Muß der neue Gatte die Prozesskosten seiner Frau nach deren vorigem Insolvenzverfahren (die gestundet wurden) übernehmen?

2 Antworten

Grundsätzlich muss ein Ehepartner nicht für Schulden aufkommen, die vor einer Eheschließung angefallen sind. Da die Prozesskosten natürlich ebenfalls Verbindlichkeiten sind, die bereits vorher vorhanden waren, muss Dein Ehemann hierfür nicht eintreten.

Du hast recht. Man heiratet ja nicht die Schulden des anderen.

Trotzdem darf man eine Gefahr nicht vergessen: § 1601 BGB. Man guckt also, wie leistungsfähig Ehepartner A ist und wie B den/die A zu unterstützen hat.

Ich kann deshalb nur von "heiraten" abraten. Ist doch eh nur ein staatliches Instrument, weiter nichts. Mit Liebe hat das nichts zu tun.

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@EnnoWarMal

Ich kann deshalb nur von "heiraten" abraten. Ist doch eh nur ein
staatliches Instrument, weiter nichts. Mit Liebe hat das nichts zu tun.

Ich habe eben das Passwort meiner Frau geändert. :-))

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@EnnoWarMal

Ich muss noch mal zm § 1601 BGB etwas fragen:

Der geht ja um Verwandtschaft in gerader Linie. Sind denn Eheleute in gerader Linie verwandt? Ich dachte immer, das wären sie nicht.

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Das ist nicht so klar zu beantworten. Ich schließe mich gammonwarmal und ennowarmal an, das Schulden nicht geheiratet werden können grundsätzlich an. Bei der Prozesskostenhilfe gibt es allerdings eine Reihe von sonder- Regeln. Es greift ja z. B. der Pfändungsfreibetrag nicht, so daß auch Zahlungen unterhalb der 1073€ verlangt werden können. Des weiteren greifen ja mögliche Pfändungen in den Besitz des Schuldners, nicht ausschließlich in das Eigentum des Schuldners. Das kann auch Eigentum des (künftigen) Ehepartners sein, welches in der Ehe erworben wird bevor Restschuldbefreiung erteilt wird. Schon Hochzeitsgeschenke könnten gepfändet werden, da sie beiden gehören.

Da ich in einer vergleichbaren Situation bin, habe ich hierzu bereits einen Anwalt befragt und keine sichere einwandfreie Auskunft erhalten. Auch wenn man einen Ehevertrag macht, ist nicht 100% sicher, das Gläubiger oder Gerichtskosten in diesem Zusammenhang auf den (schuldenfreien) am Privatinsolvenz unbeteiligten Ehepartner zukommen.

Schon allein das zusammenziehen, würde eine Neuberechung der Rate für die Prozesskostenhilfe verursachen. (war bei meiner Partnerin so, da die Miete weggefallen ist).


Privater darlehensvertrag wie muss ich vorgehen?

Hallo Finanzfrage Community,

habe folgendes Problem.

Ich hab einen ehemaligen Freund vor 3 Monaten 10000 Euro geliehen. Die er mit 500 euro raten abbezahlen wollte. Wir haben einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, zeugen waren auch vorhanden.

Nun die letzten 3 Monate tröstet er mich er mich das er Es nächsten Monat zahlt und immer so weiter. Dann hab ich erfahren das er in privatinsolvenz ist und nach einem jahr draussen ist.

Durch meine eigene Recherche hab ich erfahren das man alle Schulden die nach der privatinsolvenz gemacht wurden, auch bezahlen muss. Und des weiteren steht im Internet das seine insolvenz scheitern kann weil er in der wohlverhaltensphase keine neue Schulden machen durfte.

Meine Frage wie muss/soll ich jetzt vorgehen?

Danke für die Antworten

Mit freundlichen Grüßen

Poccocino

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Privatinsolvenz + Steuererstattung was ist zu beachten?

Hallo ihr lieben User

Ich habe da mal ne Frage? Und zwar geht es um eine Steuerrückerstattung.

Ich bin Anfang Februar 2012 in die Privatinsolvenz gegangen da ich meine Schulden und den Unterhalt für meine Kinder nicht mehr zahlen konnte. Nun habe ich Anfang Juli 2012 den Beschluss bekommen das das Verfahren beendet wurden ist und ich nun in der Wohlverhaltensphase bin.

Jetzt meine Frage? Ich habe Januar2012 meine Steuererklärung bei Finanzamt eingereicht für das Jahr 2011 (per ELSTER) aus irgendeinem Grund wurde diese noch nicht bearbeitet da sie verlegt wurde. Nach einem Anruf bei Finanzamt wurde mir gesagt dass diese jetzt bearbeitet wird. Muss ich die zu erwartende Rückerstattung bei meinen Treuhänder abgeben oder habe ich ein Anspruch auf ein Teil der Rückerstattung? (Das Finanzamt ist KEIN Gläubiger)

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Gut ich bin vielleicht auch schuld an der Insolvenz? aber was soll man machen wenn man geschieden wird und auf Unterhalt Verklagt wird. Da ich ja gerne den vollen Unterhalt für meine Kinder zahlen möchte gab es leider keine andere Möglichkeit mehr!

Ich würde mich freuen wenn ihr mir weiter helfen könntet.

Mit freundlichen Grüßen Dirk

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