Was muss man eig. machen, um seinen Beamtenstatus zu verlieren? (spezifisch mal bei der Polizei)

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Eine Haftstrafe über 24 Monate führt zum Verlust des Beamtenstatus. Der Beamte müsste vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Der Dienstherr müsste ihn dann in der Rentenversicherung nachversichern, da ja auch der Pensionsanspruch verloren ginge.

Insofern kann ein Beamter tatsächlich auch doppelt bestraft werden.

Sie als Jurist seh ich das irgendwie falsch: 12 Monate.

Bei jeder Art von Verbrechen sind sie weg. Verbrechen sind laut Strafgesetz Taten die mit mindestens einem Jahr bestraft werden.

Sollten Sie nur ein Vergehen begehen, kommt es darauf an. Beträgt die verhängte Strafe über ein Jahr, dann sind sie auch raus aus dem Dienst.

Beträgt die Strafe unter einem Jahr, kommt es darauf an, wie stark sie ihre Dienstpflichten verletzt haben. Ein Finanzbeamter der Steuern hinterzieht, wird bei eine rechtzeitigen Selbstanzeige überhaupt nicht bestraft und nicht verurteilt. Er verliert trotzdem seinen Job.

Ein Polizist der seinen Einfluss nutzt um Strafzettel von Bekannten verschwinden zu lassen verliert auch seinen Job, obwohl man ihm strafrechtlich freisprechen musste.

Bei Rot über die Ampel fahren, Führerscheinverlust oder Trunkenheit (ohne schweren Unfall mit Personenschaden) ist kein Grund - kann aber etwaige Beförderungen auf einige Zeit hin verhindern. Auch Versetzung in den Innendienst.

Definitiv.

Versetzung in den Innendienst.

Was soll daran eigentlich eine Strafe sein? Es ist doch eher attraktiver, als sich unter Lebensgefahr mit Rockern oder Stuttgart21-Demonstranten herumzuprügeln.

@blackleather

Nicht auf dem Laufenden? Welche Zeitung liest du?

Im ersten Punkt magst du Recht haben. Das war unüberlegt von mir. Aber dennoch kann es sein - ein Polizist, der mit seinem Privat-PKW Mist gebaut hat, oder sich jemanden unverhältnismäßig verprügelt hat, der sollte viell. vorerst keine Streife fahren, und wird vorerst dahin versetzt, wo er mutmaßlich keinen Schaden anrichten kann.

Stuttgart21 - da wurden die Polizisten nicht verprügelt - SIE HABEN GEPRÜGELT! Zumeist wehrlose Demonstranten, Alte, Mütter mit Kindern.... Ein kleiner Schandfleck auf der Weste der baden-württembergischen Polizei.

Allerdings wurde sich bereits öffentlich dafür entschuldigt. Gegen ein oder zwei Beamte wurde sogar Anzeige erstattet und ermittelt (weiß aber nicht was rauskam).

Bevor jemand den Status verliert, kommt es in den meisten Fällen zunächst einmal zu einem Disziplinarverfahren. Gründe hierfür wären unter anderem Dienstvergehen (z.B. Nebentätigkeit die nicht genehmigt wurde) oder auch gravierendes Fehlverhalten im Privatbereich (z.B. Körperverletzung, Unfallflucht etc.)

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