Muß der neue Gatte die Prozesskosten seiner Frau nach deren vorigem Insolvenzverfahren (die gestundet wurden) übernehmen?

2 Antworten

Grundsätzlich muss ein Ehepartner nicht für Schulden aufkommen, die vor einer Eheschließung angefallen sind. Da die Prozesskosten natürlich ebenfalls Verbindlichkeiten sind, die bereits vorher vorhanden waren, muss Dein Ehemann hierfür nicht eintreten.

Du hast recht. Man heiratet ja nicht die Schulden des anderen.

Trotzdem darf man eine Gefahr nicht vergessen: § 1601 BGB. Man guckt also, wie leistungsfähig Ehepartner A ist und wie B den/die A zu unterstützen hat.

Ich kann deshalb nur von "heiraten" abraten. Ist doch eh nur ein staatliches Instrument, weiter nichts. Mit Liebe hat das nichts zu tun.

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@EnnoWarMal

Ich kann deshalb nur von "heiraten" abraten. Ist doch eh nur ein
staatliches Instrument, weiter nichts. Mit Liebe hat das nichts zu tun.

Ich habe eben das Passwort meiner Frau geändert. :-))

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@EnnoWarMal

Ich muss noch mal zm § 1601 BGB etwas fragen:

Der geht ja um Verwandtschaft in gerader Linie. Sind denn Eheleute in gerader Linie verwandt? Ich dachte immer, das wären sie nicht.

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Das ist nicht so klar zu beantworten. Ich schließe mich gammonwarmal und ennowarmal an, das Schulden nicht geheiratet werden können grundsätzlich an. Bei der Prozesskostenhilfe gibt es allerdings eine Reihe von sonder- Regeln. Es greift ja z. B. der Pfändungsfreibetrag nicht, so daß auch Zahlungen unterhalb der 1073€ verlangt werden können. Des weiteren greifen ja mögliche Pfändungen in den Besitz des Schuldners, nicht ausschließlich in das Eigentum des Schuldners. Das kann auch Eigentum des (künftigen) Ehepartners sein, welches in der Ehe erworben wird bevor Restschuldbefreiung erteilt wird. Schon Hochzeitsgeschenke könnten gepfändet werden, da sie beiden gehören.

Da ich in einer vergleichbaren Situation bin, habe ich hierzu bereits einen Anwalt befragt und keine sichere einwandfreie Auskunft erhalten. Auch wenn man einen Ehevertrag macht, ist nicht 100% sicher, das Gläubiger oder Gerichtskosten in diesem Zusammenhang auf den (schuldenfreien) am Privatinsolvenz unbeteiligten Ehepartner zukommen.

Schon allein das zusammenziehen, würde eine Neuberechung der Rate für die Prozesskostenhilfe verursachen. (war bei meiner Partnerin so, da die Miete weggefallen ist).


Telekomvertrag und Privatinsolvenz

Hallo Cyberfreunde,

ich bin seit März 2009 in der "Wohlverhaltensphase" meiner Privatinsolvenz.

Einen Call und Surf Anschluß bei der Telekom habe ich seit 2008 durchgehend. In der gesamten Zeit habe ich niemals eine Mahnung erhalten und zahle immer fristgerecht.

Nun hats meinen Speedport, son Internetteil verbraten und ich brauchte einen neuen.

Also habe ich bei der Hotline angerufen und gesagt, ob sie mir einen neuen Speedport kostenfrei zur Verfügung stellen können. Erst mal haben Sie nein gesagt. Als ich dann meinte, daß ich ansonsten den Vertrag der seit 2008 besteht, nicht mehr fortsetzen werde, gings dann für umsonst und obendrein noch günstiger. Soweit alles gut.

Nun ist das im Sinne der Vertragsdaten der Telekom ja ein "Neuvertrag" und hinten auf der Auftragsbestätigung, die ich heute erhielt, steht daß man auch "Bonität" usw. überprüft. Und da fällt mir plötzlich siedenheiss meine PI ein... :-(

Kriege ich jetzt Probleme wegen der Privatinsolvenz, obwohl ich dort nie Schulden hatte oder was gemahnt wurde.?! Dann müsste ja meine Frau besser den Anschluß haben?

Soll ich daß der Telekom mitteilen? Hätte ich keine Probleme mit. Ich könnte auch mittlerweile 1 Jahr als Sicherheit hinterlegen usw. weil ich ja in Lohn und Brot bin und sonst auch sehr sparsam.

Ich habe einfach keinen Bock auf eine abgeschnittene Leitung,obwohl ich wie bereits gesagt, nicht einen Cent schulden bei denen habe und auch niemals eine Mahnung erhalten.

Was für einen Sinn würde sonst auch eine privatinsolvenz haben?

Muß ich was tun? Soll ich was tun? Auftrag stornieren? Speedport zurückschicken? Anschluß auf meine Frau anmelden?! Vielen Dank.

PS: Hier schreibt der user wfwbinder und kann das jemand bestätigen (am besten jemand der auch in der PI ist):

ANTWORT VON wfwbinderWFWBINDER 19.10.2010 - 19:35 Die Telekom gibt jedem einen Vertrag, der bei denen keine Schulden hat. Aice soll auch recht großzügig sein. Auch bei Vodafone kann man Glück haben

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Ich würde mich freuen wenn ihr mir weiter helfen könntet.

Mit freundlichen Grüßen Dirk

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