Räumpflicht auf einem Grund der zum einen mit Geh- und Fahrtrechtbelegt

5 Antworten

Wenn ich es richtig verstehe, ist die Stichstraße keine öffentliche Straße sondern auf privatem Grund und Boden und alle Regelungen sind durch den Grundbucheintrag geregelt.

Die Streupflichtliegt per Mietvertrag für den Gehweg bei den Mietern des Hauses.

Aus eigener Erfahrung weis ich, dass so ein Wegerecht entweder ebenfalls mit Räum- und streupflcihten verbunden ist, oder eben nicht. Aber irgend jemand müßte für den Fahrweg die Pflichten haben.

DAs aufstellen von Pollern (Polder ist ein eingedeichtes niedrig gelegenes Gebiet an der Küste), ist so ohne weiteres nicht möglich.

Gehört die Fahrtfläche der Person, die auch der Haus gehört bei dem der Mieter die Streupflicht hat?

Dann wäre die Person der erste Ansprechpartner. Die müßte die Streu- und Räumpflicht für den Fahrweg gegen die Fahrwegberechtigten durchsetzen, oder selbst dafür sorgen.

Der wäre auch als einziger berechtigt dort die Poller aufzustellen. Wobei ich nciht weis, ob das die beste Idee ist.

Oder mit dem Grundstückeigener udn allen Anliegern ein gemeinsames Gespräch zu führen.

Besser eine Verhandlungslösung, schließlich sind die deutschen Gerichte schon sehr mit Nachbaschaftstreitigkeitn belastet.

Ob das Ordnungsamt einschreitet, weis ich nicht so recht, schließlich ist es privater Grund und die sind nur für öffentliche FLächen zuständig.

Oder kann man die Grundbucheintragung in der Bereite ändern, reduzieren, den gepflasterten Gehweg mit Polder abgrenzen, so dass ein überfahren verhindert wird?

Dass ein Grundbucheintrag als Straßensperre wirken könnte, wäre mir neu. Dieser Logik zufolge müßte es dann auch keine Straftaten geben können da diese gesetzlich verboten sind.

Und im übrigen: Die Verletzung der Räum- und Streupflicht interessiert regelmäßig auch das Ordnungsamt. Also schwärze die schlamperten Nachbarn da an. Herzliches Beileid im übrigen, dass Dich solche Probleme plagen: Hier bei mir zu Haus ist in diesem Winter noch keine Schneeflocke gefallen und ich könnte mich daran gewöhnen.

Es ist absurd wie viele Menschen die angebliche Raumpflicht beschäftigt. Bevor Du nun darüber nachdenkst Grundbucheinträge, Grundstücke neu zu vermessen würde man doch das naheiegenste tun: Entweder man räumt gar nicht mehr oder man überträgt das Schneeräumen auf einen externen Dienstleister. Dazu schließt man eine Versicherung ab damit man aus der Haftung frei ist. Es ist doch klar, wenn ein Weg und ein Wegerecht da ist, werden Fahrzeuge die diesen Weg benutzen die gesamte Wegfläche nutzen. Auch der Müllwagen oder UPS könnte dort reinrangieren und den Weg kaputt fahren und den Schnee festfahren zu jeder Tages- und Nachzeit.

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Franzl: Ich fasse zusammen: Sohn, Alter unbekannt, ist Grundstückseigentümer. Mutter, Alter unbekannt, hat lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an einzel-nen Räumen (?) oder allen Räumen (?) des Einfamilienhauses. Sie lebt im Senioren-heim und erhält die Miete, Höhe unbekannt. Der Eigentümer möchte das Grundstück an den Mieter veräußern und zwar auf Leibrentenbasis, wahrscheinlich auf Lebens-zeit (?). Unbekannt ist weiter die Höhe der Leibrente. (Nur am Rande: Greift nach dem Ableben des Begünstigten eine Vorlöschklausel?) Aufgrund der spärlichen In-formationen mit den vielen Unbekannten können deine Fragen nicht beantwortet werden, ganz abgesehen davon, dass der Vorgang grundsätzlich in die Hände eines Notars gehört. → Kommentar von klPrinz vor 3 Stunden Guten Morgen Franzl, herzlichen Dank zunächst einmal für Deine Antwort. Ich er-gänze gerne meine Anfragen bzw. Deine Zusatzfragen mit der Bitte um ergänzende Antworten darauf: · Also der Grundstück und Hauseigentümer ist 53 Jahre alt · Die Mutter mit dem lebenslangen Wohnrecht ist 90 Jahre alt · Ob die Mutter unentgeltliches Wohnrecht hat weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass die Miete auf Ihr Konto überwiesen wird und das Geld zu Deckung der Senio-renheimkosten hergenommen wird. · Die Mutter hat ein Wohnrecht auf einen Teil des Hauses. · Die Miete beträgt 1.000 Euro · Die Leibrente soll auf Lebenszeit laufen · Die höhe ist noch nicht ausgehandelt, soll, nach ersten Gesprächen, ungefähr die Höhe der jetzigen Miete betragen, also 1.000 Euro. Frage: Was ist mit Vorlöschklausel gemeint ? (Wann das Wohnrecht erlöscht ?). Zusatzinfo: Die Übertragung des Hause und des Grundstückes soll, nach Möglichkeit ohne der Bete

