Kostenbeteiligung des Untermieters bei Fensterrenovierung zulässig?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

hallo ..

hier ein paar nützliche Informationen.. Dein Vermieter möchte Deine Fenster machen und dieses fällt dann unter den Begriff Schönheitsreparaturen. Hierzu ein paar Sachen...

Der Begriff "Schönheitsreparaturen" ist übrigens etwas irreführend, denn in der Regel handelt es sich nicht um Reparaturen, sondern um Renovierungen. Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Abnutzungen, die lediglich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache eingetreten sind, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Von dieser gesetzlichen Regelung wird jedoch zumeist abgewichen und im Mietvertrag wird der Mieter zur Durchführung von bestimmten Renovierungsmaßnahmen über eine Renovierungsklausel verpflichtet. Der Artikel Verjährungsfrist von Ansprüchen bei Schönheitsreparaturen erläutert die Rechtsprechung zur Frist von 6 Monaten.

Ein Irrglaube ist es, wenn ein Mieter davon ausgeht, dass der Bezug einer unrenovierten Wohnung ihn auch davon befreit, beim Auszug eine Endrenovierung vorzunehmen. Der Vermieter kann dem Mieter die Vornahme von Schönheitsreparaturen auch auferlegen, wenn der Vermieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand übergibt. Eine zulässige Vereinbarung im Mietvertrag gilt als eine Hauptleistungspflicht des Mieters. Die Rechte und Pflichten des Mieters sind im Hinblick auf die Vornahme von Renovierungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung einem Wandel unterzogen worden. Denn nicht jede Vereinbarung im Mietvertrag zur Vornahme von Schönheitsreparaturen (Renovierungsklausel) durch den Mieter ist rechtlich wirksam. Für die Prüfung, ob die dem Mieter übertragene Pflicht zur Vornahme bestimmter Schönheitsreparaturen auch rechtlich zulässig ist, sind 3 Punkte besonders zu beachten:

Ist die im Mietvertrag stehende Regelung (Klausel) rechtlich überhaupt wirksam? Gerade bei allgemeinen Formularklauseln hat die Rechtsprechung viele Klauseln für unwirksam erklärt. Was zählt zu den Schönheitsreparaturen? Dazu gehören zum Beispiel nicht das Abschleifen von Parkettboden, das Reinigen eines Teppichs oder die Renovierung eines gemieteten Kellerraums. Sind zulässig auf den Mieter übertragene Schönheitsreparaturen zu dem gewünschten Zeitpunkt überhaupt "fällig, d.h. besteht bei objektiver Betrachtung ein Renovierungsbedarf?"

Na dann viel Erfolg

In diesem Fall geht aber einiges durcheinander: Wieso zahlen beide Bewohnerinnen Miete an den Vater der "Vermieterin", wenn doch angeblich die Fragestellerin "Untermieterin" sein soll. In Wahrheit sind beide doch offenbar Hauptmieter.

Wieso sollen Kosten auf den Mieter umgelegt werden? Das geht rechtlich überhaupt nur mit Vereinbarung. Von einer vertraglichen Vereinbarung dahingehend, dass Kosten einer Fenster-"Renovierung" durch den Wohnungsmieter getragen werden sollen, hab ich noch niemals etwas gehört.

Was möglich ist, ist bei wohnwertverbessernden Maßnahmen 11% der Kosten jährlich als Mieterhöhung auf den Mieter umzulegen. Solange Du noch nichts schriftlich in dieser Hinsicht vorliegen hast, brauchen wir uns da garnicht weiter drüber zu unterhalten. Nur soviel: Unter einer Fensterrenovierung verstehe ich den Neunanstrich und das Nachkitten von Holzfenstern. Das fällt nicht unter die umlagefähigen Kosten. Da müßten schon Fenster ausgetauscht worden sein gegen solche mit besseren Dämmeigenschaften. Davon aber schreibst Du uns nichts. Oder, hast Du nur schon lange nicht mehr aus dem Fenster geschaut?

Die Tochter wohnt in der Wohnung des Vaters. Weil sie ihre Kosten senken wollte, hat sie an eine Studentin untervermietet - mit Untermietvertrag - und die versucht sie nun über den Tisch zu ziehen ;-) weil die sich nicht auskennt - danke für deine Antwort!

0
@amike

Zum Ziehen gehören zwei: Derjenige, der zieht und derjenige, der sich ziehen läßt. Also, halt Dich am Stuhl fest; hier hast Du genügend Munition dafür bekommen.

0

Klar, die neuen Fenster muß der Eigentümer / Vermieter bezahlen. Den Mieter einen Anteil zahlen zu lassen ist nicht ok.

Höchstens mal die Miete erhöhen wäre möglich. Nach dem Mietspiegel plus max. 10% mehr.

Gut zu wissen - danke für die schnelle Antwort! DH!

0

hartz IV emfänger: übernimmt die Arge Renovierungs-und Umzugskosten in welcher höhe maximal

ehepaar möchte innerstädtisch umziehen. haben noch nie obengenannte kosten in anspruch genommen. stehen ihnen die kostenübernahme durch die arge zu?

...zur Frage

Eigentumswohnung mit 2 Eigentümern - Mietvertrag zulässig, wenn nur 1 Eigentümer darin wohnt?

