EUR, je nach Tiefbauanteil, ggf. zzgl. Kosten für die Verlegung von Lichtmasten und öffentlichen Verteilern
- Anschluß an das Wasserver- und entsorgungsnetz: 2000-6000 EUR, je nach Tiefbauanteil.
- Anschluß an das Gasnetz: 2000-3000 EUR.
- Anschluß an das Telekommunikationsnetz: meist unter 1000 EUR
- Verkehrsmäßiger Anschluß: kann sehr gering ausfallen oder aber durchaus in die fünfstelligen Beträge gehen, wenn vollständig neue Straßen zu bauen bzw. bestehende Wege zu erweitern sind.
- Die Verlegung des Dorfweihers mit um die 10.000 EUR pro Partei scheint mir dabei noch günstig zu sein.
Dazu kommen die privaten Erschließungskosten auf dem dann eigenen Grundstück, um das Haus an die öffentliche Infrastruktur anzuschließen.
Die fünf Parteien hätten angesichts der drohenden Erschließungskosten nicht so knapp kalkulieren dürfen, dass sie ihre Häuser verlieren, wenn die Erschließung stattfindet.
Es wird schwer sein, dagegen zu argumentieren.
Natürlich wäre eine Lösung mit einer Aufteilung auf die neuen Bauplätze sinnvoll, aber die Erschließung der Straße, die die Verlegung des Weihers bedingt und damit in ihren Kosten subsumiert, kommt allen zugute und kann daher schlecht nur auf einen Teil der Beteiligten umgelegt werden.
Auch als Rentner sollte man mit einem Eigenheim natürlich Rücklagen haben, um für Notfälle vorgesorgt zu haben. Die geforderte Höhe strapaziert das natürlich extrem.
Einzige Option: es müsste jemand mit dem Bauamt sprechen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Ja, momentan kommt für die nur die Verschüttung des Weihers als Option 😥
Zwei der drei Parteien, für die es knapp wird, sind zwei Eckhäuser, die dort schon seit ca 45 Jahren bestehen. Das sind Rentner, die keinen Kredit mehr bekommen. Prinzipiell für die neuen Grundstücke kann ich den Entschluss nachvollziehen. Und die anderen wussten von der Weiherversetzung beim Kauf nichts. Danke Ihnen für die ausführliche Antwort!