PKH: Prozess verloren, kann gegnerischen Anwalt nicht zahlen, was nun?

1 Antwort

Faktisch kannst Du nichts tun ..;-(

Die PKH ist eben keine Rechtschutzversicherung. Das Risiko, dass man im Verfahren unterliegt und dann die Kosten des Gegenanwalts (nicht die Gerichtskosten) zu tragen hat, ist durch die bewilligte PKH nicht abgewendet.

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-der-Klaeger-zahlen-muss-article689332.html

Was kann man nun tun?

Da Du nicht zahlen kannst, solltest Du nicht untätig auf den gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluß-Antrag des gegnerischen Anwalts warten, sondern die Höhe der veranschlagten Gebühren (durch deinen Anwalt) prüfen lassen. Z.B. sind Gegnerkosten, die im Prüfungsverfahren vor der Entscheidung der PKH angefallen sind, nicht abrechenbar. Außerdem gibt es faktische Einschränkungen bei den Gebührensätzen in einem PKH-(belasteten)-Gerichtsverfahren.

Von daher sollte die Gegner-Rechnung geprüft werden und ggf. zum Kostenfestsetzungs-Antrag der Gegenseite, vor dem Kostenfestsetzungs-Beschluß, entsprechender Vortrag erfolgen um das Gericht zu einer tatsächlichen Prüfung der Gegner-Liquidation zu veranlassen, da bei manchen Gerichten, aus Zeit- und Überlastungsgründen, Kostenfestsetzungsbeschlüsse all zu gerne einfach "durchgewunken" werden.

Ist der Kostenfestsetzungsbeschluß ergangen, kann der Gegner-Anwalt, mit einer minimalen Wartefrist (§ 798 ZPO) von zwei Wochen daraus vollstrecken.

Hauskauf rückgängig machen?????????

Familieinnot|04.01.2014 - 11:37

Hallo. Also ich verheiratet 2 kleine Kinder. Ich bin 2009 durch drängen eines Anwalts in die Privatinsolvenz gegangen, leider, nun habe ich aber weil ich fleißig war, alles bezahlt in ca 3,5 jahren, alle Gläubiger haben ihr Geld bekommen, jeden cent. Aber der vermerckt steht leider jetzt in der schufa. Jetzt haben wir ein schönes kleines haus gesehen und wollten dieses Kaufen. Also hin zur Bank und mal nachgefragt,alles abgegeben Verdienstbescheinugung usw. Der Bankmann sagte uns, wechseln sie ihr Bankkonto zu uns und wir werden uns dann schon einig bei ihren verdienst sehe ich da keine probleme, nur nicht sofort sondern wenn ihr Konto immer geldeingang ist dann können wir in einen halben jahr nochmal reden und dann wird das schon. dann mit den Verkäufer gesprochen......von seiner seite geht das auch klar. wir bezahlen also ca 1 jahr eine gewisse miete und dann soll der Kaufpreis bis ende 2014 fällig sein. Verkäufer und ich also nochmal zur bank gemeinsam, der Bankmann sagte zum Verkäufer,machen sie das sie haben doch nichts zuverlieren,wenn sie es nicht verkauft bekommen , dann haben sie jetzt mieteinnahmen und den rest machen wir dann schon. Also notar beauftragt ein schriftstück zu machen. Auch geschehen, diesen habe ich den Bankmann gezeigt , der sagte ok, wir werden das schon machen, bei ihren Gehalt(ca 3300 netto) kriegen wir das schon hin. Gut also wir eingezogen und den Vertrag vom Notar unterschrieben. In diesen Vertrag steht jetzt aber drinn das alle Kosten auf mich gehen somit auch die Grunderwerbssteuer von 4000 euro.??? diese habe ich aber leider nicht bar, also auf zur Bank. Jetzt sagte der, naja so einfach wäre es dann doch nicht, der eintrag bei der schufa usw,sein vorgesetzter möchte das nicht, rrrummms, mist, was nun, die steuer muss nun bezahlt werden in 4 wochen sonnst Pfändung und soweiter.Das Haus werden die jetzt bestimmt auch nicht Finanzieren. Also kann ich den Vertrag rückabwickeln oder so etwas. wenn jemand sich auskennt bitte schreibt, ich weiss nicht weiter,??? mfg

