Zivilrechtlicher Haftbefehl + Grenzkontrolle?

Auch nicht im Rahmen der Amtshilfe?

Nein, auch dann nicht. Die Amtshilfe muss vom Gerichtsvollzieher beantragt werden, wenn dieser den Aufenthaltsort kennt und zu befürchten ist dass sich der Gesuchte widersetzen wird. Das Problem den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln ist allen Sache des Gerichtsvollziehers.

Interessant. Danke.

Mag sein, ist aber so und das schon sehr lange.

Das ist falsch.

Diese Antwort bekam ich gerade von einem Juristen: Der Haftbefehl wegen Schulden vom Gerichtsvollzieher zur Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO ist kein strafprozessrechtlicher Haftbefehl!

Er dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern (früher “Eidesstattliche Versicherung” genannt), zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen.

Der Haftbefehl – der meistens im Schuldnerverzeichnis oder bei Auskunfteien benannt ist – ist also rein zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit dem Strafrecht bzw. dem Strafprozessrecht zu tun. Insbesondere ist dieser Haftbefehl nicht bei den Ermittlungsbehörden oder der Polizei notiert. Der Haftbefehl ist also weder kontrollierenden Polizeibeamten bekannt, noch dem Zoll oder anderen öffentlichen Stellen – außer dem Schuldnerverzeichnis.

Von was werden die anderen denn verfolg ? Von der Spaßpolizei oder was ?

Falsch verstanden :-)
Es ist der Landes- und Bundespolizei sehr wohl möglich, auch den HB zur Abgabe der Vermögensauskunft durchzusetzen. Dazu muss der Gläubiger einen Antrag gem. § 758 ZPO stellen - was mWn u.a. dann regelmäßig vorkommt, wenn der Gläubiger der Staat selbst ist. In diesem Fall wäre im Rahmen einer Kontrolle diese HB sehr wohl im polizeilichen System einsehbar.

Natürlich, wenn es sich bei den Schulden um Strafen handelt bin ich ganz bei Ihnen. Aber bei z.B. nicht bezahlter Rechnungen dürfte der HB der Polizei nicht bekannt sein sondern nur dem Schuldnerverzeichnis oder?

Es ist der Landes- und Bundespolizei sehr wohl möglich

Wohl kaum, da sie überhaupt keine Kenntnis davon hat., das gilt im Übrigen auch für Haftbefehle die für Zivilangelegenheiten von Behörden ausgestellt werden.

Dazu muss der Gläubiger einen Antrag gem. § 758 ZPO stellen - was mWn u.a. dann regelmäßig vorkommt, wenn der Gläubiger der Staat selbst ist.

Das trifft erstmal nicht zu. Der Gerichtsvollzieher ist zunächst selbst verpflichtet die Forderung entsprechend einzutreiben, ohne Polizei. Kann er das nicht, oder ist damit zu rechnen das die Aktion für ihn gefährlich werden kann, so kann er (der Gerichtsvollzieher, nicht der Gläubiger) entsprechenden Polizeischutz beantragen. Dies Anträge werden lediglich mittlerweile etwas grosszügiger bewilligt, da es in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach Angriffe auf Gerichtsvollzieher bis hin zu einem Tötungsdelikt gegeben hat. Aber auch hier ist es egal ob Privatforderung oder Forderung einer Behörde.

In diesem Fall wäre im Rahmen einer Kontrolle diese HB sehr wohl im polizeilichen System einsehbar.

Nein, ist er auch nicht.

Erstens sind Schulden gegenüber dem Staat nicht zwingend aus Strafen hervorgegangen, es können auch einfach ausstehende Zahlungen aus Steuern und Abgaben sein, und zweitens kann mWn auch der zivilrechtliche HB durchaus mit Hilfe der Landes- und Bundespolizei durchgesetzt werden. Das wäre eher eine Anwendungsfrage zur ZPO.