Die Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate bezieht sich vermutlich auf § 573a Abs. 1 BGB. Ich gehe aber mal davon aus, dass hier § 573a Abs. 2 Halbsatz 2 BGB i.V.m. § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzuwenden ist. Insofern dürften hier die Kündigungsfristen des § 573c Abs. 3 BGB gelten, eine Kündigung wäre also bis zum 15. eines Monats zum Ablauf desselben Monats zulässig.

Allerdings gilt auch für eine Kündigung des Mieters die Schriftformerfordernis (§ 568 Abs. 1 BGB). Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

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Wenn der Roller erheblich schneller läuft als 45 km/h, steht auch hier wieder Fahren ohne Fahrerlaubnis im Raum (§ 21 StVG). Es sei denn, du hast auch einen A1-Führerschein. In der B-Klasse ist der jedenfalls ohne Zusatzausbildung nicht drinnen.

Außerdem erlischt bei unerlaubten Umbauten am Fahrzeug regelmäßig die Betriebserlaubnis. Und infolgedessen in der Regel auch der Versicherungsschutz. Wenn du mit dem frisierten Moped einen Unfall verursachst, wird deine Fahrzeug-Haftpflichtversicherung zwar noch in Vorleistung gehen, sich anschließend das Geld aber sofort und in vollem Umfang vor dir wiederholen. Bei Personenschäden kann das schnell in die Millionen gehen.

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Wurde in der Anzeige die genaue Bezeichnung des Handy angegeben? Dann hätte sich der Käufer im Zweifelsfalle auch selbst informieren können. Ich sehe hier keinen objektiven Sachmangel. Dass das Handy im Kopf des Käufers eine Beschaffenheit aufgewiesen hat, die real nicht existiert und auch der Kaufbeschreibung weder direkt noch indirekt zu entnehmen war, ist jedenfalls keiner.

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Anzeigepflicht gegenüber Klarna, trotz sofortiger Retour der Ware an Online-Händler?

Bereits einen Tag nach Empfang der Ware vom Online-Händler am 24.07.2020, haben wir diese wegen Mängel an Floryday am 25.07.2020 zurückgesendet.

Somit war der Vorgang für uns abgeschlossen. Aber nicht für den Bezahldienstleister Klarna, aber dass wussten wir zu dem Zeitpunkt aber noch nicht.

Denn die schickten uns einfach eine Rechnung, dann eine Mahnung am 06.10.2020, und sind nun letztendlich bei dem im Internet viel zitierten Inkasso Unternehmen CEOE gelandet. Wie gesagt, mit dem Retour der Ware war die Rechnung von Klarna gegenstandslos. Und wozu was bezahlen, wenn man es 1 Tag nach Erhalt wieder zurücksendet.

Und Klarna schrieb in seinen Rechnungen, dass wir bei Problemen uns an den Online-Händler wenden sollten.

Aber wir sahen in der Rücksendung der Ware kein Problem! Wir haben die mangelhafte Ware nach Erhalt einen Tag später an den Absender zurückgesendet (Sendungsnummer liegt vor). Leider legte Floryday kein Retourschein im Paket bei.

Jetzt erst, nach intensiver Internetrecherche, ist uns folgendes bewusst geworden, dass man diese Retour gegenüber Klarna hätte mitteilen sollen. Woher hätte wir dies wissen müssen?!

Warum weiß Klarna nichts vom Retour der Ware an den Online-Händler Floryday? Stehen denn Geschäftspartnern normalerweise nicht in Kontakt?
D.h. Floryday zeigt gegenüber Klarna an, dass sie die Ware retour bekommen hat. Oder Klarna fragt beim Online-Händler nach, ob die Rechnung (vor Versendung) wirklich noch valide ist. Haben die denn untereinander keine Anzeigepflicht? 

