Was bedeutet: Vermietung freibleibend?
Bzgl. einer von mir besichtigten Wohnung muss ich im Selbstauskunfts-Formular folgendes unterschreiben: "Mir ist bekannt, dass die Vermietung freibleibend und eine Zwischenvermietung vorbehalten ist."
Was bedeutet das genau?
3 Antworten
Dadurch, dass Du die Selbstauskunft ausgefüllt hast, ergibt sich kein Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages.
Freibleibend Zusatz zu einem Vertragsangebot, aus dem sich ergibt, dass sich der Anbietende rechtlich nicht an das Angebot binden will.
Grundsätzlich ist jeder, der einem anderen einen Vertrag anbietet, an sein Angebot gebunden. Das ergibt sich aus § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Der Anbietende kann jedoch die Bindung ausschließen, indem er beispielsweise eine so genannte "Freiklausel" verwendet.
Kennzeichnet eine Vertragspartei ein Angebot als "freibleibend" oder "unverbindlich", so ist sie an den Antrag nicht gebunden. Das Angebot ist dann lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den anderen zu verstehen.
Wer ein freibleibendes Angebot abgibt, hat aber eine Reaktionspflicht auf ihm zugehende Angebote. Widerspricht er nicht unverzüglich, gilt das Angebot als von ihm angenommen. Sein Schweigen ist als konkludente Annahme zu werten.
Das es dem Vermieter vorbehalten ist die Wohnung in an jemand anderen zu vermieten.