Verkehrswidriges Wenden

Nicht C braucht einen Zeugen, sondern die Bußgeldstelle. Und den hat sie auch, nämlich den C.

Und ja, X kann allein aufgrund der Anzeige des C zu einem Bußgeld verdonnert werden, entweder durch die Bußgeldstelle oder, wenn er es darauf ankommen lässt, durch ein Gericht.

Aber was hat X zu befürchten? Nur einen Wendeverstoß? Oder kann C es auch durchbekommen, dass X ihm die Vorfahrt genommen hat i.V.m Behinderung oder gar Gefährdung?

Falls C tatsächlich Anzeige erstattet, muss X damit rechnen, wegen verbotenen Wendens verfolgt zu werden. Dieser Verstoß kann mit einem Verwarnungsgeld von 30 Euro geahndet werden (BKat.-Nr. 155.3). Punkte gibt es dafür nicht. Wenn fristgerecht gezahlt wird, ist die Sache erledigt.

Der geschilderte Ablauf beschreibt keine Vorfahrtsituation. Statt dessen hatte C hier den Vorrang vor X, weil C Rechtsabbieger war, während X als Linksabbieger zu betrachten war. Ohne Vorfahrtsituation kann aber auch keine Vorfahrtmissachtung vorgeworfen werden.

Wenn es während der Situation zu einer Behinderung oder gar Gefährdung kam, so hat dies keinen Einfluss auf die Höhe des Verwarnungsgeldes - das ist in den 30 Euro sozusagen bereits inbegriffen.

Können 'Flensburger Punkte' überhaupt erteilt/verhängt werden, wenn kein Beamter vor Ort war sondern sich die Anzeige allein auf einer Zeugenaussage beruht?

Grundsätzlich ja, vorliegend aber handelt es sich um eine "geringfügige Ordnungswidrigkeit" (Verwarnungsgeld bis 35 Euro), die nicht nach Flensburg gemeldet wird und daher auch nicht zu Punkten oder anderen Maßnahmen führt. Punkte gibt es erst im Bußgeldbereich (ab 40 Euro).

Daß es zu Punkten kommt, ist meiner Meinung nach auszuschließen, da es Deiner Beschreibung nach keine weiteren Zeugen gab. Ich gehe sogar davon aus, daß es nicht mal zu einer Anzeige kommen wird.

Viele Autofahrer regen sich über andere auf und sind im ersten Moment sogar versucht, diese wirklich anzuzeigen. Ist man aber abends zu Hause, hat man sich meist schon abgeregt und es ist einem zu viel Aufwand, den Autofahrer auch wirklich anzuzeigen.

C wird wohl kaum fotografiert haben, wie X ihm die Vorfahrt genommen hat. Behinderung wäre es, wenn C nur wegen X länger warten musste, Gefährdung wäre es, wenn es fast zu einem Zusammenstoß gekommen wäre. Da wir alle vorbildlich sind und nicht schnell in eine Kreuzung einfahren, wird es wohl höchstens Behinderung gewesen sein. Wenn das ganze auf einer Zeugenaussage beruht, wird X bestimmt seinen Verstoß nicht zugeben, weil das dann ja zu seinem Nachteil wäre.

Wenn C also echt so viel Zeit über hat, mit den Fotos zur Polizei zu gehen, wird die ihm wohl sagen, dass eine Anzeige eh nichts bringen würde, da er absolut nichts in der Hand hat.

Also wenn überhaupt, dann kann hier höchstens Anzeige wegen der Nichtachtung der Privatsphäre (fotografieren) gemacht werden (falls ein Autofahrer den anderen Autofahrer absichtlich fotografiert). Verkehrstechnisch ist nichts passiert und am Ende steht Aussage gegen Aussage. Den Ärger sollte man sich ersparen.