Und nun zur eigentlichen Frage:
Da wir über diese zusätzliche Anzeigepflicht der Retour gegenüber Klarna in keinster Weise aufgeklärt wurden, ist damit der Vertrag sogar zwischen Uns und Klarna nicht gegenstandslos? Also null und nichtig? Bzw. wird dies sogar seitens Klarna billigend in Kauf genommen, dass der Kunde von der Anzeigepflicht gegenüber Klarna gar nichts weiß (Kleingedruckte), um somit weiter Rechnungen zusammen dem Inkasso-Internehmen CEOE drucken zu können?

Vielleicht hat jemand hier eine fundierte Rechtsmeinung (interessiert mich einfach, könnte ja auch für andere interessant sein, die mit Klarna und CEOE zu tun haben).
Danke im Voraus.

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Auch wenn das nicht die Antwort ist, die du hören möchtest: Das fällt zu 100 % in deine Verantwortung. Spätestens nach der Mahnung hätte euch klar sein müssen, dass ihr das nicht einfach auf sich beruhen lassen könnt, sondern handeln müsst. Du wirst die Mahn- und Inkassokosten zumindest dem Grunde nach, und mit ziemlicher Sicherheit auch der Höhe nach in vollem Umfang tragen müssen, selbst wenn du es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen würdest.

Das Problem an der Sache ist: Du hast mit dem Händler und Klarna eine Art Dreiecksbeziehung. Der Händler schuldet dir die Ware und ist dein Ansprechpartner dafür. Du schuldest Klarna das Geld, unabhängig davon was du (später) mit dem Händler vereinbarst. Rücksendungen sind für Klarna erst relevant, wenn die vom Händler an Klarna kommuniziert wurden. Vorher gibt es für Klarna keine Stornierung, und solange schuldest du auch Klarna den Kaufpreis.

Korrekt wäre gewesen:

  • Du kaufst die Ware beim Händler und bekommst sie geliefert.
  • Du schickst die Ware an den Händler zurück.
  • Du bezahlst zwischendurch die Rechnungen von Klarna innerhalb der Fälligkeit.
  • Der Händler erhält die Ware zurück, storniert den Vorgang und informiert Klarna. (Das kann durchaus mal ein paar Tage oder auch Wochen dauern.)
  • Klarna erstattet dir die Kaufsumme zurück.

Hältst du diese Reihenfolge nicht ein und entsteht bei Klarna eine offene Forderung gegen dich, wird die ohne wenn und aber beigetrieben. Dem hast du beim Kauf zugestimmt und darüber wird in einem den gesetzlichen Anforderungen genügenden Umfang informiert. Ja, das ist etwas schwer du durchblicken. Aber wenn du das nicht willst, lass die Finger von Klarna. Wir haben ständig Leute hier, die mit Klarna Probleme haben. Und selbst in der Wikipedia sind solche Problem mit Klarna beschreiben.

Im Übrigen hätte auch eine Mitteilung der Retoure an Klarna grundsätzlich erst mal nichts daran geändert, dass ihr dir Rechnung bezahlen müsst. Alles andere wäre reine Kulanz seitens Klarna gewesen.

Und zu deiner "eigentlichen Frage": Nein. Dass Klarna so etwas einkalkuliert, halte ich durchaus für möglich. Das ist zwar alles andere als kundenfreundlich, aber weitgehend legal. Wenn du viel Geld hast, kannst du Klarna gerne dahingehend verklagen. Ansonsten solltest du aber zügig die offenen Forderungen bezahlen und in Zukunft einen großen Bogen um Klarna machen.

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PayPal - Moneypool ist nicht dafür gedacht, Geschäfte mit anonymen Fremden abzuwickeln. Und eBay-Kleinanzeigen ist nicht dafür geeignet, Versandgeschäfte mit Fremden abzuwickeln.

Auch wenn es hart klingt: Selber schuld. Dein Geld ist weg und deine Chancen, auch nur einen Bruchteil davon wiederzubekommen, liegen im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

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Wenn die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, hast du auch bei einem Privatkauf alle Recht gem. BGB (von Nachbesserung bis Rücktritt vom Vertrag).

Im Übrigen würde ich aufgrund deiner Schilderung davon ausgehen, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Ein Gewährleistungsausschluss würde hier also nicht greifen (§ 444 BGB).

