Wenn die U Haft nach 6 Monaten nochmal um 2 Monate verlängert wurde und immer noch kein Gerichtstermin feststeht, was bedeutet das?
Also bedeutet das, dass es keine Gerichtstermin gibt sondern keine Ahnung irgendwie anders entschieden wird oder wie ist das dann?
2 Antworten
Das bedeutet das die Untersuchungen noch nicht Fertig sind.Kann verschiedene Gründe haben!Aber ich weiss ja auch nicht um was es geht.Aber eins kann ich dir sagen sobald alle Untersuchungen geklärt sind,wird derjenige der in U-Haft ist Verurteilt oder sie lassen ihn gehen wenn er/sie Unschuldig ist.auch bei einer Verurteilung kann es sein das mann aus der U-Haft raus kommt und dann bekommt die Person das Antrittsdatum...
Je nachdem für was man in U-Haft ist, könnte da durchaus schon ein Verstoß gegen Art. 6, Abs. 1, Satz 1 der EMRK vorliegen.
Wenn man denn möchte kann man dann wohl Klage vor dem EuGH erheben und ggf. eine Ende der U-Haft erzwingen oder eine Entschädigung einklagen, das weiß ich nicht genau, bin kein Europarechtler ^^