Betriebsrente fordert 3,5 Jahre nach Tod des Vaters eine angeblich überzahlte Monatszahlung zurück!?

3 Antworten

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2015 und endet am 31.12.2018. Und wenn jemand im Februar verstirbt, hat er im März keinen Rentenanspruch mehr. Für mich ist das nachvollziehbar.

Anspruchsgrundlage kann hier nur die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung sein.

Dieser Anspruch unterliegt der 3-jährigen Verjährungsfrist, welche mit dem Schluss des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 BGB.

Die Verjährungsfrist endet daher hier mit dem 31.12.2018.

Sofern Du Zahlungsempfänger gewesen bist, zum Beispiel weil Dir als Erben die Zahlung zugute gekommen ist, kommst Du um eine Rückerstattung nicht herum.

Und was soll "nicht nachvollziehbar" heißen? Dir liegen doch Kontoauszüge vor oder könnten bei der Bank nachbestellt werden.

Deswegen gibt es eine Aufbewahrungspflicht.

21

Welche denn?

Und wo steht die ?

0

Berliner Testament Wohnrecht an Lebenspartner eintragen lassen gültig?

Hallo zusammen,

meine Eltern verfassten ein gemeinsames Testament, das Berliner Testament.Darinwar meine Mutter nach dem Tod meines Vaters die Vorerbin und ich, als einzige Tochter die Nacherbin. Meine Mutter forderte dann von mir, daß ich notariell einen Verzichtserklärung unterschreibe, die sie zur Alleinerbin meines Vaters machte und mich zur Schlusserbin des noch vorhandenen Vermögens beim Tod meiner Mutter. Meiner Mutter zuliebe leistete ich diese Unterschrift, wodurch ich nun richtig Ärger habe.

Nun ist meine Mutter verstorben, Haus & Grundstück stand zum Todeszeitpunkt im Grundbuch auf ihrem Namen. Sie hat aber dem Lebenspartner ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen!!! Im Testament steht, daß ich beim Tod des Längstlebenden frei über das gesamte vorhandene Vermögen verfügen kann! Ist das Wohnrecht überhaupt rechtlich zulässig??? Es stellt doch eine erhebliche Minderung meines Erbes dar und ändert doch indirekt das gemeinsame Testament!

DANKE für Eure Antwort

...zur Frage

Rückzahlung Eigenheimzulage nach Hausverkauf!

Mein Lebensgefährte hat letztes Jahr 2009 im August, einen teil (60 m²) seines Hauses an seine Exfrau vermietet. (Haus hat 140m²). Der Rest des Hauses stand leer. Dieses Jahr im Juni 2010 wurde das Haus verkauft. Das Finanzamt fordert nun die im März an ihn bezahlte Eigenheimzulag zurück. Is das rechtens? Soll er einspruch einlegen? Vielen Dank

...zur Frage

Hallo, ich beziehe seit März 2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung von der DRV.

Ich bin 52 Jahre alt und war die letzten 20 Jahre im öffentlichen Dienst tätig. Ich zahlte, wie alle anderen auch, in der Zeit durchgehend in die Zusatzversicherung VBL ein. Anfang Dezember 2013 beantragte ich die Erwerbsminderungsrente, da ich ziemlich stark vom Parkinson beeinträchtigt bin. Ich arbeitete aber so wie es ging weiter, so dass ich auch keine Zahlung des Krankengeldes in Anspruch nahm. Ende Februar 2014 bekam ich den Bescheid von der DRV (volle Erwerbsminderung wurde bis um Erreichen der Regelaltersgrenze -2029- gewährt). Ich stellte Anfang März einen Antrag auf die Betriebsrente bei der VBL. Heute bekam ich eine Absage. Als Grund für die Ablehnung wird die Anwendung des Paragraphen 41 Abs. 2 VBLS genannt. Dem Text entnehme ich, dass die Betriebsrente nur anteilig oder gar nicht gezahlt wird, wenn die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt. Ich habe bisher keinen Cent dazuverdient. Ich bekomme auch volle Rente von der DRV. Wie kommen die Herrschaften auf so eine Begründung? Ich wurde auch nicht eimal nach dem Hinzuverdienst gefragt. Gibt es vielleicht eine andere "versteckte" Variante der Interpretation. Ist hier vielleicht was anderes gemeint?

...zur Frage

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verheimlichung der Beerdigung des Vaters?

Mein Vater ist im März verstorben. Leider hatte ich aufgrund persönlicher Differenzen die letzten zwei Jahre keinen Kontakt zu ihm. Er war vor seinem Tod wohl bereits seit längerem im Krankenhaus. Seine Frau hat mich aber leider nicht über seinen Gesundheitszustand informiert. Drei Tage!!! nach seinem Tod hat sie mich dann kurz telefonisch darüber informiert. Die Beerdigung meines Vaters, eine Seebestattung, wurde mir verheimlicht, bzw. ich erhielt keine Einladung. Es wurde mir also schlichtweg die Möglichkeit genommen, mich von meinem Vater zu verabschieden. Kann ich hier auf Schmerzensgeld klagen?

...zur Frage

Werden die eigenen Kinder automatisch die Erben, wenn erbendes Elternteil verstribt?

Die Konstellation ist folgendermaßen: Meine Tante hat ihre 3 Geschwister (unter anderem meinen Vater) als Erben ins Testament gesetzt, da sie selbst keine Kinder hat. Nun ist mein Vater vor einem Jahr verstorben. Das Testament meiner Tante wurde seither nicht angepasst. Werden durch den Tod meines Vaters automatisch meine Geschwister und ich zu Erben oder fällt das Erbe an die noch überlebenden Geschwister der Tante?

...zur Frage

Zu viel Hartz 4 überwiesen bekommen, darf das durch ARGE bei nächster Zahlung abgezogen werden?

Meine Freundin hat diesen Monat grundlos eine höhere Zahlung erhalten als die MOnate zuvor. Sie will das nicht melden, aber ich denke, die ARGE wird das doch sonst bei der nächsten Zahlung abziehen, oder? Darf sie das Geld behalten, da nicht ihr Fehler?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?