privater Gebrauch eines Dienstausweißes

5 Antworten

Es gibt überhaupt keinen Grund für ihn, sich in diese Angelegenheit "dienstlich" einzumischen! Es ist reines Zivilrecht und die Personalien der Beteiligen sind bekannt. Wenn ihr eine Dienstaufsichtsbeschwerde startet, schadet ihr ihm am Besten. Strafrechtlich ist das eher Kinderkram und würde von der Staatsanwaltschaft unter Garantie eingestellt.

beschwer dich bei seiner Dienststelle er darf den nur für hoheitliche aufgaben benutzen und nicht für privatzwecke und das weiß er auch.das war nur ein versuch von ihm wobei der schuss für ihn nach hinten losgehen kann

Beschwere dich dafür bei seinem Vorgesetzten - das ist ein Grund für ein Disziplinarverfahren.

Hallo Hella,

ein Polizist darf sich selbstverständlich auch außerhalb des Dienstes mit seinem Dienstausweis ausweisen.

Sobald ein Polizeibeamter Kenntnis von einer Straftat hat, kann er sich jederzeit als Polizeibeamter durch Vorlage des Dienstausweises zu erkennen geben und kann gegebenenfalls auch strafprozessuale Maßnahmen durchführen.

Aber Ihr habt Euch völlig korrekt verhalten, wenn Ihr die Mutter des Polizisten da drauf hingewiesen habt, dass der Parkplatz von Euch angemietet wurde und sie somit nicht berechtig sind, dort zu Parken.

Dementsprechend, gab es keine Rechtfertigung für den Polizeibeamten sich in den Dienst zu versetzen.

Und vor allem unabhängig, ob er im Dienst ist oder nicht, selbstverständlich kann er Euch ansprechen und auch wenn er dabei seinen Polizeiausweis zeigt ist das an sich noch nicht strafbar, denn Polizeibeamter ist er ja und mehr sagt der Dienstausweis ja nicht aus.

Was er aber nicht durfte, ist Eure Tür gegen Euren Willen aufzuhalten und noch weniger durfte er Eure Wohnung gegen Euren Willen betreten.

Rein rechtlich ist das Türaufhalten und eindringen in die Wohnung eine Nötigung und auch ein Hausfriedensbruch.

Aber ob ihr ihn deshalb anzeigen wollt, müsst ihr selber entscheiden.

Ihr könnt auch mal das Gespräch mit Eurem Polizeirevier am Ort suchen und die Angelegenheit seinem Chef vortragen, insofern er überhaupt wirklich Polizeibeamter ist.

Etwas vorzeigen, was wie ein Dienstausweis aussieht, kann jeder. Das heißt ja nicht, dass das auch ein "echter Polizist" mit echten Dienstausweis war.

Ich vermute nämlich bald, dass Euch der Typ mit dem Ausweis einschüchtern wollte. Normalerweise verhalten sich "echte" Polizisten nicht so. Aber gut ausschließen kann man natürlich nicht, dass sich hier auch ein echter Polizist falsch verhalten hat. Bei hunderttausende Polizeibeamten in Deutschland, bleibt es leider auch nicht aus, dass es mal schwarze Schafe unter Ihnen gibt.

Aber um das herauszufinden, sucht wie gesagt einfach mal das Gespräch mit dem bei Euch ansässigen Polizeirevier.

Schöne Grüße
TheGrow

Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Von meinen anderen Nachbarn weiß ich, dass meine direkte Nachbarin (dessen Schwiegersohn der Polizist ist) wohl immer bei Problemen erst damit droht dass er Polizist ist, und wenn das nicht fruchtet, er persönlich in Erscheinung tritt.

@Hella2

Gut, bzw. nicht gut.

Solche Polizisten kann ich ja ab.

Ein Polizist, gerade wenn er privat irgendwas macht, hat nicht mehr Rechte als jeder Andere Bürger auch.

Den Namen des Typen hast Du ja. Ich würde mich zumindest mal bei seinem Chef beschweren. Solche Typen schaden das Ansehen jedes korrekt arbeitenden Polizisten erheblich.

Schöne Grüße
TheGrow

Eindeutig amtsmissbrauch . Wenn ihr nicht wollt das eure gemiteten Parkplätze von anderen zugestellt werden - absperrkralle oder Sperrkette davor machen . Wird diese beschädigt oder entferrnt kannst du klagen .

Kindern verbieten draußen zu spielen? Gesetze?

Hey,
wir haben seit längerer Zeit das Problem, dass sich unsere Nachbarin immer sehr aufregt, wenn wir irgendetwas draußen im Garten machen.
Heute hatte meine Schwester Geburtstag gefeiert und war natürlich mit ihren Freundinnen draußen und sie waren auch auf unserem Trampolin. Unsere Nachbarin hat sich wieder beschwert und meinte sie ruft die Polizei.
Das hat sie auch schon einmal getan, letzten Sommer als ich mit Freundinnen im Pool war (glaube ich). Davon habe ich aber nichts mitbekommen, nur von Erzählungen meiner Eltern gehört, aber die hatten auch nicht mit der Polizei geredet, die war nur vor der Tür unserer Nachbarin gestanden.
Sie beobachtet uns auch die ganze Zeit, einmal waren wir nur auf dem Trampolin gesessen und sie hat uns schon angemotzt. Man bemerkt sie auch sehr: einmal da hat sie die Tür geöffnet (merkt man ja, dass jemand rausgeht) und hat sich versucht in ihrem Balkon geduckt zu verstecken und uns zu beobachten.
Ihre Fantasie ist auch wirklich sehr groß: Sie erzählt überall herum, dass wir so schlimm erzogene Kinder wären und aus dem 2. Stock aufs Trampolin springen würden (??).
Meine Eltern lassen sich auch von ihr total einschüchtern und verbieten uns wirklich oft, draußen etwas zu tun und wenn Freunde da sind, dürfen wir auch nur in den Garten, wenn meine Eltern da sind und wenn wir nur etwas lauter reden, müssen wir sofort nach drinnen, weil meine Eltern Angst vor einer Anzeige haben.
Aber ich dachte, man kann doch keinen Kindern verbieten im eigenen Garten zu spielen.
Wie sieht denn da die genaue Gesetzlage aus? Wenn es geht möglichst ausführlich dazu.
PS: Unsere Nachbarin meint das ernst, sie hat es sich dadurch schon mit allen aus der Gegend versaut. Einen hat sie Angezeigt, weil der Hänger immer am falschen Platz stand, zwei andere weil sie sich zu laut auf der Straße unterhalten haben.
Sie hat einfach zu viel Zeit ...

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