Wer ist für das Entfernen der Überreste abgebrannter Silvesterknaller verantwortlich?
Muss jeder seinen Dreck selber wegmachen oder darf er sich auf die öffentliche Straßenreinigung verlassen? Wie sieht es mit Nachbarsgrundstücken aus? Muss der Verursacher dort saubermachen? Was ist mit Mietshäusern. Wer ist zuständig?
7 Antworten
Das Abfallwirtschaftsgesetz (und um Abfall handelt es sich hier) ist zuerst einmal der Verursacher verantwortlich. Erst dann, wenn dieser nicht ausgeforscht werden kann haftet der Grundstückseigentümer - dh subsidiär. Dem Abfallwirtschftsgesetz ist es gleich, ob der Grundstückseigentümer nun die Gemeinde ist oder ein Privater.
Der Grundstücksbesitzer ist dafür verantwortlich, den Gehweg vor seinem Grundstück zu reinigen. Bei vermieteten Häuser wird der Eigentümer mit dem/den Mieter/n eine Regelung treffen. Straßen, Radwege und öffentliche Plätze werden von der Stadt gereinigt. Eigentlich müsste man seinen Dreck jeweils wieder wegmachen, aber zu Silvester in das Ordnungsamt ja gar nicht unterwegs.
Auf öffentlichen Grundstücken ist es Sache der Kommune. Auf privaten Grundstücken des jeweiligen Eigentümers.
Wenns jmd zu dir aus Grundstück schießt dann musst du es wegmachen. Wenns auf den Straßen ist, ist die Stadtreinigung dafür verantwortlich.
Hallo ! Ich finde, dass man selbst den Dreck bei anderen Grundstücken wegmachen muss, wenn man der Verursacher ist. Auch auf der Straße sollte man den gröbsten Dreck wegräumen. Noch schöne Feiertage !