Habt ihr eine Klausel eingebaut, dass bei Zahlungsverzug sofort die gesamte Summe fällig wird? Wenn nein, wisst ihr jetzt, was im Vertrag noch gefehlt hat.

Habt ihr eine Kündigungsfrist für das Darlehen vereinbart? Wenn nein, gilt der von Alarm67 bereits erwähnte § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB und damit eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Vertrag kündigen, wenn nach 3 Monaten keine vollständige Zahlung erfolgt ist, Anwalt beauftragen oder selbst Mahnbescheid beantragen.

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Mach dich mal selbstständig. Mit etwas Glück bist du dann 12 Stunden in der Firma (ohne Anfahrt), an 6 Tagen die Woche, ggf. zusätzlich auch noch Sonntags.

Da fährst du mit 8 Stunden am Tag als abhängig Beschäftigter schon noch ganz gut. Ich bin auch oft deutlich mehr als 8 Stunden im Büro.

Aber ganz wichtig für dich: Das gilt nicht für Azubis. Arbeitszeiten jenseits der 8 Stunden / Tag sollten, und Arbeitszeiten von mehr als 40 Stunden / Woche müssen die Ausnahme bleiben.

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Damit kannst du alleine aber nicht deinen Lebensunterhalt bestreiten. Zu den übrigen fragen solltest du dich an ein österreichisch Forum wenden. Hier sind fast nur Deutsche, die von österreichischem Recht keine große Ahnung haben.

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Damit dürfte wohl der gesetzliche Vertreter gemeint sein. Aber für Fragen zu östereischem rehct solltest du dich an ein österreichisches Forum wenden. Damit kennt sich hier niemand aus.

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Wie kann ich mein Namen schützen bei meiner Aussage?

  • Ich habe vor 2 Wochen meine ex Freundin, ihren Freund und eine dritte Person bei der Polizei belastet ,gegen sie ausgesagt . Ihr Freund ist im Drogenhandel tätig/ stelt amphetamin her (kochen ).Habe dies als WhatsApp Nachricht das sie Kilos kochen ,und auch der Polizei gezeigt . Die dritte Person ist sein Freund. Hinzu kommt noch ,das ich ein Kind mit der ex Freundin habe . Ein 3jährigen jung . Deswegen ich auch zur Polizei ging, mache mir Sorgen um mein jung und seine Mama. Ich sehe mein jung oft ,3x die Woche und jedes Wochenende. Und es geht ihm gut soweit .
  • Ich bekomm WhatsApp Nachrichten, : beleidigungen bis unter die Gürtellinie, morddrohungen werde erpresst mit meinen Sohn.und Wenn ich Jugendamt Bescheid sage ,solle ich aufpassen. Wenn ich kein Geld gebe ,seh ich ihn nur alle 2 Wochen. Ich bring dich 5meter unter die Erde, oder wenn du dein Sohn bringst nach Hause bekommst du ne Überraschung.
  • Alles sehr schlimm . Die jetzigen Typen wo meine ex ,die Mutter meines sohn mit verkehrt sind brutal kriminell. Ich habe sehr grosse Angst. Jeder kennt mich von denen...... . Das Kind wird uns immer verbinden mit meiner ex. Sie brauchen nur sie fragen wo ich mich aufhalte. Ich habe jetzt ausgesagt und habe angst um mein Leben....hab es aber auch mein Sohn getan . Meinem Sohn geht es gut ....hole ihn sehr oft ab . Habe angst dem Jugendamt was zu sagen. Dann kommt er bestimmt ins Heim. Was soll ich nur tun. Hab Angst um meine Zukunft mein Leben und um mein Sohn. Was kann ich nur tun?
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Wenn dir nichts vorzuwerfen ist, wieso sollte dein Sohn dann ins Heim kommen? Nimmt von dir aus Kontakt mit Polizei und Jugendamt auf, das kommt bei der Diskussion um das Sorgerecht immer besser an.

