Auto vor der Ehe angeschafft, nun läuft die Scheidung, das Auto wird noch finanziert, wem gehört es?
Salve!
Ich habe 2015 mit meiner Partnerin ein Auto angeschafft. Ich habe den Darlehensvertrag alleine unterschrieben und bezahle dafür Monatlich seit dem. Zugelassen ist das Auto auf meine Partnerin und sie steht im Fahrzeugbrief ich hatte zu dem Zeitpunkt keinen Führerschein, den habe ich im April 2016 gemacht. Es wurde auch eine Benutzererklärung von uns beiden Unterschrieben, welche besagt, das meine Partnerin trotz nutzung und Zulassung, keinerlei Eigentumsrechte an dem Fahrzeug hat und sogar für die Schäden in der Nutzungszeit haften wird.
2016, also ein Jahr später haben wir geheiratet. Während der Ehe habe ich das Fahrzeig weiterhin alleine bezahlt und sie genutzt. Ende 2017 erfolgte leider die Trennung und jetzt im Jahr 2020 die Scheidung. Das Fahrzeug wird Aktuell noch finaziert von mir und auch bezahlt. Meine Anwältin will sich nicht so richtig darum kümmern und meine Zukünftige Ex Frau rückt natürlich das Fahrzeig nicht raus. Auch Ihr Anwalt geht dagegen. Frage ist, wer bekommt das Auto? Aktuell ist es noch eigentum der Bank, da der Kredit noch nicht abbezahlt ist, da ich aber der Alleinige Vertragspartner bin und jeden Monat brav die Raten zahle, geht das Fahrzeig in meinen Besitz über nach der Finazierung. Folglich habe ich das Auto mit in die Ehe gebracht. Zudem biete ich meiner zukünftigen Ex Frau meinen alten Zweitwagen an. Was kann ich tun? Ich bin echt verzweifelt...
Wenn ich meine Rechnungen nicht mehr zahlen kann und ein Gerichtsvollzieher bei mir Pfänden möchte, weil er die offenen Schulden eintreiben will, darf er mir das Auto ja auch nicht pfänden, weil es noch finaziert wird. Bitte helft mir...
2 Antworten
Um mal mit dem letzten Punkt anzufangen:
Du bist zwar derzeit nicht Eigentümer des Fahrzeugs, hast aber ein sogenanntes Anwartschaftsrecht auf künftige Übereignung und das könnte durchaus gepfändet werden. Ist aber ein so kompliziertes Thema dass sich da ungerne jemand mit beschäftigt, zudem es sich bei einem Gebrauchtwagen auch nur selten lohnt.
Wer das Auto bekommt? Der, der es bezahlt hat.
Gut lassen wor das mal mit Pfändung. Meine Anwältin möchte sich irgendwoe nicht so richtig darum kümmern und redet mir ein weteres Verfahren wegen dem Fahrzeug eher aus. Sie meint es wäre Hausrat und die Karten stehen da eher schlecht für mich. Ich frage mich für was die Benutzererklärung unterschrieben wurde. Haben in Deutschland Unterschriebene Dokumente keine Rechtsgültogkeit mehr? Oder steht der Haurat über alles?
Vermutlich ist die Sache so kompliziert, weil du während der Ehe weiterhin das Darlehen bezahlt hast. Hätte dir das Auto vor der Ehe vollständig gehört, würde es dir auch nach der Ehe zustehen (ich vermute mal, dass ihr in Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung gelebt habt).
Sie könnte nun vielleicht argumentieren, dass der Wagen während der Ehe durch die laufenden Zahlungen teilweise zu gemeinsamem Vermögen wurde, welches nun aufzuteilen ist. Ungünstig ist sicherlich auch, dass sie im Fahrzeugbrief eingetragen ist.
Und dann gibt es noch den Umstand, dass man zwar Vereinbarungen untereinander machen kann, aber wenn etwas bereits durch ein Gesetz geregelt ist, dann sind diese Vereinbarungen hinfällig; siehe Pflichtteil beim Erbe trotz Enterbung. Ich weiß aber nicht, ob das hier auch zutrifft.
Eine Ehe in Deutschland ohne Einvernehmen aufzulösen gehört zu den kompliziertesten und nervenaufreibendsten Dingen auf diesem Planeten. Danach ist man entweder Rechtsexperte oder Auswanderer.