Kann ich einem Polizisten Hausverbot erteilen?

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Du must hierbei ganz genau trennen, die Person und, wenn Du so willst, seine Uniform - also seine Funktion.

Privat kannst Du dem jederzeit Hausverbot erteilen und der hat dann da nichts zu suchen.

Aber, kommt der zur Ausübung einer hoheitlichen Aufgabe, ist der nicht diese Person sondern eigentlich, um das zu verdeutlichen, kommt seine Uniform und führt durch, der trägt diese nur spazieren.

Dein Hausverbot hat hierbei dann keine Wirkung, solange der sich an die gesetzlichen Grundlagen hält und sich ausschließlich hierzu aufhält.

Das Betreten Deiner Latifundien, das kann eine Durchsuchung sein - zu welcher der einen Durchsuchungsbeschluß haben sollte (es sei denn bei Gefahr im Verzug), oder aber auch nur Betreten ohne zu Durchsuchen, hierzu bedarf es keinerlei gerichtlichen Beschlusses.

Treibt der damit jedoch Schindluder und gibt offensichtlich nur vor, dienstlich zu kommen, kannst Du dem dermaßen hinterher eine reinwürgen, dass alles zu spät ist.

In jedem Fall, wenn da was kommt, würde ich hernach an Deiner Stelle stets Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen. Dann wird diese rechtlich nochmals geprüft. Sollten sich hierbei rechtliche Fehler seinerseits rausstellen, hat der ein erhebliches Problem.

Es ist ebenfalls darauf zu achten, Wohnung ist Wohnung, aber frei zugängliche Bereiche - z.B. Parkplatz - sind keine Wohnung. Die rechtlichen Grundlagen zum Betreten dieser Bereiche sind erheblich weiter gefasst.

Treibt der damit jedoch Schindluder und gibt offensichtlich nur vor, dienstlich zu kommen, kannst Du dem dermaßen hinterher eine reinwürgen, dass alles zu spät ist.

Nö, wenn der Polizeibeamte ganz offensichtlich widerrechtlich versucht, Zutritt zu meiner Wohnung zu erlangen, kann ich ihn gleich daran hindern. Im § 113 StGB ist nicht nur die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte geregelt, sondern in Abs. 3 auch die Straffreiheit des Widerstandes gegen nicht rechtsmäßige Diensthandlungen.

@oliberlin

Das Problem ist nur, wie will der ungelernte Mensch ohne fundiertes rechtliches Wissen im Moment schnell entscheiden, ob das was da läuft nun rechtlich tatsächlich richtig ist oder nicht?

Wenn man sich nämlich wehrt, die Maßnahme jedoch rechtmäßig ist, auch wenn man davon ausgeht, dass sie es nicht ist, hat man ein massives Problem, dann ist man gleich im Straftatbereich und sowas von der Mops.

Leistet man dann Widerstand, wird der gebrochen.

Aus dem Bauch raus, nach Gefühl so einfach mal, das klappt hinten und vorne nicht, schaut man sich alleine mal hier um, was hier auf einfachste Fragen teilweise für dermaßen falsche Antworten gegeben werden.

Darum hier mein Rat, hinterher erst, um dieses Risiko, hinterher belangt zu werden, die Maßnahme eventuell unter Zwang, Gewalt gar durchstehen zu müssen, auszuschließen.

@fastlink

Das Problem ist nur, wie will der ungelernte Mensch ohne fundiertes rechtliches Wissen im Moment schnell entscheiden, ob das was da läuft nun rechtlich tatsächlich richtig ist oder nicht?

Also, dazu muss man nun nicht umgedingt Jura studiert haben: Ohne richterlichen Beschluss (z.B. Haft- oder Durchsuchungsbefehl) darf die Polizei nur bei der vielzitierten Gefahr im Verzug in meine Wohnung eindringen. wenn ich also ganz sicher weiß, dass sich weder ein gesuchter Straftäter in meiner Wohnung aufhält noch dass dort schwere Straftaten oder ähnliches im Gange sind, muss ich keinen Polizisten in meine Wohnung lassen, egal was der so behauptet. Erzwingt er dann den Zugang mit Gewalt ist er es, der ein massives Problem haben sollte und gleich im Straftatbereich ist.

