Betriebsrente fordert 3,5 Jahre nach Tod des Vaters eine angeblich überzahlte Monatszahlung zurück!?

3 Antworten

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2015 und endet am 31.12.2018. Und wenn jemand im Februar verstirbt, hat er im März keinen Rentenanspruch mehr. Für mich ist das nachvollziehbar.

Anspruchsgrundlage kann hier nur die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung sein.

Dieser Anspruch unterliegt der 3-jährigen Verjährungsfrist, welche mit dem Schluss des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 BGB.

Die Verjährungsfrist endet daher hier mit dem 31.12.2018.

Sofern Du Zahlungsempfänger gewesen bist, zum Beispiel weil Dir als Erben die Zahlung zugute gekommen ist, kommst Du um eine Rückerstattung nicht herum.

Und was soll "nicht nachvollziehbar" heißen? Dir liegen doch Kontoauszüge vor oder könnten bei der Bank nachbestellt werden.

Deswegen gibt es eine Aufbewahrungspflicht.

Welche denn?

Und wo steht die ?

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Altersrente ab Mai 2016....Jobcenter sagt aber Rente ab März 2016 Es geht um 2 Monate. Muss mein Mann das hinnehmen?

Mein mann wird am 22.2.2016 ----63 Jahre alt. Wir bekommen Grundsicherung ( Bedarfsgemeinschaft) ich bin Aufstocker. Er hat seine 45 Jahre voll und hat im Dezember 2015 seinen Rentenantrag gestellt. Nun bekamen wir Post vom Jobcenter das er seinen Rentenantrag ändern soll und schon im März in Rente geht. Dies hat er bis 25.2. dem Jobcenter vor zulegen. Wie können wir uns jetzt verhalten das es so nicht dazu kommt. Wir haben noch keinen Rententenbescheid bekommen, das Jobcenter wohl ja. Wenn er im März in Rente geht, wieviel Abschläge hätte er dann?

Er hat schon gesagt er verzichtet die zwei Monate auf Harz IV nur damit er im Mai ohne abzüge gehen kann. Das möchte ich aber nicht...das wären drei Monate (da ja erst am 1.6. erste Rentengeld käme) ohne Geld...geht garnicht.

LG Liesa

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