Nießbrauch - Notarvertrag anfechten?
Vor mehr als 30 Jahren - ich selbst war damals gerade 19 Jahre alt - wurde mir ein Notarvertrag "untergejubelt", der meinem Vater einen sehr weitreichenden Nießbrauch an meiner als Nacherbin geerbten Immobilie einräumt.
Allerdings wird mir als Nacherbin dadurch die Nutzung der Immobilie sehr stark eingeschränkt bzw. deren vollumfängliche - außer der väterlichen Wohnung - Nutzung nahezu unmöglich gemacht. Dies geht sogar so weit, dass mir im schlimmsten Fall der Zugang zu meiner in dem Haus befindlichen Wohnung und Garage verwehrt werden kann, da mein Vater Nießbrauch am Grundstück hat.
Mir wurde damals beim Notar erzählt, dass es sich hierbei lediglich um ein Wohnrecht für meinen Vater handelt. Seltsam auch, dass ich vorher nie einen Vertragsentwurf sah und nach der Beurkundung nie ein Exemplar der Notarurkunde bei mir angekommen ist. Auch meine Mutter und mein Vater sprachen mir ggü. stets nur davon, dass mein Vater Wohnrecht an der Wohnung hat.
Jetzt - mehr als 30 Jahre später - bin ich aus allen Wolken gefallen, als ich beim Aussortieren der Unterlagen meiner verstorbenen Mutter die Notarurkunde mit dem Eintrag Nießbrauch fand.
Wortlaut der Urkunde: ...nachdem in dem Testament nichts über Wohnrecht erwähnt wird legen wir Folgendes fest: Nießbrauch an.....
Die Krux an der Geschichte aber ist, dass mein Großvater sehr wohl eine ganz genaue Festlegung für das Wohnrecht der Schwiegersöhne getroffen hatte.
Meine Mutter war Vorerbin ich bin Nacherbin.
Das schlimmste an der Sache ist, dass ich nicht einmal im Notfall (z. B. Unwetterschaden am Haus, der nicht durch Versicherung gedeckt ist) eine Hypothek aufnehmen kann.
Mein Großvater mütterlicherseits hatte in seinem Testament mehrfach betont, dass das Haus erhalten werden soll und auch für viele Eventualitäten im Testament Festlegungen getroffen.
Was würdet ihr in solch einem Fall tun?
1 Antwort
Bei Abschluß der notariellen Vereinbarung bist Du volljährig und offenbar ansonsten voll geschäftsfähig gewesen. Die Vereinbarung ist wirksam.
Woraus glaubst Du denn nun, 30 Jahre später(!), einen Anfechtungsgrund ableiten zu können?
Was Du hast ist Vertragsreue. Daraus aber ergeben sich keine Ansprüche.
Setze Dich mit in diesem Fall mit einem Anwalt auseinander, denn Dir steht in jedem Fall ein Wegercht zu, der Dir den Zugang sichert. Zudem würde ich in diesem Fall auf einen Mißbrauch des Nießbrauches bestehen und versuchen die gesamte Nießbrauchslösung neu festzuschreiben.
Als Anfechtungsgrund sehe ich, dass in dem Testament meines Großvaters sehr wohl eine Regelung bzgl. des Wohnrechts stand. In der "Einleitung" zur Notarurkunde steht, dass es hierüber keine Regelung gibt.
Meine 2017 verstorbene Mutter wollte ihren Mann absichern, dass er nach ihrem Tod nicht aus dem Haus geworfen werden kann. Wobei sie Vorerbin und ich Nacherbin bin.
Welche Empfehlung können Sie mir geben, wie ich z. B. künftig in meine mir gehörende - teuer renovierte - Wohnung kommen soll, wenn mir der Nießbraucher den Weg durch den Garten verbietet? Es ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders, dass ich zusehen muss, wie die Immobilie verfällt.