Transporter versperrt seit Wochen die Sicht beim Ein/Ausparken
Hallöchen, diesmal eine eher Rechtliche Frage.
Seit Wochen (wenn ich mich nicht irre seit anfang/mitte November!!) steht der Transporter (siehe Bild, Wagen sieht mehr oder weniger genauso aus), von unseren herzlichst geliebten Nachbarn vor unserem Haus (mit Vorderreifen auch auf Halteverbot).
Dieser Versperrt beim hinausfahren oder reinfahren in den Hof die Sicht auf die Straße. (wenn ich rausfahre steht der Bus auf der linken Seite). Das heißt ich kann eigentlich die ganze Straße nicht mehr einsehen, was auch schon fast jeden Tag zu einem Unfall führt. Entweder beim rausfahren weil man die kommenden Autos nicht sieht, oder beim Rausfahren weil man fast kleine Kinder überfährt die an dem Transporter vorbei gehen.
Auch an Parkplatz mangelt es uns, da wir in einem Mehrfamilienhaus wohnen, und der Parkplatz im Hof beschränkt ist. Falls eine Familie Besuch erwartet darf dieser dann stundenlang einen Parkplatz in der Umgebung suchen, oder parkt mitten in der Einfahrt was dann für ständiges hin und her sorgt. Beispielsweise wenn ich abends von der Arbeit nachhause komme, jemand hat besuch, ich parke in der Einfahrt, klingelt es paar stunden später, meistens sehr sehr spät abends, ich soll doch bitte wagen weg fahren da man sonst nicht raus kommt.
Mehrere bitten an die Nachbarn den Wagen doch fort zu fahren da es schon mehrmals fast sehr sehr sehr knapp Unfall gegeben hat haben nichts gebracht. Ordnungsamt habe ich auch schon angerufen. Denen sind "Leider" die Hände gebunden, und das OBWOHL vorderreifen auch auf Halteverbot stehen. Ich soll mich beim rein- und rausfahren immer einweisen lassen. -.-
Habt ihr eine Idee wie ich weiter Vorgehen kann? Das wird wirklich immer ärgerlicher und ich bin mir sicher irgendwann knallt es vor unserer Haustür gewaltig.
Ihr seid vom Lesen erlöst - und jetzt bitte nur sinnvolle Tipps etc. Ich bin auch so schon genervt genug und habe keine Lust mich mit dummen Kommentaren rumzuschlagen :)
14 Antworten
Zunächst mal ist es nicht unsere Verantwortung, deiner Genervtheit gerecht zu werden. Du kannst dich auch einfach zusammenreißen, wenn du Hilfe willst und nicht damit einverstanden bist, zu lesen, was du bekommst. Rechtlich ist die Sache ziemlich einfach: Wenn der Transporter eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit darstellt, während er auf öffentlichem Boden steht, weil er unrechtmäßig abgestellt ist (richtig im Halteverbot, in einer Kurve, gegenüber einer Ausfahrt auf einer engen oder einspurigen Straße, Verkehrszeichen dauerhaft in ihrer Sichtbarkeit blockierend), dann muss der Besitzer ihn woanders hinstellen. Wenn das Ordnungsamt nichts macht, dann rufst du jedes Mal erneut entweder das Ordnungsamt oder die Polizei an, wenn du rausfahren willst und der Transporter unrechtmäßig abgestellt ist. Ansonsten eben die nächsthöhere Stelle kontaktieren.
Viel eher scheint mir aber der Fall zu sein, dass du (zurecht) Angst davor hast, dass andere sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Wo man nicht gucken kann, muss man langsam fahren. Das gilt für dich genauso wie für alle anderen Fahrer in der Ecke. Man muss auch mit den Fehlern anderer rechnen (das ist sogar die erste Verkehrsregel) und zwar sogar mit solchen von Fußgängern, die möglicherweise hinter dem Transporter auf die Straße springen könnten. Falls der Transporter also rechtlich gesehen korrekt abgestellt ist, dann fahr NOCH langsamer, wenn du raussetzt.
Warst du damit denn schon bei der Polizei? Denn das ist doch eine gefährliche Behinderung des Straßenverkehrs! Schildere denen bei der Polizei die Situation so wie du sie uns geschildert hast normalerweise muss man doch etwas tun können
Also das auf dem Bild ist nicht die Situation vor euerm Haus, nur ein zufällig gefundenes Bild das einen ähnlichen Transporter zeigt.
Rechtlich gesehen kommt ihr wohl kaum dagegen an, wenn selbst das Ordnungsamt das auch so sieht weiss ich nicht was Du hier für Wunder erwartest. Wegen dieser Situation könnte bei der Stadt beantragt werden die Halteverbotszone auszuweiten, wenn das gefährlich ist wird dies evtl gemacht. Zum Wohl der Allgemeinheit kann nur gegen diesen Nachbarn ein Halteverbot bewirkt werden, damit kommt aber so gut wie Keiner wirklich durch.
Kommt etwas auf die Gemeinde an, in Einer kenne ich eine Tiefgaragenausfahrt die direkt auf eine Hauptverkehrsstrasse mündet. Bevor man beim Ausfahren nicht mit der Motorhaube bereits auf der Strasse steht sieht man Nichts. Um die 20 Mietparteien wollten auf der gegenüberliegenden Seite einen Spiegel anbringen (den wollten die sogar selber zahlen) und bekamen dies nicht genehmigt. In einer anderen kenne ich einen Fall dass ein zugezogener Katzenbesitzer seinen Kater behördlich nicht mehr rauslassen durfte (weil der sich mit den bereits angesiedelten Katzen nicht vertrug).
Kurz und knapp: Wenn der Transporter nicht deutlich im Halteverbot steht, kann man wohl nichts machen. Ob dafür die Vorderreifen ausreichen, kann ich nicht beurteilen. Und so wie ich das jetzt verstanden hab, ist der Stellplatz des Transporters auch nicht anderweitig reserviert, also muss man das so hinnehmen.
ehrlich gesagt, hat man als mieter nicht das recht, das sein besuch einen parkplatz auf dem grundstück hat.
und wenn nicht für alle mieter platz zum parken ist, wird es im mietvertrag auch kein recht auf einen parkplatz geben.
gibt es bei uns nicht, da ist die situation nämlich gleich.
in der tat musst du dich einweisen lassen, wenn du nichts beim fahren siehst.