Wo finde ich im StVG den räumlichen Geltungsbereich?
Ich habe jetzt bestimmt 5x das StVG (Strassenverkehrsgesetz) studiert und finde einfach den räumlichen Geltungsbereich nicht ohne den dieses Gesetz nur auf Schiffen und Luftfahrzeugen angewandt werden darf (Paragraph 5 OwiG). Im Netz steht zwar manchmal der Gb. wäre die BRD aber im Gesetz selber wird da gar nix von erwähnt
9 Antworten
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich -soweit gesetzlich nicht anders bestimmt- aus dem natürlichen Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist bei einem Landesgesetz das jeweilige Bundesland, bei einem Bundesgesetz das gesamte Bundesgebiet.
Eine explizite Regelung zum räumliche Geltungsbereich ist nur notwendig, wenn dieser sich von dem natürlichen Geltungsbereich des Gesetzes unterscheidet, z. B. wenn ein Bundesgesetz nur in einem bestimmten Gebiet innerhalb des Bundesgebietes gelten soll, oder wenn es auch für Handeln und Unterlassen außerhalb des Bundesgebietes gelten soll (z. B. die Ausweitung in § 5 OWiG auf Schiffe und Luftfahrzeuge unter deutscher Flagge, oder § 5 bis § 7 StGB).
Jetzt müsst ich nur wissen was der natürliche Geltungsbereich ist. Ich Google Mal 😘👍🏻 Danke, wenn's net stimmt meld ich mich noch mal
Der Begriff "natürlicher Geltungsbereich" ist in der Tat eine Hilfsformulierung, kein Rechtsbegriff. Sorry, hätte ich kenntlich machen müssen.
Was ich damit aussagen wollte: Wenn ein Gesetzgebungsorgan ein Gesetz beschließt, gilt dieses im Regelfall für das Hoheitsgebiet des zugrundeliegenden Staates, soweit nichts abweichendes bestimmt wurde. Das ergibst sich bereits aus der Rechtslogik, dass ein Staat nur innerhalb seines eigenen Gebietes wirksame Rechtsnormen erschaffen kann. Der deutsche Staat kann logischerweise keine Gesetze in Frankreich oder Italien erlassen.
Google Mal bereinigungsgesetz 2007
Darin geht es zwar um das Bereinigungesetz 2006, aber was dort steht, gilt für alle Bereinigungsgesetze:
Mir ist nicht ganz klar, wieso du den Geltungsbereich des StVG im OWiG suchst.
Im Übrigen ist er für beide Gesetze grundsätzlich gleich, nämlich überall dort, wo der Deutsche Bundestag, der beide beschlossen hat, etwas zu bestimmen hat. Im Falle des OWiG allerdings kann er nach §5 auch noch darüber hinausreichen.
Google Mal bereinigungsgesetz 2007
Du brauchst diesen Kommentar nicht unter jede Antwort zu setzen, zumal du offensichtlich sehr merkwürdige Vorstellungen von Gesetzgebung hast.
Meinst du das für das Justizressort? Oder eines der etwa ein Dutzend anderen? Da steht aber auch nichts anderes.
Der räumliche Geltungsbereich ist grundsätzlich das Staatsgebiet eines Staats, außer wenn im Gesetz vorgegeben ist, dass es nur in einem Teil des Staatsgebiets gelten soll. Das ergibt sich aus dem sog. Territorialitätsprinzip.
https://de.wikipedia.org/wiki/Territorialit%C3%A4tsprinzip
§ 5 Ordnungswidrigkeitengesetz erweitert den Geltungsbereich dieses Gesetz über das Staatsgebiet hinaus auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland führen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geltungsbereich
Entspricht der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsquelle dem Gebiet einer Körperschaft, entfällt meist die (ausdrückliche) Angabe im materiellen Gesetz.
https://www.finanzfrage.net/g/frage/wo-gelten-die-deutschen-gesetze
Gesetze gelten, wenn im Gesetz nicht anders ausgeführt, im Hohheitsgebiet des Landes bzw. Staates, dessen gesetzgebende Körperschaft es beschlossen hat. Ein Bundesgesetz gilt also innerhalb des gesamten Bundesgebietes, ein Landesgesetz im betreffenden Land.
Das Strassenverkehrsgesetz ist ein Bundesgesetz.
Google Mal bereinigungsgesetz von 2007
:facepalm: Denkst du wirklich diese Diskussion ist neu?
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts
Mit Rechtsbereinigungsgesetzen werden Gesetze aufgehoben, die nur befristet galten oder aus anderen Gründen für heutige Sachverhalte keine Bedeutung mehr haben. Eine Änderung der Rechtslage tritt dadurch weder für frühere noch für heute bestehende Rechtsverhältnisse ein.
und der von @PatrickLassan verlinkte Text.
Vielleicht ist es einfacher wenn du mal darstellen würdest was du TATSÄCHLICH wissen willst und was DU meinst was Sache ist...
Das StVG ist ein Bundesgesetz und gilt deshalb innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik. Das muss nicht explizit im Gesetz genannt werden. Im BGB zB gibt es auch keinen entsprechenden Paragraphen.
Google Mal bereinigungsgesetz 2007
Was willst du damit sagen?
Die Bereinigungsgesetze dienten dazu, Gesetze, die nicht mehr erforderlich waren, zu streichen, u.a. auch das Einführungsgesetz zum OWiG. Einführungsgesetze haben nur den Zweck, beim Inkrafttreten von Gesetzen Übergangsregelungen zu schaffen. Das OWiG trat bereits 1968 in Kraft, das Einführungsgesetz hatte seinen Zweck somit schon lange erfüllt. Der Reichsbürgerglaube, dass Gesetze außer Kraft treten, wenn Einführungsgesetze gestrichen werden, ist völliger Unsinn.
Auf die Schule ist das anwendbar. Nach der Abschlussprüfung wusste ich fast gar nichts mehr :D
Meinst du das für das Justizressort? Oder eines der etwa ein Dutzend anderen? Da steht aber auch nichts anderes.
Es gibt einen zeitlichen, räumlichen, persönlichen und sachlichen Geltungsbereich. Natürlichen gibt's net. Sorry. Trotzdem Danke😁