Polen Karikatur?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Udavu
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Schule, Geschichte, Politik
29.10.2021, 05:46
Analyse Polen soll eine Million Euro zahlen - jeden Tag

Stand: 27.10.2021 17:08 Uhr

Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH im Streit um die Justizreform. Polen sieht sich erpresst. Und die EU hat noch ein weiteres Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds.
Diesmal geht es um die umstrittene Disziplinarkammer, die die rechtskonservative Regierungspartei PiS 2018 eingesetzt hat. Die Kammer ist ein Herzstück der polnischen Justizreform. Sie kann Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte suspendieren, ihnen das Gehalt kürzen, ihre Immunität aufheben - und sie vor allem jederzeit entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eugh-107.html
Aussage Polen weist EuGH-Urteil zu Zwangsgeld als "Erpressung" zurück
Polens Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro als "Erpressung" zurückgewiesen.
(sda) "Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett", schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Mittwoch auf Twitter. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen. "Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung."

https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/ausland/polen-weist-eugh-urteil-zu-zwangsgeld-als-erpressung-zurueck

Interpretation

In Brüssel sind im EU Parlament Politiker die lediglich von ihren Parteien entsendet wurden.

Das EuGH will über die obersten Gerichte der Länder als "gottähnliche" oberste Instanz EU Recht sprechen, was für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat einen Richterspruch des EuGH verworfen, weil dieser nach ansicht der deutschen obersten Richter nicht mit dem deutschen Grundgesetz im Einklang ist.

So ist es momentan auch in Polen der Fall.

Deutschland

Wegen EZB-Urteils des BVerfG
Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Deut­sch­land ein­ge­leitet
Grund ist, dass das  BVerfG sich mit seinem EZB-Urteil von vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt hatte.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr85915-vertragverletzungsverfahren-gegen-deutschland-eingeleitet-ezb-pspp-urteil/

Die Frage ist ob die EU Brüssel / EuGH den Mitgliedsstaaten Gesetze aufzwingen/verbieten kann oder ob die Mitgliedsländer im Rahmen der Staas Souveränität Landesrecht über EU Recht stellen können.

Momentan ist es ein denkbar schlechter Zeitpunkt von der EU gegen Polen dieses Urteil erwirkt zu haben, weil Polen die Grenze nach Belarus gegen Massenmigration sichern muss/soll. Wenn Polen seine Außengrenze nach Belarus weniger "intensiv" sichert, dann hat Deutschland, das Ziel der Flüchtlinge ein ernstes Problem.

18. Oktober 2021 Polen baut Mauer an der Grenze zu Belarus
Warschau macht ernst: Nachdem zwölf Staaten mehr "physische Barrieren" an den EU-Außengrenzen gefordert hatten, hat Polens Parlament nun 366 Millionen Euro für die Verstärkung der  Grenze zu  Belarus bewilligt. Dem dortigen Machthaber Lukaschenka wird vorgeworfen, gezielt Migranten an die EU-Ostgrenze zu schleusen. Kommentatoren diskutieren, was das für Polen, Belarus und die EU bedeutet.
https://www.eurotopics.net/de/269560/polen-baut-mauer-an-der-grenze-zu-belarus