Betriebsrente fordert 3,5 Jahre nach Tod des Vaters eine angeblich überzahlte Monatszahlung zurück!?

3 Antworten

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2015 und endet am 31.12.2018. Und wenn jemand im Februar verstirbt, hat er im März keinen Rentenanspruch mehr. Für mich ist das nachvollziehbar.

Anspruchsgrundlage kann hier nur die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung sein.

Dieser Anspruch unterliegt der 3-jährigen Verjährungsfrist, welche mit dem Schluss des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 BGB.

Die Verjährungsfrist endet daher hier mit dem 31.12.2018.

Sofern Du Zahlungsempfänger gewesen bist, zum Beispiel weil Dir als Erben die Zahlung zugute gekommen ist, kommst Du um eine Rückerstattung nicht herum.

Und was soll "nicht nachvollziehbar" heißen? Dir liegen doch Kontoauszüge vor oder könnten bei der Bank nachbestellt werden.

Deswegen gibt es eine Aufbewahrungspflicht.

Welche denn?

Und wo steht die ?

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Sterbegeldversicherung bei Erbausschlagung?

Mein Vater ist gestorben und hat eine Sterbegeldversicherung hinterlassen, als deren Begünstigte allein meine Mutter eingetragen war. Diese ist jedoch vor meinem Vater verstorben und der Versicherungsschein wurde nach ihrem Tod nie geändert.

Obwohl ich nicht als Begünstigte im Versicherungsschein genannt werde, wurde die Sterbegeldversicherung nach dem Tod meines Vaters an mich (Tochter) ausgezahlt. Davon habe ich mit meinen Geschwistern die Beerdigungskosten gedeckt. Parallel dazu haben wir uns mit dem Thema Erbe befasst und mussten feststellen, dass die Schulden unserer Eltern sehr hoch waren. Deshalb haben wir nach der Beerdigung das Erbe ausgeschlagen. Nun hat sich (die Erbausschlagung war im Winter 2016/2017) die Landesfinanzdirektion des Bundeslandes, in dem meine Eltern lebten, gemeldet und fordert mich auf, die gesamte Sterbegeldversicherung zurück zu zahlen, da sie zum Erbe gehöre.

Nach meinem Verständnis gehört jedoch die Sterbegeldversicherung nicht zum Erbe, da sie ja dafür da ist, die Bestattungskosten des Verstorbenen zu decken. Nachweislich wurden davon ja auch die Bestattungskosten meines Vaters beglichen. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, dass ich die Versicherungssumme nicht oder ggf. nur teilweise (abzüglich der Beerdigungskosten) zurückzahlen muss? Welche Bedeutung kommt hierbei der Tatsache zu, dass ich nicht im Versicherungsschein der Sterbegeldversicherung als Begünstigte genannt werde?

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Komplette Kürzung Aufgrund Kindergeld Rückzahlung?

Schönen guten Tag, folgendes Problem ist heute aufgetreten

Meine Freundin, neu frisch Geborene Tochter (7.11.17) sowie ich bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Nun erhielten wir unsere regulären Bedarfssatz von 368 und unserer Tochter wurde 237 (ohne Kindergeld Berechnung) zugesprochen. Nun wo wir endlich den Bescheid über Kindergeld erhielten und ihn direkt abgegeben hatten ereilte uns ein Brief von einer Kürzung. Wo meiner Freundin und meiner Tochter ein "Einkommen" Angerechnet werden. Bei meiner Freundin sind es 117 Euro (Kindergeld, laut dem Bescheid) und bei meiner Tochter 237€ Kindergeld "Verdienst". Doch das kann doch nicht sein, zumal meine Tochter keine Einkünfte haben kann, da die Kindergeld beauftragte meine Freundin ist. Zudem Berechnen sie meiner Tochter ihre komplette Leistung (die sie erhalten haben sollte). Nun wird meine Tochter mit 0 Euro berechnet, somit ist sie 45€ unter den von Ihnen berechneten Mindessatz. Sowie wir 117 Euro zusätzlich weniger aufgrund des angeblichen "Einkommens" Monatlich haben. Womit nicht nur sie unter den Mindessatz sondern auch wir drunter stehen.

Sie begründen es wohl Aufgrund einer Überzahlung von den letzten 2 Monaten (da sie, Dumm wie sie sind) das Kindergeld nicht berechnet haben und uns 2x die 237€ Rückzahlung geleistet haben. In den von ihren geschriebenen Dokument, steht keinerlei was von den nächsten Monaten, was wir dann allg. bekommen, ob es nur Zeitlich begrenzt ist bei unserer Tochter usw.

Nun wollte ich Einspruch einlegen. Kann ich es bei Ihnen verwenden, mit dem Angeblichen "Verdienst" meiner Tochter? Den sie nun voll abziehen? Und wie sie auf die 117 Euro Verdienst meiner Freundin kommen? Ist das Rechtens, haben sie ein Fehler gemacht? Ist es normal, dass man sich dazu Äußern sollen, obwohl sie nicht mal geschrieben haben wie es nun weiter gehen soll? Was empfehlt ihr? Bin für jede Hilfe Dankbar.

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Hallo, ich beziehe seit März 2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung von der DRV.

Ich bin 52 Jahre alt und war die letzten 20 Jahre im öffentlichen Dienst tätig. Ich zahlte, wie alle anderen auch, in der Zeit durchgehend in die Zusatzversicherung VBL ein. Anfang Dezember 2013 beantragte ich die Erwerbsminderungsrente, da ich ziemlich stark vom Parkinson beeinträchtigt bin. Ich arbeitete aber so wie es ging weiter, so dass ich auch keine Zahlung des Krankengeldes in Anspruch nahm. Ende Februar 2014 bekam ich den Bescheid von der DRV (volle Erwerbsminderung wurde bis um Erreichen der Regelaltersgrenze -2029- gewährt). Ich stellte Anfang März einen Antrag auf die Betriebsrente bei der VBL. Heute bekam ich eine Absage. Als Grund für die Ablehnung wird die Anwendung des Paragraphen 41 Abs. 2 VBLS genannt. Dem Text entnehme ich, dass die Betriebsrente nur anteilig oder gar nicht gezahlt wird, wenn die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt. Ich habe bisher keinen Cent dazuverdient. Ich bekomme auch volle Rente von der DRV. Wie kommen die Herrschaften auf so eine Begründung? Ich wurde auch nicht eimal nach dem Hinzuverdienst gefragt. Gibt es vielleicht eine andere "versteckte" Variante der Interpretation. Ist hier vielleicht was anderes gemeint?

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Zu viel Hartz 4 überwiesen bekommen, darf das durch ARGE bei nächster Zahlung abgezogen werden?

Meine Freundin hat diesen Monat grundlos eine höhere Zahlung erhalten als die MOnate zuvor. Sie will das nicht melden, aber ich denke, die ARGE wird das doch sonst bei der nächsten Zahlung abziehen, oder? Darf sie das Geld behalten, da nicht ihr Fehler?

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