Wenn ihr einen Zeugen für die Aussage des Verkäufer habt, dass ihm der Mangel bereits vor dem Verkauf bekannt war, solltet ihr den Verkäufer unbedingt zur Nacherfüllung auffordern (§ 439 BGB) und wenn das nicht möglich oder zumutbar ist (oder vom Verkäufer sonst abgelehnt wird) vom vertrag zurücktreten (§ 323 BGB).

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Du solltest schon wissen, ob du mit der Paij Service GmbH mal Geschäfte gemacht hast...

Das was ich über die PAIJ Service GmbH gefunden habe, ist sehr dürftig und nicht gerade vertrauenerweckend. Bitte nicht voreilig irgendwelche Forderungen bezahlen. Schon gar nicht bei extrem kurzen Fristen!

Ich würde außerdem dringend (!) davon abraten, irgendwelche Inkassobüros oder angeblichen Gläubiger anzurufen. Telefonate kannst du nicht beweisen und oft erinnern sich die Gesprächspartner später unterschiedlich an den Gesprächsverlauf.

Prüfe mal deine E-Mails, ob du bei denen irgendwas bestellt hast.

Ansonsten: Du könntest mit denen per E-Mail Kontakt aufnehmen und fragen, was die wollen und wofür die 40 € sein sollten. Ich wäre da an deiner Stelle aber äußerst vorsichtig. Das ganze wirkt äußerst dubios und könnte durchaus in den Bereich (weißen?) Betrug gehen. Siehe auch: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-mahnung-der-paij-service-gmbh-durch-delta-inkasso-gmbh-fuer-unbekannte-forderung_179387.html

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Deine Angaben sind widersprüchlich. Ob das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO oder gem. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt wurde, kann für die Einbürgerung durchaus einen Unterschied machen.

Im Falle des § 153 StPO wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, im Falle des § 170 Abs. 2 StPO gab es keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage. Eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO ist also besser für dich.

Gab es zwei Verfahren gegen dich, dass es zu solchen unterschiedlichen Aussagen kommt?

Im Führungszeugnis und im Bundeszentralregister stehen diese Verfahren nicht drinnen, wohl aber im Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Die Daten dort werden üblicherweise zwei Jahre nach dem Abschluss des Verfahrens gelöscht, sofern im Register keine weiteren Verfahren eingetragen sind (§ 5 ZStVBetrV i.V.m. § 494 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Ob die Einbürgerungsbehörden Zugriff auf das Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister haben, kann ich nicht mit Sicherheit beantworten. Es wird stellenweise behauptet, eine Rechtsgrundlage habe ich dafür aber nicht gefunden. § 6 ZStVBetrV betet für eine solche Weitergabe jedenfalls keine rechtliche Grundlage.

Ich gehe aber davon aus, dass diese Verfahren -sofern sie der Einbürgerungsbehörde überhaupt zur Kenntnis gelangen- für die Entscheidung über eine Einbürgerung keine nennenswerte Rolle spielen.

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Das ist zulässig. Eine Verjährung ist an dieser Stelle im Gesetz nicht vorgesehen. Das VG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.03.2008 (AZ 8 K 2692/07) entschieden, dass die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar auch 22 Monate nach dem Verstoß nicht unverhältnismäßig ist.

Es wird im Übrigen davon ausgegangen, dass eine rechtmäßig Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde solange vollziehbar ist, wie der zugrundeliegende Verstoß im FAER eingetragen und nicht tilgungsfrei ist (vgl. o. g. Urteil des VG Sigmaringen). Das sind in deinem Fall (soweit 1 Punkt im FAER eingetragen wurde) zwei Jahre und sechs Monate ab dem Tag der Rechtskraft (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3 StVG).

Insofern ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zulässig und uneingeschränkt vollziehbar. Du solltest dich daher zeitnah um einen Termin für das Aufbauseminar bemühen, das könnte in der Corona-Zeit durchaus etwas schwieriger werden als sonst. Solltest du innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist nicht an einem Aufbauseminar teilnehmen, wird dir ohne weitere Vorwarnung die Fahrerlaubnis entzogen (§ 2a Abs. 3 StVG).

