Wer zahlt bei nicht geräumter Straße?

2 Antworten

Der Geschädigte bzw. dessen Versicherung. Warum sollte irgend jemand anderes zahlen? Vielleicht Hr. Kachelmann, weil er das Wetter vorhergesagt hat? Oder Petrus?

Die Städte sind prinzipiell dafür verantwortlich, ihre Straßen verkehrstauglich zu machen. Das gilt allerdings nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. In jeder x-beliebigen Seitenstraße wird sie deshalb nicht räumen müssen und dementstprechend kann man sie auch nicht für einen Schaden zur Verantwortung ziehen, der aufgrund des schlechten Winterdienstes entstanden ist. http://www.anwalt.de/rechtstipps/raeumpflicht-gemeinde-muss-ihr-nur-im-rahmen-ihrer-leistungsfaehigkeit-nachkommen_008844.html

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