Finanzamt verrechnet Einkommensteuer trotz Insolvenz

2 Antworten

Verstehe ich richtig, es gab Steuerschulden noch aus dem Jahr 1997?

Mit diesen Steuerschulden wurden Guthaben aus den Erklärungen für die Jahre 2010- 2012 verrechnet.

Diese Frage gliedert sich in 2 Punkte:

  1. Verjährung. Da stellt sich die frage, wann wurde die Steuer für 1997 festgesetzt? Wann begann damit die Verjährung der Zahlung zu laufen. Als nächster Punkt, wie oft und wann wurde diese Verjährung eventuell unterbrochen.

Also die Verjährung ist als erstes zu klären.

  1. Darf dann mit Steuererstattungen nach der Insolvenzeröffnung aufgerechnet werden.

Hier kann man von der Antwort "ja" ausgehen. Die pfänden ja in dem Fall keine Forderung oder verwerten irgendwelches Vermögen, was sie sich erst aneignene, sondern es besteht eine sogenannte "Aufrechnungslage" (was ggf. auch zu prüfen wäre, aber es spricht einiges dafür).

Die Frage zur Verjährung stellt sich nicht. Dies hat die Vollstreckungsstelle bereits erledigt. Wäre Verjährung eingetreten, würden die Rückstände nicht mehr aufscheinen (wären zum 31.12.? ausgebucht worden). Wie oft die Verjährung unterbrochen wurde ist egal. Einmal genügt. Wann die Verjährung unterbrochen wurde ist ebenso unbedeutend. Wichtig ist einzig und alleine, dass rechtzeitit unterbrochen wurde.

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Ergänzend zu den sicherlich richtigen Antworten der Fachspezialisten, könnte vielleicht noch ein (wohlbegründerter) Antrag auf Steuererlass gemäß § 240 AO, zumindest zukünftige, Aufrechnungen verhindern.

Ein Antrag auf Erlass verhindert keine Aufrechnungen. Du meinst wohl, er könnte evtl. mit begründetem Antrag einen Erlass der Säumniszuschläge bekommen. Der wäre für den Papierkorb, da ja noch Hauptschulden offen sind.

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@vulkanismus

Ja auch.

Von daher war meine Antwort ungenau.

Den eigentlichen Steuererlass kann er nach § 227 AO beantragen. Nicht vergessen werden sollte aber der gleichzeitige Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge gemäß § 240 AO.

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Gleiche Steuer-ID-Nr. mehrfach an verschiedene Steuerpflichtige vergeben ...

Gestern Abend hatten wir Besuch einer guten Bekannten meiner Frau. Eine absolut zuverlässige und grundehrliche Person, die Folgendes erzählte:

2011 gab sie ganz normal unter ihrer bekannten Steuer-ID ihre Einkommenssteuererklärung ab. Nach mehreren Monaten erhielt Sie ihren Steuerbescheid. Bis dahin ganz normal also.

Im Steuerbescheid waren jedoch Fahrtkostenersatz des Arbeitgebers in Anrechnung gebracht, die Sie nie erhalten hatte und auch auf ihrer elekronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht ausgewiesen sind.

Sie ging von einem Versehen aus und ging in die FA-Sprechstunde um den Sachverhalt zu klären.

Nach einigem Hin und Her stellte der Sachbearbeiter fest, dass ihre Steuer-ID offensichtlich mehrfach auch an andere Steuerpflichtige vergeben wurde und dass es zu einer Vermischung der Datensatze von den verschiedenen Steuerpflichtigen gekommen sei. Unglaublich - ist aber so geschehen.

Im Nachgang korrigierte das FA den Steuerbescheid. Also - alles gut. Thema erledigt.

Nun kommt es ganz dicke.

2012 - neue Steuererklärung - gleiches Spiel. Identischer Fehler. Beschwerde beim FA. Korrektur. FA schreibt ihr, dass alle anderen Steuerpflichtigen nun ihre eigenen Steuer-ID hätten. Das Problem damit dauerhaft gelöst sei.