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Inkasso kosten berechtigt?

hallo zusammen,

folgendes Szenario: ein Essensbox Lieferant hatte eine offene Forderung gegen mich. In dem Moment war ich nicht in der Lage zu zahlen, dies hab ich ihnen im Schriftverkehr mitgeteilt. Die Kundenhotline teilte mir mit dies an die Zahlungsabteilung weiterzuleiten. Es kam jedoch nichts mehr von ihnen. 2 Wochen vergingen und ich erhielt einen Brief von einem Inkasso Unternehmen. Dieses Inkasso Unternehmen fordert neben der Hauptforderung von 45,47€ zzgl. 0,33€ Zinsen eine Inkasso Gebühr von 63,70€ (1,3x) wie auslagen von 12,74€. Diesem habe ich wiedersprochen da ich die Kosten für zu hoch empfand. Die Antwort Zitat: ,,Als ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes Inkassounternehmen sind wir bereits seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 01.07.2008 berechtigt, die Vertretung unserer Mandanten im außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahren ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu übernehmen und unsere Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu berechnen.

 

Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass in optischer Hinsicht bei geringen Hauptforderungen der Eindruck überhöhter Gebühren entstehen kann, so ist rechtlich entscheidend, dass auch der Gesetzgeber im Sinne eines ausgleichenden und solidarischen Gebührensystems eine pauschalierende, von einem durchschnittlichen Aufwand ausgehende Betrachtungsweise gewählt hat. Er hat zu Recht gerade nicht zwischen geringen Forderungen unter 100 € oder 200 € und höheren Forderungen entschieden, sondern ist im Gegenteil mit dem 2. KostRMoG zum 01.08.2013 gerade den umgekehrten Weg gegangen und hat die unterste Streitwertstufe von 300 € auf 500 € angehoben. Folglich erkennt der Gesetzgeber an, dass es einen Grundaufwand der Rechtsdienstleister gibt, der unabhängig von der Frage entsteht, ob die Forderung 10 € oder 100 € beträgt.

 

Die Erforderlichkeit der Beauftragung und die Rechtmäßigkeit von Inkassokosten (in Höhe einer 1,3 Geb. nach 2300 VV RVG) ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt: BGH, Beschluss vom 20.10.2005 (VII ZB 53/ 05) sowie BGH, Urteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280 / 14, Beck RS 2015, 18666) sowie BGH, Entscheidung vom 29.06.2005 (NJW 05, 2991, 2994).

 

Die geltend gemachten Kosten unserer Beauftragung sind daher rechtlich nicht zu beanstanden und von Ihnen zu tragen.“

anschliessend wurde die Gesamtforderung von 122,24€ auf 132,31€ erhöht.

Bin ich dazu verpflichtet diese Kosten zu zahlen?

Danke im Voraus Mit freundlichen Grüßen

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Das Inkassobüro verweist natürlich auf die (etwas älteren) Urteile, die seine eigene Position stützen. Ich würde den erst mal das BGH Urteil vom 14.03.2019, 4 StR 426/18 (PDF) entgegenstellen und das gerne einmal im Detail prüfen. Auch die Schadenminderungspflicht könnte noch ein Thema sein, wie Eifelia schon korrekt erwähnt hat. Auch das sollten wir prüfen.

Daher bitte nicht voreilig bezahlen. Kannst du einmal das erste Inkassoschreiben im Volltext (optimalerweise als Bild) hier einstellen? Ggf. können wir schon mal die HF zweckgebunden direkt an den Gläubiger überweisen. Wie sieht es denn aktuell finanziell bei dir aus? Kannst du die Hauptforderung jetzt in einer Summe bezahlen?

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Wenn du als Zeuge überhaupt gebrauchst wirst, bekommst du Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Entweder kannst du dich dann schriftlich äußern oder du wirst zu einem Gespräch eingeladen. Einladungen durch die Polizei musst du erst mal nicht Folge leisten. Anders sieht es aus, wenn du eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft erhältst oder der Vorladung durch die Polizei ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrundelegt (Schreiben genau lesen!). In diesem Fall muss du der Vorladung tatsächlich nachkommen. Fragen, die dich selbst oder einen Angehörigen in die Gefahr bringen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, brauchst du nicht zu beantworten.

PS: Paragraphen spare ich mir heute mal, die gibt es aber selbstverständlich auf Nachfrage.