Ein gutes Beispiel ist die Durchsuchung bei einem Hells-Angels-Mitglied in Rheinland-Pfalz: Der Rocker konnte glaubhaft machen, dass er den Polizisten für einen Angreifer aus den Reihen der verfeindeten Bandidos hielt, der ihm nach dem Leben trachtet, und dass es aus dem Grunde als irrtümliche Notwehr anzusehen sei, dass er ihn durch die geschlossene Tür hindurch erschoss. Der Bundesgerichtshof hob dementsprechend das ursprünglich Urteil des Landgerichts Koblenz auf und sprach ihn frei (Az. 2 StR 375/11, siehe FAZ u.A.). Wenn also sogar bei einer ansonsten rechtmäßigen Maßnahme die Notwehr legitimiert wird kann sie bei offensichtlich widerrechtlichen Maßnahmen unmöglich strafbewehrt sein.

Du musst die Polizei nur dann in dein Haus lassen wenn sie ein Durchsuchungsbefehl haben. Haben sie diesen nicht kannst du ihnen den zutritt verweigern. Das nennt sich dann allerdings nicht "Hausverbot". Eine Ausnahme ist wenn "Gefahr in verzug" ist.

Stimmt fast: Wenn ein Haftbefehl für eine Person vorliegt, die in besagtem Haus lebt, darf er es natürlich ebenfalls betreten.

@oliberlin

Durchsuchungsanordnung heißt das Ding.

@Meandor

Da in der Regel ein Gericht in einem Beschluss die Durchsuchung von Räumen anordnet (siehe z.B. dieses schöne Beispiel) kann man durchaus von einem Durchsuchungsbeschluss reden. Ändern tut diese Wortklauberei aber nichts: Auch ein Polizist darf nicht ohne weiteres fremde Grundstücke oder gar Wohnungen betreten, selbst wenn er im Dienst ist.

@oliberlin

"ohne weiteres" darf ein Polizeibeamter das natürlich nicht .. allerdings gibt es diverse gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen außer der StPO (insbes. in den Polizeigesetzen der Bundesländer), die es der Polizei erlauben, ein Grundstück oder auch eine Wohnung gegen den Willen des Bewohners zu betreten .. auch wenn es keinen richterlichen Beschluss gibt (vgl. §38 HSOG)

http://www.landesrecht-hessen.de/gesetze/31_oeffentliche_sicherheit/310-63-hsog/paragraphen/para38.htm

bei Gefahrenabwehr (also nicht Strafverfolgung) Beispiel Ruhestörung braucht man keinen Beschluss und keine Gefahr im Verzug ;)

wenn es nur in ausübung seines amtes ist, ja. denn du hast den hausverbot ja gegen die "privatperson" ausgesprochen, und gegen die "amtsperson" polizei kannst du kein hausverbot erteilen, das sie in ausübung ihres dienstes rechtliche mittel hat, um trotz deines nichtwollens dein haus und hof zu betreten. und solange diese rechtlichen vorrausetzunge vor leigen (sei es durchsuchungsbefehl, gefahr im verzuge o. ä.) musst du dien beamten auch reinlassen. ist er aber nicht im dienst, oder leigen die rechtlichen vorausetzungen nicht vor, dann natürlich nicht.

im dienst musst du ihn wenn wenn dei rechtliche grundlage eines einsatzes besteht ins haus bzw aufs gelände lassen, wenn er nich tim dienst ist darf er das nicht

kommt der zur Ausübung einer hoheitlichen Aufgabe, ist der nicht diese Person sondern eigentlich, um das zu verdeutlichen, kommt seine Uniform und führt durch, der trägt diese nur spazieren.

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