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Scheidungsverfahren; Ehemann beantragt Zwangsversteigerung bei 1/2 Eigentum; Anwaltskosten

Guten Tag an alle,

folgender Sachverhalt: Zwischen Karin und Gerd läuft ein mittlerweile langjähriges Scheidungsverfahren. Sowohl Karin als auch Gerd haben im Zugewinn keine Vermögenswerte angegeben. Weitere Ausführungen zu dem "Scheidungskrieg" an sich bleiben in dieser Frage aussen vor. Wichtig: Es besteht eine Eigentumswohnung welche mit ca. 80.000 € (Darlehenssumme) verschuldet ist. Gerd hat nun die Zwangsversteigerung dieser Eigentumswohnung beantragt. Karin ist auch schon ein Beschluss des Vollstreckungsgerichtes zugegangen. Somit muss Karin innerhalb einer 2 Wochen Notfrist gegen diesen Beschluss vorgehen um das Zwangsversteigerungsverfahren zu verhindern. Gerd hat überraschenderweise das Geld um die jeweiligen Kosten des Zwangsversteigerungsverfahren zu tragen. Gemäß diversen Auskünften im Internet ist der Antragsteller (somit Gerd) für die Kostenübernahme der Zwangsversteigerung verantwortlich.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und dem geringen Verdienst von Karin bekommt Sie bei Ihrer bisherigen Anwältin (von der sie in dem Scheidungsverfahren vertreten wird) Prozesskostenhilfe. Nun wurde Karin von Ihrer bisherigen Anwältin an einen anderen Anwalt (Kollegen) verwiesen, da es sich bei dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht direkt um die Scheidungssache selbst handeln würde. Es entstehen hier zusätzliche Kosten welche durch die Prozesskostenhilfe anscheinend nicht getragen werden. Unabhängig davon ob sie nun bei der bisherigen Anwältin oder einem "neuen" Juristen gegen diesen Beschluss vorgeht hat Sie die Kosten selbst zu tragen. Nachdem nun ein Gespräch zwischen Karin und dem anderen Anwalt stattgefunden hat, wurde seinerseits nochmals bekräftigt, dass hier die Prozesskostenhilfe nicht greift. Der "neue" Anwalt welcher sich nun mit der Zwangsversteigerung beschäftigen soll, verlangt ein Vorschusshonorar von ca. 1800 € - 2200 €. Karin kann sich somit gegen diesen Beschluss nur "wehren" wenn Sie diese Kosten begleicht.

Frage:

Ist es korrekt, dass die Teilversteigerung nicht direkt mit dem Scheidungsverfahren zu sehen ist, weshalb die Prozesskostenhilfe hier nicht beantragt werden kann?

Warum kann die Prozesskostenhilfe hier nicht beantragt werden, wenn doch Karin sich nur gegen diesen Beschluss "wehren" möchte? Sie war es ja nicht die die Zwangsversteigerung eingeleitet hat.

Sind für Karin die Kosten in Höhe von 1800 € - 2200 € für das "wehren" gegen die Zwangsversteigerung das Limit oder muss hier noch mit weiteren Kosten gerechnet werden?

Ich betone nochmals, Gerd hat die Zwangsversteigerung beantragt, in der Karin mit Ihren Kindern lebt. Unabhängig von den Möglichkeiten wie nun gegen diesen Beschluss argumentiert wird möchte ich wissen ob es korrekt ist, dass hier Kosten auf Karin zukommen obwohl Sie bereits in dem Scheidungsverfahren selbst Prozesskostenhilfe bekommt und sich hier "nur" gegen die Zwangsversteigerung wehren möchte?

Vielen Dank, ich hoffe ich konnte die nötigen Eckpunkte erläutern.

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