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Üblicherweise sind eigene Kinder in der Haftpflichtversicherung mit eingeschlossen. Aber bitte kläre das vorher unbedingt ab, bevor so ein Schaden eintritt. Der Leistungsschein deiner Versicherung sollte darüber Auskunft geben, ansonsten die AGB. Wenn du die nicht verstehst, frag dein Kontaktperson bei deiner Versicherung und lass es dir schriftlich bestätigen.

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Das verwaltet ja jedes Unternehmen für sich. Insofern nein, es gibt keine zentrale Übersicht über alle Bestellungen auf deinen Namen.

Was du aber machen kannst und solltest: Eine kostenlose (!) SCHUFA-Auskunft anfordern. Aber pass bitte auf., dass die die CHUFA nicht die kostenpflichtige Variante andreht. Und nur direkt bei der SCHUFA anfordern, alles andere ist Abzocke.

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Nein, noch braucht man für eine Erwähnung oder Verlinkung keine Erlaubnis. Auch wenn die Verwertungsgesellschaften das gerne so hätten.

Anders sieht es aus, wenn man die Inhalte einer fremden Webseite unmittelbar in die eigene Website einbindet (z. B. Framing oder Inline-Verlinkung).

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Nun ja dort verkaufe ich nur Geburtstagskarten und Bilder für 1€.

Mit Gewinnerzielungsabsicht? Wenn ja, wäre zu prüfen, ob hier nicht eine Gewerbeanmeldung erforderlich wäre. Und die bekommst du nicht.

Auch ob du als Minderjähriger Verantwortlicher im Sinne des TMG und der DSGVO sein kannst, würde ich in Frage stellen.

Bestellungen e.t.c auf mich nehmen

Da du nur beschränkt geschäftsfähig bist, müssten deine Eltern vermutlich jeden Vertragsabschluss einzeln genehmigen.

Fazit: Ich halte das nicht für zielführend. Wenn deine Eltern das unterstützen, sollen sie das bitte auch mit betreuen und die Verantwortung übernehmen. Wenn du übrigens mal bei den Shops von irgendwelchen minderjährigen Influencern schaust, steht im Impressum immer ein Erwachsener. Entweder ein Elternteil oder eine Vermarktungsfirma.

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Entscheiden müssen das die Eltern. Wenn du schon sehr selbständig und vernünftig bist, kann das schon funktionieren. Es sollte allerdings immer ein Erwachsener als Ansprechpartner in der Nähe und telefonisch erreichbar sein (z. B. die Oma).

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Ich habe auf meinen Ausbildungsvertrag (KBM) damals 4 Monate gewartet, bis der von der IHK zurück kam. Und das war weit vor Corona.

Sprich: Du kannst nur abwarten. So etwas kann eine Weile dauern.

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Du müsstest jetzt die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen, sofern du das nicht bereits im Mahnbescheid getan hast (Zeile 45). Das Verfahren wird erst durchführt, wenn du die Gerichtskosten vollständig eingezahlt hast. Berechnen kannst du diese z. B. mit diesem Gebührenrechner.

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Wenn Jugendstrafrecht angewendet wird, wird es das Gericht vermutlich bei ein paar Sozialstunden belassen. Ansonsten wird es wohl auf eine Geldstrafe hinauslaufen bzw. Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO).

Aber lass so einen Blödsinn in Zukunft. Das nächste Mal ist das Mädchen vielleicht erst 13 und dann hast du ein richtiges Problem. § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB bringt dich knallhart in den Knast. Eine Geldstrafe ist hier nicht mehr vorgesehen.

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Vergiss alle vorherigen Fragen. Das ist eine bekannte Betrugsmasche, das LKA warnt schon davor. Einfach ignorieren und ggf. Anzeige erstatten. Nicht zahlen, nicht reagieren.

https://www.polizei-praevention.de/aktuelles/abzocke-ueber-gefaelschte-streamingdienste-gigaflix-de-und-andere.html

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Ich gehe sehr davon aus, dass solche Videos grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit begutachtet werden.

Ich würde dir im Übrigen aber sehr empfehlen, dich mal über das Thema "Nebenklage" und "Nebenklagevertretung" zu informieren: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/verfahren/Verfahrensbeteiligte/nebenklaeger/index.php

Einen Anwalt an seiner Seite zu haben, dürfte in so einer Situation sehr hilfreich sein.

