Stimmrecht und Mehrheitsregelung bei der Erstellung einer Hausordnung

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das ist eher eine Frage der Höflichkeit (und der zukünftigen Form des Zusammenlebens in der WEG) als eine Frage des WEG-Rechts. Grundsätzlich ist bei der vorliegenden Situation logischerweise die Partei mit dem 2/3-Anteil immer in der eindeutigen Lage, die Inhalte der HO zu diktieren - und zwar nach Gutdünken (soweit sie die Rechte der 1/3-Partei nicht unzulässig beschneidet). Das ist aber nicht gerade dem Gemeinsinn förderlich - zudem wird man in solchen Lagen meist lange mit der anderen Partei unter einem Dach leben, was man im Umgnag miteinander auch entsprechend bedenken sollte. Empfehlenswert wäre auf jeden Fall, einen einigermaßenen Konsens herzustellen. Eine ordentliche Eigentümerversammlung zur Einführung einer HO ist übrigens Pflicht!

Das Stimmrecht ist nach Miteigentumsanteilen klar geregelt und war von daher offenkundig bei der Verfassung der Teilungserklärung auch so gewollt. Dieser Teilungserklärung und den Mehreitsbestimmungen haben Sie sich gemäß Eintrag im Grundbuch unterworfen und damit anerkannt, dass der größere Stimmanteil den kleineren überstimmt. Bei unsinnigen Entscheidungen oder eindeutig benachteiligenden Beschlüssen kann aber auch der Unterlegene Beschlüsse gerichtlich anfechten.

Was möchtest Du wissen?