2013 - Steuerbescheid für 2012: Nun stimmt in ihrem Steuerbescheid bis auf die Kapitalerträge und die Fortbildungskosten nichts mehr überein. Das FA berechnet fast den dreifachen Lohn, selbstverständlich werden auch wieder ein Fahrkostenersatz, der nicht stattfand, in Anrechnung gebracht usw. Ergebnis: Sie soll nun knappe 12.000 € Einkommensteuer nachzahlen.

Selbstverständlich hat sie sofort schriftlich Einspruch eingelegt und Vollstreckungsschutz beantragt.

Ich vermute mal, dass das FA den Steuerbescheid nun wieder korrigieren wird und sie mit dem Schrecken davon kommt.

Nun zu meiner eigentlichen Frage.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass das ein "tragischer" Einzelfall ist. Im Netz finde ich nur Handlungsanweisungen, wie vorzugehen ist, wenn ein und der selbe Steuerpflichtige mehrere Steuer-ID´s hat. Jedoch nicht einen Hinweis darauf, wie zu verfahren ist, wenn die gleiche Steuer-ID an mehrer Steuerpflichtige herausgegeben wurde?

In allen Dokumenten die ich lese, scheint diese Möglichkeit überhaupt nicht zu existieren.

Das eigentlich Erschreckende für mich ist jedoch die Erkenntnis, dass es zu Vermischungen von eigenen Datensätzen mit denen anderer Steuerpflichtiger überhaupt kommen kann.

Da, wie bei meiner Bekannten, dieser Fall ja nun schon drei Mal eingetreten ist und es dem FA nicht gelingt diesen Fehler zu bereinigen frage ich mich, an welche Stelle man sich wenden muss um eine dauerhafte Klärung des Problems zu erreichen?

Habt ihr schon von Ähnlichen Vorfällen gehört? Wie sind die Betroffenen oder deren Steuerberater mit dem Thema umgegangen? Steht zu befürchten, dass das Thema doch ein bischen gewaltiger ist? Oder hab ich Paranoia?

Hoffe auf viele Antworten.

Gruß aus Frankfurt/Main.

Jürgen

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Fragen zur Verrechnung des Verlustvortrages mit Gewinntopf bei der Depotbank.

Hatte schon mal eine Frage zu dem Thema gestellt:

http://www.finanzfrage.net/frage/koennen-aktienverluste-mit-finanzamt-verlustvortrag-statt-mit-verlusttopf-d-bank--verrechnet-werden

Habe es so gemacht, wie damals erarbeitet und hat bisher auch gut geklappt:
Aktien von Bank A auf anderes Depot bei der Bank B umgebucht.
Aktien bei Bank B verkauft.
Bank B hat die Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag auf die erzielten Gewinne an das Finanzamt abgeführt.
Verlusttopf bei Bank A blieb unangetastet.

Wie gehts nun weiter? Als nächstes steht die Steuererklärung an.

Mein Plan ist nun als nächstes, dass ich die Einkommenssteuererklärung (KAP) mache und dem FA alle relevanten Kauf-/Umbuchungs- und Verkaufbelege einreiche. Ich hoffe dann, daß mir das FA die von der Bank B abgezogene Kap.ertragssteuer und Soli.zuschlag mit meinem Verlustvortrag verrechnet und mir diese Steuern wieder erstattet und den Verlustvortrag entsprechend verringert bzw. auf 0 setzt? (Die Gewinne dürften den Verlustvortrag überschritten haben).

Was mir noch völlig unklar ist: Die Bank B hat beim Verkauf der Aktien den Topf "Berechnungsgrundlage der gezahlten Steuern" um die Höhe des Aktiengewinns automatisch erhöht. Irgendwie müsste die Bank B diesen Topf ja entsprechend verringern, sonst würden mir ja beim nächsten Verlust-Trade bei der Bank B die Steuern von der Bank B wieder erstattet? (wäre dann ja praktisch eine doppelte Steuererstattung?)
Teilt das FA der Bank B mit, daß es diesen Topf entsprechend verringern muß oder muß ich der Bank B selbst irgendwie Bescheid geben?

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