Löschungsbewilligung erzwingen?

1 Antwort

Wieselchen:

Der Verkäufer ist zur Lastenfreistellung des Grundstücks verpflichtet.

Gelingt es ihm nicht, den Grundpfandrechtsgläubiger Zug und Zug gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zubefriedigen, bleibt m. E. nur die Möglichkeit, die Hauptforderung samt nicht verjährter Zinsen und eine großzügig bemessene Vorfälligkeitsentschädigung und die Kosten für die Löschungsbedwilligung amtlich zu hinterlegen.

Die Bank des Käufers könnte dann angesichts der sichereren Hinterlegung der Forderung aus dem Vorrangsrecht Baudarlehen auszahlen.

Hast du einmal daran gedacht, dass der Grundpfandrechtsgläubiger seine Forderung und die Grundschuld oder Hypothek auch in stiller Form an einen Dritten abgetreten haben könnte (ohne Vermerk im Grundbuch)?

Der Notar wird dir weiterere Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Hallo Franzl, danke für deine Antwort. Also, Stand der Dinge ist, dass A und B eben diese Vereinbarung trafen, dass A die Grundschuld an C auszahlt. C stimmte vor geraumer Zeit dieser Vereinbarung auch zu, warum auch nicht, immerhin bekommt C die Grundschuld ausgezahlt und fertig....so dachte A jedenfalls. Leider meldet sich seitdem C gar nicht mehr. Auch B hat dafür keine Erklärung, es wurden auch keine Grundschulden abgetreten bzw übertragen.

A hat B jetzt gebeten, dem C erneut eine Frist zu setzen. Meldet sich C bis dahin nicht, solle B ab überschreiten der Frist jede weitere Zinszahlung verweigern (irgendwie geht das rechtlich ja, mir fehlt da die Fachsprache).

A kann einfach nicht verstehen, warum sich ein Gläubiger weigert, eine Tilgung anzunehmen. Es geht doch um das Geld des Gläubigers und er sollte doch froh sein, wenn er endlich ausgezahlt würde...

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@Wieselchen

Handelt es sich bei C denn um eine Bank, ein Unternehmen, eine Privatperson? Zumindest die Bank hat ja sicher einen Ansprechpartner, und wenn man persönlich vorstellig wird.

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@Bankrevisor

Bei C handelt es sich um einen Rechtsanwalt. Jegliche Versuche seitens A diesen zu kontaktieren schlugen fehl...Telefon, email, persönliches Aufschlagen in der Kanzlei...alles fruchtlos.

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Bank verweigert "Löschungsfähige Quittung" anstelle von "Löschungsbewilligung"

Meine Bank hat mir nach vollständiger Rückzahlung des Baudarlehens eine Löschungsbewilligung ausgestellt und diese von einem Notar beglaubigen lassen. Die dafür geforderten Notarkosten sollte ich direkt an den Notar überweisen, woraufhin dieser mir die Löschungsbewilligung im Original zukommen lassen würde. Da ich mich mit dem Gedanken trage, in Zukunft ein neues Baudarlehen für einen Anbau aufzunehmen, hätte ich lieber ein "Löschungsfähige Quittung" gehabt und dies der Bank mitgeteilt. Gleichzeitig habe ich mich vorläufig geweigert, die Notarkosten zu übernehmen. Kulanterweise hat die Bank mir nun die Notarkosten vorab erstattet und mich aufgefordert, nun schnellstmöglich die Notarrechnung zu begleichen, um die Löschungsbewilligung im Original zu erhalten.

Die Erteilung einer "Löschungsfähigen Quittung" wird mit folgendem Wortlaut veweigert: "Wie wir Ihnen bereits ... mitteilten, ist die Erstellung einer Löschungsbewilligung oder Abtretungserklärung notwendig. Dies wurde ... in ... Zweckerklärung ... unter Punkt 5.1 vereinbart. Eine löschungsfähige Quittung erstellen wir grundsätzlich nicht."

Die Zweckerklärung enthält hierzu folgenden Wortlauf: "5.1 Nach Befriedigung Ihrer durch die Grundschuld gesicherten Ansprüche ist die verpflichtet, die Grundschuld nebst Zinsen und sonstigen Rechten an den Sicherungsgeber freizugeben. Die wird diese Sicherheiten an einen Dritten übertragen, weil sie hierzu verpflichtet ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld an einen Dritten abgetreten worden ist."

Da für mich bei einer zukünftigen Darlehensvereinbarung mit der "Löschungsbewilligung" wesentlich höhere Grundbuchkosten verbunden sind, als dies mit einer "Löschungsfähigen Quittung" der Fall wäre, möchte ich gern weiterhin auf Ausstellung dieser Quittung bestehen. Aber werde ich dies auch durchsetzen können, oder habe ich diesbezüglich kein gesichertes Wahlrecht?

Ich bedanke mich vorab recht herzlich für Ihre/eure Antworten.

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