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Hat er noch das Sorgerecht für das Kind? Wenn nein, darf er ohne deine Zustimmung auch keine Fotos von dem Kind machen oder machen lassen.

Dass er von dir Fotos von dem Kind bekommt, ist eine andere Sache und für dich ja offenbar auch kein Problem.

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Wenn der Montag für dich regelmäßig (ggf. sogar arbeitsvertraglich) kein Arbeitstag ist, kannst du da auch keine Überstunden abbummeln.

Es seit denn du legst deinen Arbeitstag vom Mittwoch auf den Montag, nimmst am Montag deine Überstunden und hast dann am Mittwoch einen regulär freien Tag.

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Wenn du mit einem AM-Führerschein ein Fahrzeug fährst, das schneller als 45 km/h fahren kann, ist das grundsätzlich Fahren ohne Fahrerlaubnis und damit eine Straftat (§ 21 StVG). Damit steht hier grundsätzlich bis zu 1 Jahr Haft im Raum. Strafen sind besonders beim Jugendstrafrecht schwer abzuschätzen, zumal wir die genaueren Umstände nicht kennen. Vermutlich würde es auf Sozialstunden und ggf. Verkehrsunterricht oder ähnliche Kurse hinauslaufen.

Die Tat könnte außerdem Zweifel an deiner charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Du solltest daher damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung einer MPU anordnet (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV) und dir bei Nichtbestehen oder Weigerung die AM-Fahrerlaubnis entzieht.

Im Falle einer Verurteilung aufgrund von § 21 StVG kommen außerdem nochmal mind. 2 Punkte im FAER in Flensburg dazu, die 5 Jahre lang stehen bleiben.

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Die Polizei wird da ohne Beweise nichts machen können. Dir bleibt noch der zivile Rechtsweg. Aber ohne irgendwelche Zeugen oder Beweise sehe ich da auch keine großen Chancen. Es steht dir aber natürlich frei, einen Anwalt zu beauftragen.

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Das ist eigentlich ein klassischer Fall für die Haftpflichtversicherung der beteiligten Schüler.

Speziell zu österreichischem Recht wirst du hier aber wenig Antworten bekommen, hier sind überwiegend BRD-Deutsche unterwegs.

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Vermutlich ja. Klassenarbeiten müssen aber in der Regel 7-14 Tage (?) vorher angekündigt werden.

Im Zweifelsfall solltet ihr mal beim zuständigen Schulamt nachfragen.

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Sicher kann der DVD im Auftrag der Stadt mit Fotos Ordnungswidrigkeiten dokumentieren.

Ich kann mir im Übrigen aber nicht vorstellen, dass das die einzige Strafe zu dem Hof ist und das Zeichen 260 dort ohne Zusatzschild steht. Sonst dürfte ja auch der Besitzer des Hofs dort nicht mit einem KFZ hin...

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Ich hab den Brokkoli [...] in der Tasche gehabt

Wenigstens etwas gesundes ^^

Vermutlich Einstellung nach § 31a BtMG. Der Brokkoli ist aber weg, den essen jetzt die Polizisten. Genauso wird das Zubehör eingezogen (§ 33 BtMG).

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Von den Zeugniscodes her entspräche das nach dem ersten Blick wohl einer Note im Bereich 2 - 3. Vom subjektiven Gesamteindruck her eher 3.

Etwas merkwürdig klingt m. E. die Formulierung "verfolgt die vereinbarten Ziele nachhaltig". Was soll das aussagen? Klingt subjektiv eher negativ.

Sie hat sich engagiert in den ihr gestellten Aufgabenbereich eingearbeitet [...]

Du hast den dir zugewiesenen Aufgabenbereich recht ordentlich erledigt, aber nicht weiter über den Tellerrand geschaut. Könnte man (muss man aber nicht) negativ als leichten Tunnelblick deuten. Für einen einfach Sachbearbeiter, der in seinem Posten bleiben will, ok, einer möglichen Karriere nach oben aber eher abträglich.

Subjektive Einschätzung ohne jegliche Garantien

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