Stufe 2 wird erst aktiviert, wenn du einen A-Verstoß nach der Teilnahme am Aufbauseminar begangen hast (§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG). Verstöße in der Zeit zwischen dem ersten A-Verstoß und dem Aufbauseminar sind tatsächlich nicht probezeitrelevant.

Du solltest allerdings nicht vergessen, dass die Probezeit jetzt insgesamt 4 Jahre dauert (§ 2a Abs. 2a StVG). Du hast also noch eine Weile Zeit, um die anderen Stufen zu erreichen.

Für den Geschwindigkeitsverstoß selbst:

Bei einer Überschreitung um 26 - 30 km/h (nach Toleranzabzug):

  • 100 € Bußgeld außerorts (TBNR 141721; 11.3.4 BKat) bzw.
  • 150 € Bußgeld innerorts (TBNR 141712; 11.3.4 BKat)
  • 28,50 € Verwaltungsgebühren (§ 107 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 OWiG)
  • 1 Punkt im FAER (Anlage 13 Nr. 3.2.2 FeV)
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Ksp Anwälte dürfen sie das oder Betrug?

Vor einiger Zeit habe ich über die App ImmoScout24 einen Bonitätscheck für rund 30€ gekauft. Dieser kam aber nicht bei mir an bzw. im Online Portal war ein Dokument zum doenloaden. Die Datei ließ sich jedoch nicht öffnen.

Hatte per Paypal gezahlt, also habe ich das Problem bei Paypal gemeldet und das Geld zurück bekommen. Der Bonitätscheck ist ca. eine Woche später entgegen aller Erwartungen doch noch per Post angekommen. Im Paypal Account wurde mir angezeigt der Betrag wurde abgebucht, zurückgebracht und erneut abgebucht. Ich dachte ok alles beglichen.

Dann finde ich aber plötzlich eine 2.Mahnung von den ksp Rechtsanwälten, die mir sagen ich soll 63,30€ überweisen weil der Betrag nicht gezahlt wurde.

Ich rufe da also an, erkläre das Missverständnis, sie sagen mir ich soll ihnen den Paypal Auszug schicken zum Beweis damit die den Fall prüfen können.

Alles gemacht (am 29.01.) die Frist, um den Betrag zu bezahlen war bis zum 04.01.23. Bis dahin hatte ich aber immer noch keine Antwort. Also schreibe ich ihnen nochmals eine Mail in der ich sie frage, ob es dabei bleibt dass ich die 63€ überweisen soll, weil ich weitere unnötige Kosten vermeiden will. Keine Antwort.

Also rufe ich an und frage das gleiche. Ich meinte ich muss wissen was zu tun ist, soll ich den Betrag überweisen, weil ich keine weiteren Kosten tragen will. Die sagen mir die Frist ist hinfällig solange der Fall geprüft wird. Ich soll warten. Es würden keine weiteren Kosten auf mich zukommen und wenn der Fall geprüft wurde würden sie mir eine neue Frist setzen.

Am 13.01.23 dann der Schock. Sie fordern von mir 107,41€. Fast das DOPPELTE !!!

Sie haben gefühlt nichts überprüft. Sagten ich hätte das Dokument erhalten und es oblag mir es zu Downloaden. Das die Datei fehlerhaft war darauf sind sie nicht eingegangen. Dass ich ihnen meinen Paypal Auszug geschickt hatte, auch darauf sind sie nicht eingegangen. Die haben mich damals am Telefon hart belogen als sie sagten es würden keine Kosten für mich anfallen wenn ich warte.

Nun meine Frage. Dürfen die das?

Ist ksp seriös oder grenzt das an Betrug?

Soll ich mir einen Anwalt nehmen oder bezahlen oder einfach gar nichts machen?

Mich macht die Sache ganz nervös und habe Angst dass noch mehr Kosten anfallen, wenn ich die neue Frist bis morgen (27.01.23) nicht einhalte :/

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Wie ist denn jetzt der Status bei PayPal? Wenn der Sachverhalt dort bezahlt ist, sehe ich keine Grundlage für eine Forderung.

Kannst du das Schreiben von KSP mal hier einstellen? Eine ergänzend Zahlungsaufforderung seitens ImmoScout24 ist vorher nicht zugegangen (auch nicht im Spamordner)?

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Die Haftpflichtversicherung zahlt den Zeitwert - der wird bei einem bereits bereits beschädigt Handy nicht mehr allzu hoch sein.

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Es fehlt teilweise noch etwas an Superlativen (die in einem wirklich guten Zeugnis nun mal üblich sind). Im Mittelfeld teilweise eher eine 3, Gesamtnote ist aber eine 2.

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Du kannst das bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Ich würde das aber den Anwalt machen lassen, der kann auch etwas zu den Erfolgsaussichten sagen.

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Die Pol wird wissen wollen, wo er das Zeug her hat. Wenn er das plausibel darlegen kann und glaubhaft ist, dass er nicht im Wissen um die Art seines Fundes sich den dauerhaften Besitz daran verschaffen wollte, wird er in dem Verfahren nur noch als Zeuge geführt.

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Nein, das ist einfach nur Kindergarten. Die Idee lässt ohnehin vermuten, dass du noch gar nicht strafmündig bist.

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dass eine Gewerbeanmeldung erst zur Pflicht wird wenn die Tätigkeit regelmäßig betrieben wird und nicht so wie in meinem Beispiel nur vorübergehend?

