Wie viele Sozialstunden muss ich bei 230€ Bußgeld leisten?
Moin,
Vor ca. einem Jahr wurden 5 meiner Freunde und ich vom Ordnungsamt dabei erwischt, wie wir uns während der Ausgangs- und Kontaktsperre getroffen haben.
Ich schäme mich dafür wie respektlos wir damals mit der Pandemie umgegangen sind.
Nun habe ich einen Brief bekommen in dem von mir gefordert wird 200€ Strafe und ca. 30€ Bearbeitungskosten zu bezahlen.
Da ich noch kein geregeltes Einkommen habe, möchte ich das Bußgeld per Sozialstunden abarbeiten.
Ich muss mich dafür bei meiner Stadtverwaltung melden, die für mich dann einen 'Antrag auf sozialstunden' ausstellen.
Wenn ich sozialstunden ableisten müsste, wie viele Sozialstunden wären das dann? Wie wird bestimmt wo ich von wann bis wann arbeiten muss?
Danke im voraus
2 Antworten
Also ein Tagessatz entspricht 10 Sozialstunden oder 10€ entsprechen einer Sozialstunde ... Wie viel Sozialstunden würden auf mich zu kommen ungefair, wenn ich dies ... Eine andere Frage wäre, ob hier ein Bußgeld von 1000 Euro tat- und ... sondern auch noch arbeitstunden leisten muss oder sogar in arrest komme .
https://www.123recht.de/tagm/16/strafrecht/euro+sozialstunden
Schau mal das habe ich oben gefunden, habe ich da was falsch verstanden ?
Ein bisschen ja:
Es gibt Bußgelder. Z.B.: 15 Euro wenn Du falsch geparkt hast. Eine Umwandlung in Arbeitsstunden gibt es hier regelmäßig nicht.
Es gibt Einstellungen gegen Auflage. Du hast einen Diebstahl begangen. Die Staatsanwaltschaft bietet an, das gegen eine Zahlung von XXX Euro einzustellen. Stimmst Du dem zu, kannst das aber nicht bezahlen, kann (!) das in gemeinnützige Arbeitsstunden umgewandelt werden. Anzahl der Stunden läge im Ermessen der Staatsanwaltschaft.
Es gibt Strafbefehle. Die werden in Tagessätzen ausgesprochen. 1 Tagessatz = 1/30tel Deines Monatseinkommens. Wirst Du also zu 30 Tagessätzen verurteilt zahlst Du genau einen Monatsverdienst. Bist Du Student werden das 600 Euro, bist Du Bankdirektor werden das 9000 Euro und bist Du der berühmte Fußballtorwart werden dass 900.000 Euro.
Soll das in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden, arbeitest Du pro Tagessatz zwischen 4 und 6 Stunden. (abhängig vom Bundesland)
Bei 30 Tagessätzen als zwischen 120 bis 180 Stunden.
Ah, danke super dann hat jetzt der FS hier mindestens die richtige Antwort😀.
eine Sozialstunde entspricht 10€, den Rest kannst du selbst rechnen.
"Ich schäme mich dafür wie respektlos wir damals mit der Pandemie umgegangen sind."
Den Blödsinn brauchst hier keinem verkaufen. Glaubt man dir eh nicht. Steh dazu und sag einfach dir wars wumpe und gut ist.
ich finde 20h Müll im Wald sammeln oder an der Straße wäre wesentlich besser als 230€ zu zahlen =)
Aber nicht für Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen. Ich würd aus Protest mich mit meinen Freunden weiter treffen mit 10m Abstand direkt vorm Ordnungsamt und dann solange ich nicht gegen Ruhezeiten verstoße mit Megaphon kommunizieren. Nach dem 1. Tag haben die nen richtigen Brummschädel
kriegst nen platzverweis und Megaphon wird abgenommen und dann ?
dazu gibt es keine rechtliche Grundlage im Gegenteil das wird Ordnungsgemäß als Demo angemeldet jeden Tag aufs neue. Verbieten kann man eine solche Demo nicht.
Na klar, das Polizeirecht regelt das und ob das überhaupt eine Versammlung ist, ist erstmal umstritten und wäre nach dem BVerfG hier nicht gegeben.
Nun ja. Ich habe bereits Demonstrationen spontan so angemeldet. (Außerhalb der Corona-Zeit) Das geht durchaus.
Versammlungsrechtbesagt ab 6 Personen gilt es als Versammlung und kann als solche angemeldet werden. Die Polizei regelt da gar nichts, die nimmt die Anmeldung nur entgegen, maximal kann die Stadt per Gerichtsbeschluss dagegen vorgehen. Solche Beschlüsse wurden bisher selbst bei Verfassungsfeindlichen Gruppierungen alle in 2. Instanz per Eilverfahren aufgehoben.
Ja, aber du hast bestimmt nicht jeden Tag vorm Ordnungsamt mit deinen Freunden das gemacht und dich dann über die neusten FortniteSkins unterhalten.
Eine Versammlung geht bei 2 Personen los...
also ich hab das letzte mal vor 10 Jahren eine Demo angemeldet mit 8 Personen gegen einen NPD Wahlstand, wir haben ausreichend Rabatz gemacht so das die Polizei den Wahlstand abbauen ließ
ja traurig, die NPD hätte wohl bleiben müssen und ihr hättet im Zweifel gehen müssen.
nein frühestens ab 3 Personen und anmeldepflichtig frühestens inzwischen ab 15 Personen. Das die Zahl nach oben korrigiert wurde war mir nicht bekannt musste ich eben googeln
dazu gerne mal die Gesetzesnorm, ansonsten ist ab 2 Leuten trotzdem eine Versammlung gegeben. Aber trotzdem würde HIER keine Versammlung vorliegen.
Da kannst du googel benutzten, das Bundesverfassungsgericht hat dazu Stellung genommen
ok, dann gibt es die Entscheidung nicht, dass das BVerfG jetzt sagt erst ab 15 Leute ist eine Versammlung gegeben und anmeldepflichtig hätte ich mitbekommen.
lesen ist was tolles...
Versammlung gegeben ab 3 Personen (soweit Aussage BVG)
anmeldepflichtig je nach Stadt / Gemeinde ab 15-20 Personen (die Angaben schwanken halt leider, das kann ich mir nicht aussuchen)
stimmt waren 3, aber trotzdem ändert es nichts daran das die weggeschickt werden können, da hier ja gar keine Versammlung vorliegt nur weil sich paar Freunde treffen um Krach zu machen.
3 Leute ja weil nicht angemeldet. 15-20 bekommt man aber auch schnell zusammen und dann angemeldet kann nicht weggeschickt werden.
Es ist mit tatsächlich nicht 'Wumpe'. Ich schäme mich wirklich dafür wie Verantwortungslos wir uns damals benommen haben, vorallem wenn ich mir anschaue wie viele Menschen bereits an der Pandemie gestorben sind. Ich sehe es völligst ein und finde es auch richtig so, dass unser Verhalten bestraft werden soll.
Eine Sozialstunde ist ein Begriff aus dem Jugendstrafrecht und entspricht überhaupt keinen "Euros". Bei Strafbefehlen besteht die Möglichkeit das in gemeinnützige Stunden umzuwandeln. Die Tagessatzhöhe ergibt sich da aus dem tatsächlichen Einkommen.
Bußgelder kann man regelmäßig nicht in gemeinnützige Stunden umwandeln. Und wie Du auf 10 Euro kommst ist mir völlig schleierhaft. Das würde nicht einmal bei einem Strafbefehl so stimmen.