Niessbrauch und Scheidung?
Mein Vater hat seiner Ehefrau ein Niessbrauch-Recht am Haus eingeraeumt. Nun wird die Ehe nach gut 2 Jahren geschieden und Sie besteht auf Ihrem Niessbrauch-Recht. Sie hat bis vor kurzem in einer abgeteilten Wohnung im Haus gewohnt, ist dort aber ausgezogen ohne Angabe von Gruenden. Mein Vater ist 84 und gesundheitlich un finanziell nicht in de Lage umzuziehen oder ein Miete zu bezahlen. Kann Sie Ihn wirklich rauswerfen?
Vielen Dank
3 Antworten
Er kann ja versuchen das im Zuge des Zugewinnausausgleichs und wegen der kurzen Ehe geltend zu machen.
Ich bin auch fast geneigt zu schreiben, wer im Alter von 84 seiner frisch angetrauten den Nießbrauch am Haus mit sofortiger Wirkung, also nicht erst für den Erbfall einräumt, hat doch eine absolute Fehlentscheidung getroffen, auch ohne das Risiko einer kurzfristigen Scheidung.
Ih frage mich in solchen Fällen regelmäßig, warum Menschen über Immobilien und andere Wertvolle Besitztümer entscheiden, ohne Steuerberater und/oder Rechtsanwalt zu fragen.
Wenn er nun Miete zahlen muss, sollte er Wohngeld beantragen.
In dem Fall würde ich -trotz schlechter Erfolgsaussichten - eine anwaltliche Beratung suchen um zu prüfen, ob man die Schenkung des Niessbrauchssrechts irgendwie anfechten kann, sei es wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit, Verarmung, groben Undanks o.ä..
Ob ihm Beratungshilfe zusteht, obwohl er ja immer noch ein Haus besitzt, kann ich leider nicht einschätzen.
Hallo Sabi,
das ist offenkundig eine unglückliche Situation. Das hohe Alter deines Vaters und seine gesundheitlichen Probleme gepaart mit dem Nießbrauchrecht der Frau am Haus macht die Sache kompliziert. Doch was beinhaltet eigentlich das Nießbrauchrecht?
§ 1030 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sagt folgendes:
Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).
Nutzungen gemäß § 100 BGB sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.
Somit kann sie die Vorteile aus der Sache ziehen, die der Gebrauch gewährt. Dazu gehört natürlich auch das Wohnen. Die Frage, die es nun zu klären gilt, ist, ob sie auch das Recht hat, alleine in dem Haus zu wohnen. Dein Vater als Eigentümer kann ja grundsätzlich frei entscheiden, ob er darin selbst wohnen bleibt. Wenn er ihr jedoch ein Nießbrauchrecht eingeräumt hat, muss er sie zumindest dulden oder entschädigen.