Nachträgliche erschließungskosten?
Hallo zusammen,
wir haben 2015 ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft, welches in drei Bauabschnitte geteilt ist. Bauabschnitt 1 und zwei sind schon errichtet. Im Neubaugebiet stand eine Werbetafel auf der der Plan für das gesamte Neubaugebiet drauf war und die Aussage “Preis 45€ /qm.
laut Notarvertrag haben wir bisher rund 42,97€ pro qm gezahlt. Im Vertrag steht auch “beitragspflicht noch nicht entstanden”. Wir haben damit angenommen, dass, wenn der 3. Bauabschnitt erschlossen wird, die restlichen 2,03€ pro qm fällig werden. Soweit so gut.
Jetzt wurde mit dem Bau des 3. Bauabschnitts begonnen. Da alle Grundstücke bereits verkauft sind, ist die werbetafel weg (wir haben aber ein Foto davon). Mittlerweile steht auf der Homepage, dass man mit ca. 48€ pro qm kalkulieren kann.
mein Nachbar hat mit der Verbandsgemeinde telefoniert. Diese sagt, dass unser erschließungsbeitrag automatisch auch höher wird. D. H. Der ausgepriesene Preis für das voll erschlossene Grundstück von 45€ würde höher werden.
jetzt werden statt 1600€ mindestens über 4000 Euro fällig!
ist es rechtens den voll erschlossenen Grundstückspreis nachträglich zu erhöhen? Das gesamte Neubaugebiet war bereits 2009 geplant aber es wurde nicht direkt komplett gebaut. es kann doch nicht mein Problem sein, dass die kalkulierten Kosten von 2009 jetzt höher sind?
beim Autokauf wird das auto ja auch nicht Jahre später teurer.
2 Antworten
Das ist sehr kompliziert. Ich habe einen ähnlichen Fall über jahrzehnte in meinem Heimatort verfolgt.
Der Bauplatz, den Ihr gekauft habt, war die Erschließung dort denn abgeschlossen und ist Euch ein Bescheid darüber zugesandt worden? Bzw. war das der Fall, als Ihr gekauft habt und das Grundstück ist erschlossen verkauft worden oder nicht?
Das ist das entscheidende.
Das Baugebiete immer im nachhinein erweitert werden, dann die daraus entstehenden Kosten anteilig auf frühere Teilerschließungsflächen umgelegt worden sind. Das ist teilweise für Rechtswirdrig erklärt worden von den Gerichten. Allerdings sind die Gesetze dazu mehrfach im laufen der Jahre geändert worden. Weil die Lobby der Gemeinden diese Möglichkeit behalten wollte.
Das sind halt die berühmten Trixereinen die Gemeinden machen. Das hat aber auch Vorteile. Zumindest die Grunderwerbssteuer muss auf diese Erschließungsbeiträge nicht gezahlt werden, weil eben die Erschließung noch nicht abgeschlossen wurde.
Aus der Frage geht nicht einwandfrei hervor, ob ihr nun schon beim Kauf Erschließungskosten gezahlt habt. Dafür trifft die Grunderwerbssteuerfreiheit zu.
Wenn im Kaufvertrag die Summe für die Erschließung genannt ist, kann keine Summe mehr nachgefordert werden und für diese Summe wird auch keine Grunderwerbssteuer fällig. Wenn es nur eine Teilsumme ist, die gezahlt wurde, kann eine Nachforderung kommen.
Von wem ist das Grundstück denn gekauft worden? Von der Gemeinde selber? Von einem privaten Eigentümer?
Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es zu den Erschließungskosten? Werbeschilder sind keine vertraglichen Vereinbarungen! Es müßte dazu etwas in notariellen Kaufvertrag stehen.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass sich irgendein Verkäufer auf feste Zusagen zur Höhe von Erschließungskosten einläßt. Die sind nämlich vorab allenfalls vage einschätzbar, niemals aber konkret kalkulierbar!
Im übrigen wird über Erschließungskosten erst abgerechnet, wenn die Erschließungsanlage komplett erstellt ist. Ich kenne Fälle, wo zwischen den ersten Maßnahmen und dem Abschluß 20 Jahre vergangen sind.
So abwegig ist einen Festlegung der Erschließungskosten nicht. Ich habe 1999 einen Bauplatz von der Gemeinde gekauft, eben mit solch einer Festlegung gekauft, obwohl die Erschließung noch nicht abgeschlossen war. Die genauen Kosten noch nicht feststanden. Man muss ja auch bedenken, das in den Erschließungskosten auch die Personalkosten für einen Bauing. bei der Samtgemeinde mit drin waren in meinem Fall. Nein die werden einfach höher angesetzt damit es passt. Eine Abrechnung der Kosten erfolgt dann ja nicht und man hat auch kein Auskunftsrecht darüber.
Danke für die Antwort. Also wir haben das Grundstück von der Gemeinde gekauft. Im Notarvertrag steht nichts über den Preis. Nur die Aufschlüsselung der bisherigen Zahlung.
Danke fûr deine Antwort. bauabschnitt 1 und 2 war bereits voll erschlossen. Der dritte wird jetzt erstellt. Bauarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, deshalb noch kein Bescheid. Wir haben das Grundstück voll erschlossen gekauft.
wir haben beim Kauf schon einen Großteil der Erschließungskosten gezahlt.