Warum kann Österreich Maut verlangen, warum soll das Deutschland nicht dürfen?
Wenn Deutschland eine Maut einführt möchte Österreich klagen. Wieso können die Maut verlangen uns aber das Recht dafür absprechen. Wo liegt der Unterschied?
11 Antworten
Es geht nur um das EU Recht, sie hätten nicht "für Ausländer" nur nicht erwähnen dürfen , jedes kann die KFZ Steuer reduzieren wenn es will, aber aus Wahlkampfgründen haben sie zu sehr beides in Zusammenhang gebracht.
die eu bring nur nachteile für otto normalverbraucher?
mit ist es liebe wenn es grenzen gibt mit zoll?
Die Österreicher hatten die Maut schon vor Eintritt in die EU. Im Grunde werden wir Deutsche benachteiligt, wenn wir auf Österreichs Autobahnen Maut zahlen müssen, die Österreicher aber be uns kostenfrei die Autobahnen benutzen dürfen.
Österreich hat gegen die Einführung einer Maut für PKW`s auf deutschen Stassen geklagt und in Brüssel Recht bekommen.
Unsere Politiker haben eben den Fehler gemacht, dass sie sagten, wenn die Maut bei uns eingeführt wird, dann verringern sich die KFZ Steuern für die deutschen Autofahrer. Das war eben der Knackpunkt an dem Österreich den Ansatz für eine Klage fand.
In Italien muss man auch Mautgebühren zahlen. Allerdings werden die Autobahnen in Italien von Gesellschaften unterhalten und nicht vom Staat.Erhalt der Autobahnen, Reparaturen , Brückenbauten an Autobahnen zahlen die Gesellschaften, bekommen aber hohe Zuschüsse aus Brüssel.
Die GRÜNEN haben verlauten lassen, dass sie, so sie Regierungsverantwortung haben, eine Maut auf Landstrassen einführen wollen.
Unser Verkehrsminister hat voreilig einen Vertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen, weil er das Ergebnis der Klage Österreichs vor dem EU Gerichtshof nicht abwarten wollte. Der EU Gerichtshof hat der Klage Österreichs stattgegeben und die Einführung der Maut bei uns wurde verboten.
Mit der Gesellschaft wurden Verträge abgeschlossen und so entstanden dem deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euros, die an diese Gesellschaft zu zahlen sind.
österreich hat die maut vor dem eu-beitritt eingeführt. wenn D die maut einführt und für die deutschen autofahrer mit der KFZ-steuer verrechnet, benachteiligt das die anderen eu-bürger und das ist nicht erlaubt. ich weiß auch nicht, wie das bei fahrzeugen ist, die steuerfrei sind. ich zahle z.b. zur zeit keine KFZ-steuer.
das wird aber auch ein knackpunkt sein, den die eu bemängeln wird. denn dann müsste die abgabe auch für ausländische nutzer mit gleichen fahrzeugen wegfallen.
In Österreich vermutet man eine Diskriminierung von Ausländern, weil der Verkehrsminister, den deutschen Bundesbürgern die Gebühr mit der Kfz-Steuer zu vergüten gedenkt.
Die Klage wird so abblitzen, wie die Ökosteuer und der Soli, die nur Deutsche bezahlen, bleiben werden.
Maut sollte überall abgeschafft werden!
in österreich zahlen ALLE Maut. in Deutschland sagen sie ganz klar dass nur die auslädner zahlen sollen
...eine Maut wird es aber eh nicht geben, das heißt jetzt "Infrastrukturabgabe"
Wir könnten sie aus der Steuer wieder zurückbekommen wenn wir eine gute Regierung hätten, die für uns arbeitet und nicht fürs Ausland.
Da müssen wir, mit der guten Regierung, schon noch eine Weile warten ;-(
Wir könnten sie aus der Steuer wieder zurückbekommen wenn wir eine gute Regierung hätten, die für uns arbeitet und nicht fürs Ausland.
Bevor du so etwas behauptest, solltest du dich besser informieren. Die Planungen sehen vor, dass die 'Infrastrukturabgabe' mit der Kfz-Steuer verrechnet wird.
Bei der geplanten Maut bzw. Infrastrukturabgabe zahlen künftig auch ALLE, deutsche Autofahrer genauso wie die ausländischen. Die Höhe der Kfz Steuer ist ein ganz anderes Thema. Wer weiß denn wie hoch diese in Österreich, Italien, Frankreich usw. im Vergleich zu Deutschland ist. Wie wurde damals in diesen Ländern bei der Einführung der Maut bzw. Vignetten verfahren?
Dumm für Dich gelaufen! Du wirst auch nach Einführung der Benutzungsgebühr nichts bezahlen. - Die Fahrradfahrer beklagen sich hoffentlich auch nicht, dass sie als Verkehrsteilnehmer, Straßen- und Brückenbenutzer von der Maut ausgenommen sind.