Die Absicht zur dauerhaften Gewinnerzielung genügt, sofern diese Absicht besteht, betreibst du von Anfang an ein anmelde- und in deinem Fall genehmigungspflichtiges Gewerbe.

Davon abgesehen ist die Erteilung einer Genehmigung durch das Familiengericht keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Da wird sehr genau auf den Einzelfall geschaut: Besteht die nötige Ernsthaftigkeit und ein gewisses Wissen und Grundverständnis über eine kaufmännischen Geschäftsbetrieb und die rechtlichen Rahmenbedingungen (ein bereits laufendes unangemeldetes Gewerbe macht sich da ganz schlecht). Gibt es einen konkreten Businessplan? Nicht zu vergessen auch: Sind die schulischen Leistungen so gut, dass auch die zusätzliche Belastung durch das Gewerbe dort keine Probleme erwarten lässt?

Dass ein 14-Jähriger eine Genehmigung zum Betrieb eins eigenen neuen Gewerbes erhält, ist m. W. die absolute Ausnahme.

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Er kann doch einfach ohne mich das Geld überweisen ?

Nicht ohne weiteres, wenn das Konto gesperrt ist, denn damit wird eine Verfügung durch den Schuldner ja grundsätzlich unterbunden.

Das bei einer Kontopfändung der Drittschuldner erst einen Monat nach Zustellung des PfÜB an den Gläubiger leisten darf (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO), ist dir bekannt? Ob sich das durch den von deinem Schuldner vorgeschlagenen gemeinsamen Besuch bei dessen Kreditinstitut beschleunigen lässt, vermag ich nicht zu beantworten.

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VR Payment ist ein Dienstleister der Volksbanken für EC- und Kreditkarten-Terminals, nutzen wir auch. Wofür das SG steht, ist mir allerdings auch unklar. Eine "SG VR Payment GmbH" gibt es im Handelsregister nicht.

Ich würde auch behaupten, dass im Regelfall angegeben wird, bei welchem Händler die Zahlung erfolgt ist...

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Die übliche Rechtsauffassung ist, dass alle Räume durchsucht werden dürfen, die nicht offenkundig ausschließlich oder ganz überwiegend von Dritten genutzt werden. Nicht durchsucht werden z. B. in der Regel das Schlafzimmer deiner Eltern oder das Zimmer deines Bruders. Davon kann im Einzelfall ggf. abgewichen werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich dort Gegenstände befinden, die dir gehören.

Alle gemeinsam genutzten Räume (Küche, Wohnzimmer, Keller) werden grundsätzlich durchsucht. Wenn die beschlagnahmten Gegenstände einem Dritten gehören, kann er diese gegen Vorlage eines Eigentumsnachweises beim Gerichtsvollzieher wieder abholen.

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Sicher geht das, theoretisch kann jeder für jeden bürgen. Am Ende entscheidet aber alleine derjenige, der die Bürgschaft fordert, wen er als Bürgen akzeptiert.

Die entscheidende Frage ist, ob dein Stiefvater für dich bürgen will.

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Das ist eine zulässige Erziehungsmaßnahme und auch die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit dürfte erfüllt sein.

Die Unterrichtung der Erziehungsberechtigten erfolgt ohnehin und zusätzlich.

Erziehungsmaßnahmen sind übrigens eine mildere Mittel als Ordnungsmaßnahmen wie z. B. ein Verweis. Du kannst ja mal einen Blick in das Schulgesetz deines Bundeslandes werfen, dann werden dir deine Rechte und vor allem die Pflichten etwas klarer.

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Sofern das Handy im Rahmen des Verfahrens ausgewertet wurde, dürfte die Polizei diese Bilder auch zu Gesicht bekommen haben. Aber im Regelfall begegnet man solchen Inhalten dort mit der gebotenen Professionalität. Es ist ja auch nicht ungewöhnlich, dass dabei solche Bilder auftauchen. Sofern diese Bilder nicht gegen das Gesetz verstoßen, besteht hier aber kein Anlass zu weiteren Maßnahmen.

Die erhobenen Daten werden nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelöscht. "Privatkopien" sind logischerweise unzulässig und würden die betreffenden Beamten u. U. den Job kosten.

Wenn ihr es genau wissen wollt: Der Umfang der Auswertung müsste m. E. aus der Ermittlungsakte hervorgehen. Der Freund deiner Freundin kann Akteneinsicht beantragen (§ 147 StPO). Da das Verfahren rechtskräftig beendet wurde, gibt es auch keine Rechtsgrundlage mehr, ihm diese vorzuenthalten.

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Wenn Person X kein Vermögen hat Sitzen die Gläubiger nicht auf den Kosten?

Genau das ist das Problem. Deswegen überlegt man sich als Gläubiger genau, wie viel Aufwand man betreibt, um die Forderung einzutreiben. Denn wenn beim Schuldner am Ende nichts zu holen ist, war der Aufwand vergebens, aber nicht umsonst.

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Wird er die Frage stellen ob sie was in den letzten zwei Jahren veräußert haben?

Nur im Rahmen des § 802c Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Sofern der Verkauf nicht erkennbar unter Wert erfolgt ist oder an eine dem Schuldner nahestehende Person, wird das den GV nicht interessieren.

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Die Anmeldung ist Sache desjenigen, in dessen Wohnung der Minderjährige einzieht (§ 17 Abs. 3 Satz 1 BMG).

Unabhängig von der Ummeldung würde ich den tatsächlichen Umzug des Kindes der Familienkasse melden und dort einen Antrag auf Kindergeld stellen.

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