Sollte das Gesetz überarbeitet werden?

Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen

Etwas bestimmtes sollte überarbeitet werden, nämlich... 100%
Alles sollte so bleiben, wie es ist. 0%
Alles sollte überarbeitet werden, inkl. dem Grundgesetz 0%
VanLorry  25.05.2022, 21:54

Welches Gesetz genau?

MatchX2 
Fragesteller
 25.05.2022, 21:57

Alles, vom Grundgesetz bis zu "nebensächlichen" Regelungen

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Etwas bestimmtes sollte überarbeitet werden, nämlich...

Wie andere schon gesagt haben, werden ständig Gesetze geändert.

Für mich persönlich gibt es ein paar Sachen, die man ändern sollte, wobei ich mir bewusst bin dass vieles in der Realität nicht, bzw nur mit sehr großem Aufwand funktionieren würde.

Mord: Sollte für mich nicht immer mit Lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. Ich spreche hier explizit von absoluten Ausnahmen, aber für mich sollte es möglich sein in Extremfällen eine mildere Strafe zu bekommen. Ich spreche hier beispielsweise von Leuten, die jahrelang missbraucht wurden und sich von dieser Person befreien wollen. Es geht mir absolut nicht darum, dass ein Mörder eine geringe Strafe bekommt wenn er z.B. in einem Streit provoziert wird.

Strafmündigkeit: Sollte für mich nicht vom Alter abhängig sein, sondern von der Reife. Sprich wer vor 14 bereits als reif genug eingeschätzt wird, sollte bereits bestraft werden können. Auf der anderen Seite sollte jemand über 14 auch als nicht strafmündig gelten können, wenn die Reife eben fehlt.

Wehrpflicht: Sollte für Frauen genauso wie für Männer gelten.

Religiöse Symbole: Sollten in staatlichen Institutionen nicht offen getragen/gezeigt werden. Das gilt, umgekehrt, auch für Symbole usw, die explizit ausdrücken, dass man nicht gläubig ist.

§166 StGB: Sollte meiner Meinung nach abgeschafft werden, da er (aufgrund von §130) ziemlich überflüssig ist und die Beschimpfungen eines Glaubens ohne Hetze gegen die Gläubigen selbst ein Teil der Meinungsfreiheit sein sollte.

Volksverhetzung: Sollte entweder entschärft oder verschärft werden. Mir geht es darum, dass explizit nur die Taten der Nazis nicht geleugnet/verharmlost werden dürfen. Für mich besteht das Problem, dass, wenn auch sehr tragisch, die Verbrechen der Nazis nicht das einzige schlimme Ereignis der Geschichte ist. Aus meiner Sicht sollte es entweder auf andere Sachen (Erster Weltkrieg, Einheit 731, 9/11, aktuelle Kriege, Terroranschläge, Naturkatastrophen, usw) ausgeweitet werden oder es sollte eben nicht explizit verboten sein (Aussagen wie "Die Juden haben sich das doch nur ausgedacht" sollten natürlich weiterhin verboten sein.)

Etwas bestimmtes sollte überarbeitet werden, nämlich...

Natürlich sind Gesetze anzupassen - und das passiert ja auch laufend. In der letzten Legislaturperiode waren es m.W. nach > 1.200 Gesetzesanträge alleine aus dem Bereich des Bundestages.

Viel relevanter wäre aber die Überarbeitung / Anpassung / Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften.

Für mich gäbe es aktuell "nur" eine relevante Änderung, die angegangen werden müsste: Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe als autarke Gremien und direkt den Regierungen unterstellt (und nicht z.B. zum Finanzministerium) sowie Konsequenzen aus deren Berichten/Ergebnissen. Dies einhergehend mit der Verwaltungsvorschrift (Bereichsunabhängig), dass externe Gutachter erst dann eingeschaltet werden dürfen, wenn ein abstimmungsreifer Vorschlag eines Ministeriums vorliegt - also nur zur Qualitätskontrolle. Das würde Geld sparen und die Verantwortung wäre konkret bei denen, für die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen.

Alles, vom Grundgesetz bis zu "nebensächlichen" Regelungen

Ob ALLE Gesetze überarbeitet werden sollten?

Wtf? Warum sollte man das tun, welchen Zweck sollte das haben? Und wieviele Jahrzehnte soll die Überarbeitung dauern?

Gesetze werden eh ständig angepasst, wenn das notwendig ist.

Das klingt ein wenig wie "Oh, in meiner Straße ist ein Schlagloch! Wir sollten alle Straßen und Autobahnen abreißen und neu bauen!!"

Gesetze werden ständig überarbeitet und den sich permanent ändernden Erfordernissen angepasst.

Etwas bestimmtes sollte überarbeitet werden, nämlich...

Ja, ein Anfang wäre Paragraph 219a