Unterschied formeller und materieller Rechtsstaat

Das formelle Recht ist sämtliches Recht, das die legislative Gesetzgebung durchlaufen hat, also sämtliche Regierungsgesetze. Daraus ergibt sich das formale Rechtsstaatlichkeitsprinzip, also die Bindung des Staates an Gesetze. Das Problem ist, dass der Staat an die Gesetze gebunden ist, die er selbst gibt, dies kann missbraucht werden, wie es xHitler mit den Nürnberger Gesetzen oder dem Ermächtigungsgesetz gemacht hat. Daher muss man den formalen Rechtsstaat begrenzen, zum einen durch formale Schranken, wie die Gewaltenteilung, zum anderen durch das materielle Recht.

Das materielle Recht ist sämtliches geschriebene Recht. Alle Gesetze, Verordnungen etc. (also die Gesamtheit alles schriftlichen Rechts). Hieraus erwächst das materielle Rechtsstaatlichkeitsprinzip, wonach alle Regierungen an das Gesetz gebunden sind, wobei ein Gesetz konkret formuliert sein muss und nichts hineininterpretiert werden darf.

Formal = Bindung der Staatsgewalt.

Materiell = Beschränkung der Staatsgewalt.