Mit meinem Expartner habe ich zu je 50% eine Eigentumswohnung gekauf in der ich alleine lebe. Bisher habe ich eine hälftige (da zur Hälfte Eigentümerin), sehr günstige Miete bezahlt. Nun haben wir uns getrennt und mein Expartner fordert einen Mietvertrag von mir. Ist ein Mietvertrag zwischen 2 Eigentümern überhaupt zulässig? in 6 Monaten will er nun auch noch die Miete erhöhen? Ist das denn rechtens nachdem der Mietvertrag erst jetzt unterschrieben werden soll?
Meinen Anteil an der Wohnung möchte ich eigentlich an meinen Expartner verkaufen. Falls er nicht bereit dazu ist, bin ich dann tatsächlich verpflichtet den Mietvertrag zu unterschreiben?? Vielen Dank für Eure Antworten!!

...zur Frage

Neuer Untermieter: wie regeln wir die Kaution?

Ich ziehe in ein paar Tagen aus. Ich wohne in einer WG (wir sind zu zweit, ich bin Untermieter) und einen Nachmieter haben wir auch schon für mein Zimmer gefunden. Alles super. Nun stellt sich mir nur noch diese (eigentlich so scheinbar logische) Frage: an wen zahlt der neue Untermieter die Kaution? An mich oder an die Hausverwaltung? Damals haben der Hauptmieter und ich die Kaution direkt Bar bei der Vertragsunterzeichnung an die Verwaltung übergeben. 945€ p.P. Zu dem Zeitpunkt habe ich noch nicht ahnen können, dass ich frühzeitig ausziehen werde. Der Vertrag läuft in 8 Monaten ab. Wie regelt man diesen Fall am besten?

Danke im Voraus ihr Lieben! :)

...zur Frage

Nach Scheidung soll ich aus der Betriebsrente meines Ex-Mannes trotz interner Teilung keine Rente, sondern Ratenzahlung der Summe erhalten. Ist das zulässig?

Ich bin nach der Scheidung ausgleichsberechtigt auch in Bezug auf die Betriebsrente meines Ex-Mannes. Es existiert bei der Firma eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlungsmodalitäten in Abhängigkeit von der Höhe des Kapitalwerts der Rente. Nach der Teilung der Betriebsrente liege ich nun mit meinem Anteil unter dem Betrag, ab dem Rente gezahlt wird und soll Ratenzahlungen über mehrere Jahre erhalten. Ich habe aber fest mit einer Rente gerechnet.

Ich dachte, das neue Versorgungsausgleichsgesetz will genau das: auf Dauer angelegte Versorgung des ausgleichsberechtigten Partners, also Rente. Kann nun die Firma die bisherige Rente an meinen Mann hälftig als Ratenzahlung auszahlen? Oder steht das Gesetz nicht über der Betriebsvereinbarung und ich muss eine Rente erhalten?

...zur Frage

Untermiete Kaution zurück

Ich bin zum 1.1. in eine WG gezogen (Untermietvertrag) und habe den vertrag zum 30.4 gekündigt. mit der mitbewohnerin verstehe ich mich gar nicht, sie ist eine psychisch instabile arrogante russin, hartz 4 empfängerin, die nicht einsieht zu arbeiten etc. ganz komische person habe ich leider erst später herausbekommen. Sie hat mir ihr ehemaliges Schlafzimmer überlassen in dem ich z.zt. wohne was nicht abschließbar ist. habe also täglich angst, dass sie reingeht. aber andere sache, da bin ich selbst schuld.ich will zum 15.4 ausziehen und wollte dann übergabe mit ihr machen. habe sie gebeten, mir die 1000 euro, die ich an kaution zurückbekomme, bis zum 15.4. spätestens zu überweisen. sie meinte sie sei m oment nicht so liquide und ich bekäme es ja eh erst zum 30.4. impliziert, sie hat es nciht auf ein separates konto , sondern auf ihr private eingezahlt und verfügt darüber. erst wenn die neue mitbewohnerin ihr kautionsgeld zahlt könne sie mir etwas zurückzahlen (wobei das für mich noch in den sternen steht). fakt ist ich brauche das geld dringend. und rein theoretisch wenn ich ihr die schlüssel am 15.4. übergebe könnte ein anderer rein und es verwüsten oder sie selbst und schadensersatzansprüche fordern. ich traue ihr alles zu, da sie psychisch gestört ist. Habe wirklich Angst und weiß grad nicht, was ich tun kann.

...zur Frage

wie rechnet man die nebenkosten in einem einfamilienhaus mit einliegerwohnung aus?

Ich wohne in einer Dachgeschosswohnung von ca 65qm in einem Einfamilienhaus zur Miete. Die Wohnung meiner Vermieterin beträgt ca 120qm. Nun meine Frage!!... , bei der Nebenkostenabrechnung rechnet meine Vermieterin alle Abgaben die entstehen immer so aus ..das ich die Hälfte der Unkosten trage.. ist das überhaupt zulässig ?...muss man da nicht nach der Größe der Wohnung rechnen ?.. zb. sie 60 % und ich 40 %? Der Vermieter hat keinen Zwischenzähler für die Dachgeschosswohnung ,also rechnet er alles immer geteilt durch 2.Es wohnt jeweils eine Person in der Wohnung !

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?