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Hallo zusammen,

hier kommt nun ein verzwickter Fall bei dem ich etwas ausholen muss:

Unsere sehr nah stehende Freundin, die für uns wie eine Art Ersatzmutter ist, wollte vor ihrem Tod ihre Eigentumswohnung noch verkaufen. (Für den Nachlass einfacher abzuwickeln).

Die Wohnung ist Teil eines 3-Parteien-Hauses (wovon wir auch eine Wohnung bewohnen), dass bis 2012 ihr komplett gehörte. Dann hat sie die oberen beiden Wohnungen anderen Freunden im Abstand von 5 Jahren an ein befreundetes Ehepaar verkauft - mit Vorkaufsrecht auf ihre EG-Wohnung. Das Verhältnis war damals sehr gut und zu diesem Zeitpunkt waren meine Frau und ich noch nicht verheiratet.

Nun wollte Sie als letzten Wunsch unbedingt uns ihre Wohnung verkaufen und hat die Vorkaufsberechtigten auch fairerweise darüber informiert, damit sie darauf reagieren können. Sie hat aber auch ihren Wunsch geäußert, dass sie es an uns verkaufen möchte und die Vorkaufsberechtigten darum gebeten auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Das hatten sie unserer Freundin auch mündlich zugesagt. Parallel hat der Notar ein Schreiben zum Verzichtserklärung an das Paar gesendet.

In diesem Wissen, dass sie aussteigen werden - weil sie es ihr versprochen haben - haben meine Frau und ich mit unserer Freundin einen Kaufvertrag geschlossen, der auch vom Notar beurkundet ist. Nun ist die gute Frau leider am Sonntag verstorben. Sie hatte vorher noch freudig geschwärmt wie glücklich sie ist, dass wir die Wohnung gekauft haben. 

Wir sind nochmals in Kontakt mit den Vorkaufsberechtigten getreten, die ebenfalls unsere Vermieter sind, um ihnen von dem Trauerfall zu erzählen, aber auch zu sagen wie froh wir sind, dass alles wie gewünscht gekommen ist. Daraufhin reagierten sie seltsam und sagten, dass es so einfach nicht wäre, weil sie eigentlich schon gerne die EG-Wohnung kaufen wollten um das gesamte Objekt als Kapitalanlage zu besitzen. Wir waren etwas erschrocken, weil sie die Verzichterklärung bis heute auch noch nicht unterschrieben haben. 

Nun treffen wir uns heute Abend zu einem offenen und hoffentlich freundlichen Gespräch, um alles zu klären. Wir möchten sie davon überzeugen, dass es für beide Seiten eine gute Lösung ist. Zumal wir selbst das Objekt bewohnen und immer ein Auge darauf haben, weil wir auch ein Interesse haben, dass alles gepflegt bleibt und keine Wartungsstaus entstehen.

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Nun zu der entscheidenden Frage: Wie kriegen wir die Vorkaufsberechtigten/Unsere noch derzeitigen Vermieter dazu bewegt auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten? Denn sie dürfen rechtlich gesehen nun jederzeit in unseren Kaufvertrag eintreten.

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PS: Vielleicht von der emotionalen Seite her erwähnenswert - die vorkaufsberechtigte Frau stand unserer gemeinsamen Freundin sehr nah und war sogar in die Patientenverfügung eingetragen. Ich weiß nicht, ob man da ins Gewissen reden kann oder nur mit sachlichen oder gar monetären Argumenten kommen kann.... 

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