Anfechtung Niessbrauch

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Verstehe ich dich richtig: Du hältst einen hälftigen Miteigentumsanteil (nicht Wohnungseigentum) an einem Grundstück (mit einer oder mehreren Wohnungen?). Zugunsten der Veräußerin, deiner Tochter, wurde anstatt eines Kaufpreises ein Nießbrauchrecht bestellt.Die Eigentumsumschreibung des Miteigentumsanteils auf dich und die Eintragung des Nießbrauchrechts ebenfalls auf diesem Miteigentumsanteil für deine Tochter sind rechtswirksam im Grundbuch vollzogen. Wenn, wie du schreibst, die "Übertragung zustimmungsbedürftig" war und der „Freund“ jetzt behauptet, sie sei nicht erteilt worden, muss doch die Frage erlaubt sein, aus welchem Grunde der Rechtspfleger des Grundbuchamts die beiden Eintragungen seinerzeit dennoch verfügt hat.

Es handelt sich um ein Grundstück mit einem Haus. Der Niessbrauch ist auf meiner Hälfte eingetragen.

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Um welches Haus handelt es sich denn? Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus? Ist das Objekt vrmietet oder eigen genutzt.

Einen Nießbrauch für ein Eigentum einräumen geht nicht ohne Notar und in der Regel auch nicht ohne Zustimmung des andern Eigentümers, es sei denn es handelt sich um ein vermietetes Objekt.

Die Schenkung des Eigentumsanteils kann er normalerweise nicht anfechten, denn der Beschenkte tritt ja eine Rechtsnachfolge an und somit ändert sich für ihn ja nichts.

Das Objekt ist ein 1Famileienhaus und wird von meiner Tochter genutzt. Die Zustimmung wurde nicht qualifiziert (z.B."schriftlich")

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"kostenfrei übertragen" - das nennt man normalerweise Schenkung.

Und schenken kann man nur etwas, was man auch hat. Hier ist es ein Haus zur Hälfte. Und der Beschenkte kann einen Nießbrauch auch nur auf das bestellen, was ihm gehört. Also hier auch nur auf die Hälfte.

Hnsichtlich der anderen Hälfte, die dem Freund gehört, kann nur der Freund selbst einen Nießbrauch bestellen. Das kannst du nicht machen. Ist es das, was du meinst?

Die Frage lautet aber:

Kann er die Übertragung anfechten?

Was wohl bedeutet: Kann er anordnen, dass die Tochter ihr Eigentum NICHT verschenkt?

Verkaufen kann er ohnehin nur das, was er hat: ein Haus zur Hälfte - da kann es ihm auch egal sein, wem die andere Hälfte gehört.

Also wie man es dreht und wendet: Entweder ist der Sachverhalt nicht rund - oder irgendwas stimmt mit dem Freund nicht.

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Ich bin zu blöd für diese Frage.

Der Niessbrauch stört den ehemaligen Freund meiner Tochter. Er möchte das GESAMTE Haus verkaufen, und mit der Anfechtung erreichen, dass die Schenkung meiner Tochter, und damit auch der Niessbrauch rückgängig gemacht wird. In einem Darlehnsvertrag zwischen ihm und meiner Tochter ist vereinbart, dass Sie, wenn sie mit 3 Raten im Rückstand ist, ihm ihre Haushälfte zum Verkauf rückübertragen muss (ist ein Notarvertrag). Dem wollte sie entgehen, indem sie mir ihre Hälte mit Niessbrauch für sich übertragen hat. Diese Schenkung war lt. notariellem Kaufvertrag zustimmungspflichtig (hat er mündlich getan). Die Schenkung wurde 2007 notariell vollzogen, und der Notar hat ihren Freund schriftlich darüber informiert; somit hatte er offiziell Kenntnis davon. Trotzdem möchte er jetzt diese Schenkung anfechten..... Ist sehr kompliziert, ich hoffe, Du verstehst es trotzdem.

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@cts2109

Achso.

Anderer Sachverhalt. Hier haben wir es mit einem Eigentumsvorbehalt zu tun. DESWEGEN kann sie ohne sein Nicken nicht verschenken.

Da bleibt ihr wohl nichts anderes übrig, als NICHT mit drei Raten in den Rückstand zu geraten.

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@cts2109

Sie ist inmehrfach Rückstand geraten,ohne dass ihr damaliger Feund deshalb Konsequenzen gezogen hat. Möchte er aber jetzt. Er ist aber bereits 2007 über die Schenkung inkl. Niessbrauch vom Notar informiert worden. Kann er jetzt noch anfechten, oder ist es für ihn zu spät? Übrigens - herzlichen Dank für die Antwort und ein frohes Weihnachten Dir und den anderen "Anteilnehmern"!

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Sie ist imehrfach Rückstand geraten,ohne dass ihr damaliger Feund deshalb Konsequenzen gezogen hat. Möchte er aber jetzt. Er ist aber bereits 2007 über die Schenkung inkl. Niessbrauch vom Notar informiert worden. Kann er jetzt noch anfechten, oder ist es für ihn zu spät? Übrigens - herzlichen Dank für die Antwort und ein frohes Weihnachten Dir und den anderen "Anteilnehmern"!

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