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Sag uns doch mal, wer denn dein Vertragspartner ist und um was für eine Leistung es geht. Trittst du als Verbraucher auf oder als Unternehmer? Hast du die angebotene Leistung bereits genutzt?

Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, "wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat". Das wäre hier in Frage zu stellen.

Hilfsweise kannst du den Vertragsabschluss wegen Irrtum anfechten (§ 119 / § 120 BGB).

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Vermutlich ja. Die Herausgabe dürfte hier gerechtfertigt sein. Sei es durch eine behördliche Anweisung, ansonsten über die GoA.

Ich würde mir an Stelle des Vermieters aber unbedingt etwas schriftliches vom LRA geben lassen, schon alleine wegen der Haftung. Sofern die Übergabe vor Ort an die Polizei erfolgt, sollen die einfach ein Sicherstellungsprotokoll schreiben (ist beispielsweise auch bei der Ingewahrsamnahme von Fundsachen üblich).

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Zumindest nach dem alten Bußgeldkatalog, der vermutlich anzuwenden ist, gibt es ein Fahrverbot (1 Monat) erst ab 41 km/h. 31-40 km/h zu schnell wären jeweils 120 € und 1 Punkt im FAER. Der 10 km/h-Verstoß wären 10 €, ab 11 km/h 20 €.

Die Frage der Tateinheit könnte hier durchaus noch spannend werden.

Haufe nennt als Beispiel für eine Handlung in Tateinheit:

Mehrere Geschwindigkeitsverstöße innerhalb von einer Minute innerhalb desselben Autobahnabschnittes.

Und als Beispiel für eine Handlung in Tatmehrheit:

Mehrere Geschwindigkeitsverstöße in einem zeitlichen Abstand von mindestens 20 Minuten.

Zwischen den beiden Messungen dürften hier ca. 10 Minuten gelegen haben. Es dürfte hier für die Beurteilung also auf die konkreten Tatumstände ankommen.

Als Beispiel für eine Handlung in Tatmehrheit genannt wird allerdings ebenso:

Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem ersten Geschwindigkeitsverstoß sowie Anordnung einer erneuten Geschwindigkeitsbegrenzung mit erneutem Geschwindigkeitsverstoß.

Das wäre hier zu prüfen. Ich habe den FS jetzt nicht so verstanden, dass er innerhalb der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung zweimal hintereinander mit gleichbleibender Geschwindigkeit geblitzt wurde, sondern gehe vielmehr davon aus, dass er nach Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung wieder entsprechend beschleunigt hat und sich die Situation (wie von ihm unten ja bereits angegeben) ebenso wiederholt hat. Damit könnten wir uns hinsichtlich der ersten beiden Verstöße durchaus im Bereich einer Tatmehrheit bewegen. Für den dritten Verstoß würde ich eine separate Tathandlung sowieso grundsätzlich bejahen.

Damit wären wir bei ca. 250 € Bußgeld + 28,50 € Verwaltungsgebühren und 2 Punkten im FAER (Flensburg). Eine Regelfahrverbot wäre erst mal nicht dabei (wenngleich m.M.n. gerechtfertigt). Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV (26 km/h-Regel) sind m. E. nicht erfüllt.

Dazu kommen noch Aufbauseminar und Probezeitverlängerung (§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2a StVG).

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Zum Thema "Blitzer umgehen" gibt es einen genialen Trick, der zum Beispiel in diesem Artikel erklärt wird.

Ansonsten: Deine Eltern können sich darauf beschränken, anzugeben, dass sie selbst nicht gefahren sind, und sich im Übrigen auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) berufen. Ihr solltet allerdings damit rechnen, dass dann in ein paar Wochen die Polizei mit dem Foto bei euch vor der Tür steht. Am besten begibst du dich für die nächsten 3 Monate vorsichtshalber in Quarantäne. Zumindest aber solltest du vermeiden, irgendjemandem die Tür aufzumachen. Bringt allerdings nichts, wenn irgendeiner der Nachbarn dich auf dem Foto erkennt.

Und wenn diese Ermittlungen erfolglos sind, sollte der Halter des Fahrzeugs mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Die kann auch durchaus recht nervend sein und sollte unbedingt vollständig und korrekt erfüllt werden.

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